Der BVBB wird von nun an fortlaufend über die von Bundesregierung und Wirtschaftslobby geplanten Anschläge auf die Bürgerrechte informieren. Zum Einstieg empfehlen wir die Lektüre zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, welches Verfassungsverständnis beflügelt die Forderung nach Einschränkung der Bürgerechte. Die bis jetzt bekannten Planungen sind verfassungsfeindlich.
Wie  am Beispiel  der staatlichen Förderung der Flugbetriebswirtschaft ist nur ein Schluss möglich: Verfassungsfeinde, mit zweifelhafter Wirkung, sind nicht nur unter Links - oder Rechtsradikalen. Sie sitzen auch in der Mitte, höhlen Verfassungsrechte nur subtiler, dafür aber wirksam aus. Hier weiterlesen…