Wie soll sich der Bürger zu staatlichen Schriftstücken positionieren?
Beispiel: BER—Flugrouten,  fehlendes Kommunalinteresse, fehlender Durchblick statt staatliche. Täuschungsmanöver ?


Erst kürzlich äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht zu Klagen zur Flugrouten-Täuschung von Klägern aus Kleinmachnow, Zeuthen, Berlin gegen Planfeststellungsbeschluss (PFB) und BER- Betriebsgenehmigung.
Hierbei wurde eine flughafenseitige Täuschung abgestritten, und Richter Rubel vertrat die Meinung, Flugrouten seien „flüchtig“ und im Prozess hieß es ferner, man hätte nicht ahnen können, sondern wissen müssen dass dies so sei, dass bei gemäß PFB vorgesehenen unabhängigen parallelen Starts das Abbiegeerfordernis um mindestens 15 Grad  völlig klar sei, obwohl der PFB parallele Flugrouten enthalte. Eine flughafenseitige Aufforderung an die deutsche Flugsicherung, dies im Planfeststellungsverfahren zu verschweigen, sei deshalb rechtlich unbedeutend.

Dieser Richterspruch soll, wie man hörte, einen bayerischen Müllerburschen aus Oberhinterneuzwiesering in große Schwierigkeiten gebracht haben, welcher ein Flugzeug nach Curacao buchte, welches aber in Palma de Mallorca landete. Und seine Reklamation nebst Entschädigungsforderung soll abgelehnt worden sein, weil schließlich bundesverwaltltungsgerichtlich belegt sei, dass Flugrouten flüchtig seien und dass das doch jeder wissen müsse! Der Müllerbursche soll das gar nicht haben glauben wollen, erzählt man.

Nun ja, manche sagten ja schon lange, dass Flugzeuge nicht auf einen Routenstrich flögen, sondern ihre Flugbahnen pinselartig auffächerten und dass deshalb der ganze Flugroutenstreit unötig sei,weil es einen Riesenlämteppich geben wird, der BVBB sagte das und auch in einer Ausarbeitung der zu erwartbaren BER-Lärmpegel vom August vorigen Jahres ist so ein Bild zu erblicken. Aber das wurde doch stets mit ernstester Mine regierungsseitig abgestritten!
Wie freue ich mich, dass nun endlich ein Bundesrichter den Mut hatte, dies zu bestätigen und damit der Regierung eine schallende Ohrfeige versetzte — symbolisch gesehen!

Nur macht mir Sorge, dass jetzt höchstrichterlich der Bürger aufgefordert erscheint, jeden amtlichen Dokument zu misstrauen, dass er es nicht wortwörtlich auffassen soll, sondern bei ihn umfangreiche juristische und fachliche Kenntnisse vorausgesetzt werden, nicht nur allen und jedem zu misstrauen, sondern auch noch zum richtigen Prüfungsschluss zu gelangen, fachlich wie juristisch!
Hätte der Herr Oberrichter doch das doch viel früher so entschieden, dann hätte es doch gleich viel mehr Solidarität gegen die falsche Standort—Entscheidung und keinen Flugroutenstreit gegeben!

Was sagt uns dies nun für die Masse der Bürger, welche nicht über genügend Zeit, Kraft und Kenntnisse verfügen, alle staatlichen Fehlentscheidungen zu erkennen und die deshalb auch mit durchaus berechtigten Klagen abgewiesen werden, wie der bayerische Müllerbursche?

Mein sozialverträglicher Vorschlag: Man sollte viele Langzeitarbeitslose als Wahrsager mit staatlichen Diplom umschulen, deren Voraussagen für Bürger gegen staatliche Schriftstücke als gerichtsfester Fakt anerkannt werden. Dann könnte jeder Bürger auch dann gegen staatliche Schriftstücke Widerspruch erheben, welcher nach deren Inhalt gar nicht betroffen ist, und er genösse so bezüglich seiner Rechte staatlichen Schutz!

Dr.G.Briese, Eichwalde

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