Hier lesen Sie Leserbriefe und Briefe an Vertreter des öffentlichen Lebens.

So sagt es nicht nur der Volksmund, sondern es ist auch eine gerichtsrelevante Entscheidung!
Leider wurde sie in punkto BBI und verantwortlichen Entscheidungsträgern noch nicht zur Anwendung gebracht. So ist meines Wissens Herr Ministerpräsident Platzeck nicht gerichtlich dafür zur Verantwortung gezogen worden, dass er Land, das er für den BBI gut gebrauchen konnte, sittenwidrig enteignen und im Grundbuch umschreiben ließ.
Er „wusste nicht“, wem es gehörte! Mit dieser Weisung, auch gegen Widerstand und erklärter Bedenken von Beamten, setzte sich Herr Platzeck über alle Rechtsstaatlichkeit hinweg!
Derartige Verstösse dürfen einfach nicht ungeahndet bleiben! Im Fall des BBI gehen Betrug und Manipulationen ins Unerträgliche weiter und es ist ein Glück, dass es Menschen gibt, die sich ihrer Rechte bewusst und trotz erheblicher Repressalien, zur Wehr setzen und Gehör verschaffen. Übrigens, gäbe es nicht Menschen, die für ihre Überzeugung vehement eintreten und kämpfen würden, wäre unsere Erde heute noch eine Scheibe und nicht rund!!! Unsere Erde ist aber rund, was wohl indessen auch die stärksten Gegner nicht mehr bestreiten würden. Wir müssen nur aufpassen, dass wir als Menschen nicht einfach hinten runterfallen! Genau das gelingt uns in einer Gesellschaft der Gierigen und Verantwortungslosen nur, wenn wir um unser Leib und Wohl kämpfen! Um unsere Gesundheit, unseren ungestörten Schlaf! Es ist einfach nicht wahr, dass
sich einmal getroffene Entscheidungen nicht widerrufen lassen! Auch dafür gibt es ausreichend und belegbare Beweise!
Ich denke, das sollten unterdessen alle begriffen haben. Aber leider gibt es immer noch Menschen, die an die Moral und die „gutgemeinten“ Worte der Politiker glauben. Die Meinung und der Wille des Volkes interessieren absolut nicht, wenn es um die eigenen gewinnbringenden Interessen geht! Die unendliche Zahl der Beispiele kann und will ich garnicht aufführen. Ich will nur hoffen, dass sich Richter nicht in die Irre führen lassen und nach RECHT und GESETZ unabhängig von Amt und Person so entscheiden, dass wir als Bürger die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen als wahrhaftig begreifen und nachempfinden können!
Selbst Todesurteile werden widerrufen, wenn sich eine andere Beweislage ergibt!
Wann werden wir von Gerichten und Politikern entsprechend des GRUNDGESETZES endlich als Menschen wahr genommen?!
Wir sind keine Lemminge und rennen blindlings gemeinsam in unser Verderben!
Ich wünsche allen Mitmenschen, wie und wo auch immer, ein erfreuliches und gesundes Weihnachtsfest mit besinnlichen Stunden in der Familie! Vielleicht finden wir etwas mehr Zeit, unser eigenes Verhalten in punkto Courage zu überdenken. Denen, die sie schon immer hatten, will ich dafür danken. Genauso wie den Mitgliedern des BVBB für die unermüdliche ehrenamtliche Arbeit, die sie für alle Menschen auf sich nehmen!!!
Herzlichst    B. Nentwich
Dezember 2010

Und wer bat nach Herrn Wowereit diesmal als Menschenfreund teilnehmen zu dürfen?
Frau Renate Künast!
Der erste Redner schob noch die Flugrouten von Blankenfelde nach Mahlow und wieder zurück – ohne Erfolg! Der zweite Redner wies auf die gesundheitlichen Gefahren hin, zog aber leider nicht die notwendige Konsequenz „Sofortiger Baustopp für Schönefeld!“ zu verlangen. Die meisten Demonstranten waren sich dagegen einig, ohne diesen sofortigen Stopp geht es nicht!
Nun die angekündigte Überraschung des Abends: Frau Renate Künast! Ihre einzige Erkenntnis war und ist: der Flughafen bleibt, wir müssen nur darüber diskutieren, was wir damit machen wollen. Das überzeugendste und nicht zuwiderlegende Argument  wiederholte sie deshalb gleich 3mal: wir leben schließlich im 21sten Jahrhundert! Sagt nichts, bringt aber Füllworte. Fein rausgehalten hat sie sich beim Thema Nachtflug. Ihre „Forderung“: Kein Nachtflug ab 23 Uhr! Merke: sie sagte nicht, ab wann wieder geflogen wird! Das kann auch schon morgens um 3 Uhr sein. Wem also 4 Stunden Schlaf als ausreichend erscheinen, braucht nicht weiterzulesen.
Welche Erkenntnis Frau Künast!!!
Wer auf ihrer ausgelegten nichtssagenden Wählerfängerschleimspur kleben bleibt, ist nicht mehr zu retten. Deshalb wurde auch öfter mal sehr lautstark gegen ihr Statement protestiert. Übrigens: anwesende „Grüne“ Zettelverteiler wussten nicht mal, dass in Tegel Nachtflugverbot herrscht!
Ich empfehle, sagen Sie doch lieber „Morgen ist Wetter“! Das klingt ehrlich, ist auch
nicht zu widerlegen und bringt von Ihren Anhängern frenetischen Beifall. Also, mal üben Frau Künast: „Morgen ist Wetter“! Das entspricht dem Niveau und der Verläßlichkeit politischer Aussagen!
Es ist schon erschütternd, bei jedem Word und jedem Satz eines Politikers zu hinterfragen, meint er (sie) das was er (sie) sagt oder sagt er es nur und meint es nicht oder sagt es gar nicht, meint es aber. Damit ist jegliches Vertrauen in das Wort eines Politikers, dessen einzige Prämisse die Wiederwahl ist, null und nichtig!
Nicht anders unser Noch-Regierender.
Seine aktuelle Aussage -  aus „Müggelheimer Bote“ Ausgabe 12/2010  
Zitat: „Ich habe nie gesagt, „Keine Flugrouten über Berlin“ und auch bei den Flugrouten meinte ich nur die in Richtung Westen“.
„Auch auf die Parallelstarts können wir aus Kapazitätsgründen nicht verzichten, zumal wir von einer Expansion ausgehen – was sie nicht erfreuen wird“.
Es wird uns also nicht „erfreuen“. Schade, gerade darauf hatte ich mich doch schon so gefreut. Spätestens jetzt sollten alle Alt- und Neubetroffenen erkennen, was ihnen bevorsteht!
Die einzige logische Konsequenz:

„WEG MIT DEM FLUGHAFEN AM STANDORT SCHÖNEFELD“

Müssen wir uns eigentlich eine solch unterschiedliche Behandlung 20 Jahre nach der „Wiedervereinigung“ noch bieten lassen?
Jegliche weitere Diskussion über Flugrouten erübrigt sich deshalb nach der Aussage des Herrn Wowereit. Selbst seine fluglärmbetroffenen Parteimitglieder werden ihn nicht von seinem Vorhaben abbringen, den Flughafen auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität von mehreren hunderttausend Menschen skrupellos umzusetzen!
Wann kommt eigentlich die Forderung an die DFS: Ab- und Anflüge auf beiden Bahnen nur in Richtung Osten und wenn schon nach Westen, dann nur auf der Südbahn?!
Jetzt fordert sogar die Partei, deren Anführer Diepgen das alles zu verantworten hat, Nachtflugverbot. Was soll das? So unwissend oder dumm können sie nicht sein!
Sagt doch Herr Schwarz von der FBS im Auftrag der Herren Platzeck und Wowereit:
„... dann ist der Flughafen nicht rentabel...“. Ergo pumpen sie die uns abgepressten Steuern subventionsweise weiter in einen defizitären Flughafen? Mit anderen Worten,
wir erkaufen uns unsere Nachtruhe? Da kann man nur fragen: Schon mal zu Ende gedacht, liebe CDU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE-Anhänger?
Also liebe Mitbürger und Unentschlossene, der Flughafen als Immobilie läßt sich
NICHT WEGDISKUTIEREN, er muss nur einer anderen, aber wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden und das nicht mit Diskussionen, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln und zwar jetzt! Jegliche Bitten an Abgeordnete sind zwar hilfreich, helfen aber bei dem Starrsinn der „Führungselite“ nicht weiter. Die kommen als Argument mindestens mit den auftragsgemäß frei erfundenen 40.000 Arbeitsplätzen und unterdrücken damit weiterhin mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wer bisher soviel gefälscht, unterdrückt, manipuliert und sich der Realität verweigert hat, der wird das auch weiterhin tun – er wird ja nicht wie wir Tag und Nacht, wochentags und an Feiertagen ohne Aussicht auf Erholung, mit Dreck und Lärm über die Grenze der Belastbarkeit verlärmt und das mit „umweltfreundlich“ steigender Tendenz!

J. Nentwich

Mail an Herrn Dr, Meng (PERSÖNLICH)




Sehr geehrter Herr Dr. Meng,
in mehreren Zeitungen werden Sie heute so zitiert:

"... Senatssprecher Richard Meng bezeichnete Künasts Äußerungen als 'merkwürdige Thesen'“
und ergänzte: 'Bisher waren wir uns in Berlin einig, dass der Flughafen ein Erfolg werden muss
– dazu gehört auch, dass die weltweite Anbindung Berlins besser werden muss.' .."

Sollte dieses Zitat der Wahrheit entsprechen, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß "WIR in Berlin"
uns darin keineswegs einig waren und auch nicht sind. Einig waren sich höchstens die 1996 in den Parlamenten
von Berlin und Brandenburg vertretenen Parteien, daß sie sich ENTGEGEN dem Ergebnis der von ihnen selbst
in Auftrag gegebenen Studie zum Raumordnungsverfahren FÜR Schönefeld entschieden haben.

Die von Schönefeld betroffenen Bürger Berlins, z.B. im damaligen Stadtbezirk Köpenick (die von Ihnen als
Senatssprecher AUCH zu vertreten sind !!), waren sich bestenfalls darüber einig, daß das Gutachten richtig
und Schönefeld der bei weitem ungeeignetste aller Standorte ist.

Ich bitte Sie somit, in Zukunft nicht mehr von "WIR in Berlin" zu sprechen, da Sie damit zumindest zwischen
50.000 und 100.000 Berliner "vor den Kopf schlagen", genau so, wie es die gesamte "Bauaktion BBI" tut.

Mit bestem Dank (falls Sie dies berücksichtigen) und freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Täubert
Im Haselwinkel 46
12589 Berlin

Offener Brief zum Flughafenausbau BBI Schönefeld
Informationsveranstaltung in Grünheide am 18.11.2010

Sehr geehrter Herr Minister,
mit  Respekt  habe  ich  auf  der  Veranstaltung  in  Grünheide  erlebt,  dass  Sie  sich  der Konfrontation mit den Kritikern des Flughafenausbaus und mit Lärmbetroffenen stellen.
Vielfach  wurde  aber  zu  recht  beanstandet,  dass  die  bei  der  Veranstaltung  von  Ihnen gegebenen  Informationen  nichts  Neues  beinhalten  und  die  entscheidenden  Fragen  nicht
beantworten:
1. Sie haben erklärt, dass mit den Urteilen des BVerwG 4 A 1075/04 u.a. vom 16.03.2006 die Fragen  zum  Ausbau  des  Flughafens  Berlin-Schönefeld  gemäß  dem  vor  Ihrer  Amtszeit
erfolgten  Planfeststellungsbeschluss  vom  13.08.2004  grundsätzlich  beantwortet  seien  und damit endgültig feststehe, dass dieser Flughafen gemäß diesen Planungen weiter ausgebaut
und  2012  in  Betrieb  gehen  werde.  Im  Übrigen haben  Sie  nur  die  Grundlagen  der...Download des vollständigen Briefes (7 Seiten)

 

Märkische Allgemeine, Dahme Kurier, 01.12.2010 
Leserbrief
ZUR DISKUSSION um die flugrouten Die Intelligenz macht wieder Pause
Politiker fordern jetzt intelligente Flougrouten? Intelligenz besteht jedoch darin, jeden Tag zu lernen. Wenn in 16 Jahren Protest Ost beim BBI nichts herausgekommen ist, sollen 16 Tage Protest West zur
Intelligenzbeschleunigung beitragen? Ost fordert jetzt für West und neu Zugezogene neue Flugrouten? Besteht die Intelligenz aus dem Jahre 2010 darin, zu erkennen, dass Lärm in der Höhe schlimmer ist, als am Boden um den Flughafen? 
Die Intelligenz scheint jedoch darin zu bestehen, dass der Lautere besser mit der Mediendemokratie umgehen kann und von ihr gehört wird. Vom angeschlagenen und nichtfestlichen Schnittchenesser ist der wahre Ton nicht angenehm, so dass immer der Ruf nach Sachlichkeit und Polemik die dominierenden Worte bei der intelligenten Suche nach Ausreden überwiegt. 
Leider ist das Problem bei den Verantwortlichen weder angekommen noch gelöst, aber die politische Erkenntnis bleibt, alles scheinbar intelligent ausgesessen und zerredet zu haben. So hat man täglich beim BBI nichts dazugelernt, so dass die Intelligenz wieder einmal Pause hat.
Jörg Pohland, Eichberg

Interview
Alle Flugzeuge sollten Berlin umfliegen
Von 23 bis 6 Uhr soll in Schönefeld künftig Ruhe herrschen, so das UBA.
von Peter Neumann
……um die neuen Flugrouten haben die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin beide Fehler eingestanden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, man hätte den Bürgern deutlicher machen müssen, dass die Routen nicht vom Land festgelegt werden, sondern erst spät in einem getrennten Verfahren auf Bundesebene.
Was nützt es den betroffenen Bürgern, wenn sich die Regierungschefs von Berlin & Brandenburg gegenseitig die Fehler eingestehen, aber die Flugrouten sind doch nur ein kleiner Teil der großen Probleme. Das Hauptproblem ist und bleibt der falsche Standort eines Intern. Flugplatzes.
Gestatten Sie mir meine Meinung als Zeuthener Bürger zu dem Flughafenausbau  zu äußern.
Im Streit um den drohenden Fluglärm durch den Flughafen BBI in Schönefeld (Dahme- Spreewald) wollen sich weder Brandenburg noch Berlin zu einem umfassenden Nachtflugverbot bekennen. Sowohl Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack als auch Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) wiesen gestern eine entsprechende Forderung unter Verweis auf ein ausstehendes Gerichtsurteil zurück. Wie lange wollen die verantwortlichen Politiker den Bürger noch hinhalten?  Das Gerichtsurteil ist doch bekannt, das Ergebnis des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens zum Nachtflug kann doch für den Flughafenbetreiber nur noch schlechter ausfallen.
Ich verweise auf die Tatsache, dass noch keine große Fluggesellschaft ( mit Ausnahme der Billigflieger ) auf Grund des bestehenden Nachtflugverbotes in Tegel die Konsequenz gezogen hat, die seit 1990 uneingeschränkte Nachtflugmöglichkeit in Schönefeld zu nutzen. Das beweist doch, dass die Fluggesellschaften bei einer optimalen Umlaufplanung der Flugzeuge, aus wirtschaftlichen Gründen den Nachtflug in Schönefeld nicht unbedingt benötigen.
Da haben doch alle Bürger Recht, die zu der Meinung kommen „die da oben werden schon das Nachtflugurteil vom BVerwG aufweichen“, und nicht nur in den Randzeiten, sondern auch in der Kernzeit zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr.
Von dem Flughafen (FBS) wurden für jede Nacht 130 Flüge beantragt. Jeder Bürger, der Rechnen kann, dem sollte klar sein, dass diese Anzahl an Flügen nicht unterzubringen ist.
Wenn die geplanten 360 000 Flüge im Jahr realisiert werden sollen, dann ist Schönefeld der falsche Standort. Denn hier wird um 22.00 Uhr das Licht ausgeschaltet. Das ist der Wirtschaft der Politik und der IHK seit der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren weitläufig bekannt.
Es kann nicht sein, dass die Fluggesellschaften ihre Maschinen- Umläufe so planen, dass hier in Schönefeld zu den Rand- bzw. Nachtzeiten die Starts oder Landung erfolgen sollen. Sicherlich ist jeder weitere Flugzeug- Umlauf für die Fluggesellschaft ein wirtschaftlicher Gewinn, aber bitte nicht auf Kosten der Gesundheit von 140 000 Fluglärm betroffener Einwohner.
Gestatten sie mir einen Auszug aus der mündlichen Urteilsverkündung des 4.Senats am Bundesverwaltungsgericht, welches am 16.März 2006 von dem Vorsitzenden Richter Dr. Paetow verkündet wurde:
Zusammenfassend ist zum Thema Nachtflugbetrieb zu sagen, dass man heutzutage einen großen internationalen Verkehrsflughafen mit einem durchgehenden 24-Stunden-Betrieb, im allgemeinen nur in siedlungsarme Gegenden hinein planen darf, wenn nicht ausnahmsweise besondere Gegengründe vorliegen sollten. Für die Region Berlin- Brandenburg hätte dies, nämlich ein uneingeschränkter 24-Stunden-Betrieb, jedenfalls in der gegenwärtigen Situation den Verzicht auf einen Stadtnahen und die Wahl auf einen Stadtferneren Standort zur Folge haben müssen. Das bestätigt auch ein Blick auf die Realität in Deutschland und Europa. Für die allermeisten größeren Flughäfen im Bereich besiedelter Gebiete bestehen mehr oder weniger umfangreiche Nachtflugbeschränkungen, ohne dass sich dadurch deren Funktion als öffentlicher Verkehrsträger gestellt hätte. Zitat Ende.
Das BVerwG hat der Beklagten die Auflage erteilt, im Planänderungsverfahren die Beschränkungen des Nachtflugbetriebes in den Grenzen des Abwägungsgebots mit Ausnahmen in Notfällen oder sonstigen Sicherheitsgründen, weitgehend flugbewegungsfrei gehalten werden müssen.
Aber auch für die Nachtrandzonen von 22.00- 24.00 Uhr und von 05.00- 06.00 Uhr muss eine Nutzungsabwägung fehlerfrei begründbar sein, also etwa mit der nachzuvollziehenden Erwägung, dass sich bestimmte Verkehre nicht innerhalb des Tageszeitraumes abwickeln lassen.
Die Planfeststellungsbehörde hat es in über drei Jahren nach der Urteilsverkündung des BVerwG noch nicht geschafft oder gewollt, die vom Gericht geforderten Veränderungen zu veröffentlichen.
Aber wir haben ja bald in Berlin die Wahlen für einen neuen Bürgermeister, danach wird die Katze aus dem Sack gelassen.

Schlussfolgerung:
In Berlin und Brandenburg protestieren gegenwärtig Tausende Bürger gegen die geplanten Flugrouten und den geplanten Nachtflug des künftigen Großflughafens. Egal, ob die Flugrouten entsprechend der Planfeststellung oder der jetzt neu gewünschten und veränderten  An- und Abflugrouten festgelegt werden, ist die Lärmbelästigung tausender Menschen am Tag und in den Nachtrandzeiten unzumutbar. Was heute für viele eine
Überraschung ist, war eigentlich vor Jahren abzusehen. Ein Blick in die Unterlagen beweist, dass Schönefeld niemals als Standort für einen Großflughafen geeignet war. Das Milliardenprojekt wurde von der Politik unter viel Täuschungsmanövern durchgezogen, auf Kosten der Steuerzahler.  Um die Kostenfalle zu bremsen, gibt es eigentlich nur noch einen Weg, sofortiger Baustopp!
Ich kann verstehen, wenn viele Leser der Meinung sind, dass ein soweit fortgeschrittener Bau nicht mehr gestoppt werden kann, aber glauben Sie mir, es kommt den Steuerzahlern immer noch billiger, als einen Flughafen zu haben, der um 22 Uhr das Licht ausschaltet.
Der BBI würde sich niemals unter diesen Bedingungen wirtschaftlich entfalten können, geschweige einen Gewinn erbringen.
Es gibt genügend Investoren, die im Rahmen einer Ausschreibung einen neuen Flughafen in Sperenberg, nach Wunsch bauen und betreiben werden.
Bis zur Fertigstellung des neuen Flughafens in Sperenberg reicht die Kapazität in Tegel und Schönefeld aus, um die Bedürfnisse wie bisher abzudecken.
Hier einige Großprojekte, die dem Steuerzahler viel Geld gekostet haben.
Der erste deutsche Brüter in Kalkar, Bauzeit 1972 bis 1991. Nach Demo von 10 Tausenden Bürgern und Gerichtsverhandlungen ging der Brüter nie in Betrieb. Kosten 3,6 Milliarden plus viele Millionen Betriebskosten.

AKW Wyhl und Mülheim- Kärlich. 1975 bis 1986 Kosten einige Milliarden, nie ans Netz gegangen.
WAA Wackersdorf . Bauzeit mitte der 70 ziger Jahre bis Mai 1989 Kosten: 2 Milliarden DM und eine Milliarde Rückbau
Magnetschwebezug Transrapid Entwicklungskosten 1,2 Milliarden Euro sowie 122 Millionen Planungs- und Verfahrenskosten für die Münchner Strecke.
Flughafen Magdeburg- Cochstedt  Investitionen 60 Millionen Euro
City-Tunnel Leipzig  Baukosten bisher  1 Milliarde Euro. Das Bauende ist nicht abzusehen.
Cargo –Lifter -Halle   Bau der Werfthalle 40 Millionen Euro, weitere 19 Millionen für den neuen Investor des Tropical Island, weitere Verluste tausender Kleinanleger beim Börsengang.

Das waren nur einige Beispiele von einstürzenden Luftschlössern, die alle gegen den Willen des Volkes errichtet wurden.

Arnold Rülicke   Zeuthen, den 17.11.10




Die Demonstrationen und Veranstaltungen um den leidgeplagten Flughafen nehmen zu!
Unter dem scheinheiligen Deckmantel der Bürgernähe, mischen sich auf einmal die Verursacher der Misere unter das Volk und melden sich zu Wort.
So, wie die betroffenen Bürger nicht müde werden dagegen zu kämpfen, behaupten die zuständigen Politiker vehement,  der Flughafen sei zwingend notwendig und unumstößlich.
Er muss bis zum bitteren Ende durchgezogen werden, weil es ja nunmal so beschlossen und  auch genehmigt ist.
Noch offene Gerichtsverfahren werden einfach ignoriert! „Weiter bauen“ lautet die Devise, Tatsachen schaffen, um jeden Preis!
Wer ein solch verfehltes  Ziel trotz besseren Wissens hartnäckig weiter verfolgt, den würde man bei alten Menschen der Starrsinnigkeit bezichtigen! Nun denke ich, unsere Hauptakteure in punkto BBI  sind altersmäßig noch nicht so einzuordnen.
Ich schätze deren Denkvermögen zu ihren Gunsten noch für beweglich und konstruktiv ein.
Allerdings gehört zu einem klugen Verstand auf diesem Posten auch verantwortungsvolles
Handeln und eine moralische Komponente noch dazu! Genau die bleibt hier auf der Strecke!
Wie sonst, könnten Politiker von  NEIN  zu Schönefeld plötzlich auf unausweichlich umschwenken???
Was wir bislang auch an Verlogenheiten erdulden mussten, nur eines ist unumstößlich:
Auch vorhandene Verträge beziehungsweise Genehmigungen können rückgängig  entschieden werden!
Medikamente wie Contergan (um nur eines zu nennen), müssen trotz Zulassung, Genehmigung und  Milliardenausgaben unumstößlich  vom Markt genommen werden, wenn Gutachten belegen, dass der Schaden für Menschen größer ist, als der Nutzen!!!
Genau so verhält es sich mit dem Flughafen in Schönefeld. Sozusagen ein Contergankind!
Diese Pille wollen wir nicht weiter schlucken und die Kosten dafür auch nicht weiter tragen.
Kosten für eine nutzbringende Nachnutzung in Schönefeld müssen genauso bereitgestellt werden, wie für die Zockerbande der Bänker! Frau Bundeskanzlerin Merkel kann ja locker mit Geld umgehen. Sie kann auch bestehende Verträge kurzerhand kippen.
Siehe Atomausstieg! Soviel zur  Verlässlichkeit in unsere Politik!
Jedenfalls bin ich den Demonstranten aus Lichtenrade dankbar, dass sie unseren Politikern glaubwürdig und sehr schnell vermitteln konnten, dass ein Flughafen in Stadtnähe und Siedlungsgebieten so nicht hinzunehmen ist!!!
Die Herren Wowereit und Platzeck beziehen sich penetrant auf den Konsensbeschluss, der sie zwang den Flughafen an dieser Stelle zu errichten. Dieser Konsensbeschluss war spätestens dann ein Nonsensbeschluss als feststand, dass der wichtigste Teil – die private Finanzierung – geplatzt war. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war ein Ausstieg nicht nur möglich, sondern zwingend erforderlich!
Denn dadurch ist eingetreten, was nie hätte eintreten dürfen, dass wir Bürger für diese Standortfehlentscheidung mit Steuergeldern bezahlen müssen.
Am 16.11.2010 trafen sich nun Herr Platzeck und Herr Wowereit, um über Nachtflug, Flugrouten und optimale,  gerechte Verteilung der Lärmbeschallung zu diskutieren.
Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts Konkretes!
Herr Wowereit, die Mindestforderung, nämlich eine ungestörte absolute Nachtruhe von 22 bis 06 Uhr, könnten Sie sofort erwirken. Ziehen Sie den Antrag auf Nachtflug vor dem Gericht als ein Zeichen von Ehrlichkeit sofort zurück!!!
Ansonsten geben wir keinen Pfifferling auf „Versprechen“ und „Bemühungen“ aus Ihrem Munde!
In diesem Sinne!
B. Nentwich
Berlin, 17.11.2010

Forderungen an Politiker aller Parteien!

Langsam ist es unausweichlich, den Politikern unmissverständlich klar zu machen,
dass die Bürger mit ihrer Arbeit nicht länger einverstanden sind!

Sie verdrängen augenscheinlich, wofür sie ursprünglich in ihr Amt gewählt wurden!


Warum, frage ich, müssen und dürfen Verträge geheim sein???
Doch nur, um die dunklen Machenschaften nicht ans Licht kommen zu lassen!

In jedem von uns Menschen schlummert sicherlich ein wenig Kriminalität. Mal weniger, mal mehr!
Darum liegt es an uns, Grenzen zu setzen! In unserem Fall, wir Bürger den Politikern!
Viel zu lange haben wir zugelassen, dass sich Politiker Gesetze zu ihren Gunsten auf Maß geschneidert haben. Nicht zum Wohle und Nutzen des Volkes, nein, um ihre ureigensten Interessen durchsetzen zu können! Das muss sich endlich ändern!!!

Ich denke, sie haben verdrängt und vergessen, dass sie vom Volk gewählt und bezahlt werden.
Von unseren Steuergeldern, mit denen sie so verantwortungslos und verschwenderisch umgehen.
Sie sind BEDIENSTETE des Volkes, mit vereidigtem Auftrag!

Es sollte darum eine Elitetruppe sein und kein Selbstbefriedigungsverein!
Nun kann man wahrlich nicht alle Menschen über einen Kamm scheren.
Auch Politiker nicht. Wo aber bitte schön, bleibt der Aufschrei von den noch GUTEN?!!

Sie könnten sich zu erkennen geben, indem sie unsere Forderungen unterstützen und durchsetzen. Doch dazu fehlt ihnen anscheinend das nötige Rückgrat!

Unsere leider verstorbene Ministerin Dr. Regine Hildebrandt hatte sich trotz ihrer schlimmen Krankheit
ein stabiles Rückgrat bewahrt und war Vorbild für die Demokratie und Moral!

Wir fordern: Menschen so zu behandeln, wie es das Grundgesetz vorsieht und verlangt!

Ohne krankmachenden Lärm, eine ungestörte Nacht-, Feiertags- und Sonntagsruhe, Gleichstellung aller Menschen und Abwendung von bewusst herbeigeführten, vermeidbaren Schäden!
Aussagen der Politiker müssen verlässlich sein! Auch, und gerade nach den Wahlen! Danach werden nämlich ihre Versprechen erfahrungsgemäß schlichtweg ignoriert!

Siehe: Klimaschutz, Mehrwertsteuer, Atomausstieg, vereinfachte Steuerberechnung,  mehr „Netto vom Brutto“ und eine gerechtere Gesundheitsreform. Ein Staat, der von seinen Bürgern für Medikamente
19% Mehrwertsteuer abverlangt, für Hundefutter dagegen 7%, ist nicht ernstlich am Wohle und der Gesundheit seiner Bürger interessiert sondern nur am ABZOCKEN, wo und wie er nur kann!!!

Ein Staat, der an allen Produkten Mehrwertsteuer verdient, sogar an lebensnotwendigen Produkten
wie Gas, Wasser, Strom, kann niemals ernsthaft daran interessiert sein, Preise niedrig zu halten!
Der kann nur hoffen, dass die Menschen ordentlich weiter rauchen, egal wie krank es sie macht.
Hauptsache es bringt Geld in die Kassen!
Schönes Geld läßt sich auch mit Kriegsgeräten und Waffen verdienen!

„Dabei wollen wir doch alle nur Frieden!“

Da lohnt es sich vielleicht auch, Kriege anzufachen, statt sie zu schlichten.
Immer unter der Prämisse, dass es doch Arbeitsplätze und Geld bringt!
Gutachten (von unseren Steuergeldern bezahlt), die nicht im Interesse der Regierenden sind, werden verschwiegen und ignoriert. Letztes Beispiel: wissenschaftliches Gutachten für das Atom-Endlager!

Danke, Herr Schäuble, dass Sie unseren deutschen Steuersündern künftig erlauben im Dunkeln und unbehelligt zu bleiben. Den Großverdienern immer zu Diensten!  Amerika bekommt das besser hin.
Woran mag das wohl liegen Herr Schäuble???

Leute, fangt endlich an zu denken und zu handeln. Nur so können wir was verändern.
Mit Demokratie hat unsere jetzige Lebensform in Deutschland wahrlich nicht mehr viel zu tun!

Gemeinsam können wir das ändern. Wir sind das Volk! Uns könnt Ihr nicht abschaffen,
wir Euch schon!
Nov. 2010        B. Nentwich

Betr.: Ich habe die delikate Aufgabe , Fluglärm zu verteilen (Berliner Zeitung v. 28.Oktober 2010) – bzw. Flugroutendiskussion
Ich vermisse bei aller Berichterstattung die Frage, was die vom künftigen Fluchhafen BBI betroffenen Bürger in Bohnsdorf, Müggelheim, Hessenwinkel, Wilhelmshagen, u. Rahnsdorf sind. Unisono kann ich nur feststellen, dass diese Menschen nicht mehr zu Berlin gezählt werden. Diese Bürger sind wahrhaft Betroffene, die von der Politik jeder Couleur verraten und verkauft wurden.
Mit Bekanntgabe möglicher Abflugrouten ging ein Aufschrei durch den Süden Berlins, von Bürgern, die scheinbar vergessen haben, dass es andere mehr betroffene Berliner gibt. Dies ist schäbig.
Solidarität mit wahrhaft Betroffenen zu üben wäre das Gebot der Stunde.
Nachtflug mit seinen Auswirkungen wird stillschweigend nur nach St. Florian auf sich selbst bezogen. Zu einem bestehenden Planfestellungsbeschluß betreffs der Nachtflüge tut sich scheinbar nichts.
Im Leserbrief vom Flugkapitän i. R. am Dienstag der Woche, vermisse ich die Ausssage, denn er hatte meines Erachtens nach festgestellt, dass Schönefeld ein ungeeigneter Standort ist. Dies schließt auch Nachtflug ein, der durch die Hintertür Planfestellungsergänzungs-beschluß eingeführt werden soll.
Wo gibt es freien Nachtflug?
Die Bundesregierung hat es sogar gegenüber der Schweiz (Flughafen Zürich) durchgesetzt, dass zwischen 21.00Uhr und 7.00Uhr keine Überflüge über deutschen Luftraum stattfinden.
Selbiges erwarte ich für BBI oder ich bin wiederum ein Mensch zweiter Klasse?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pfennigwerth

PS: Die betroffenen Brandenburger Bürger schließe ich in meine Betrachtung mit ein. Sie wurden nur von den Herren Stolpe, Platzeck und Bretschneider angeschmiert.