Hier lesen Sie Leserbriefe und Briefe an Vertreter des öffentlichen Lebens.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
- Senatskanzlei - 
Jüdenstr. 1 
10178 Berlin



Berlin, 2011-05-13


Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin


Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

als Schirmherr der ersten „Langen Nacht der Familien“ werden Sie in der diesbezüglichen gestrigen Pressemitteilung folgendermaßen zitiert:

„Die 1. Lange Nacht der Familie am 14. Mai 2011 ist eine großartige Idee….“.

Als Mutter von 3 Kindern stimme ich Ihnen da voll zu und gehe davon aus, dass Sie nicht unterscheiden zwischen Berliner und Brandenburger Familien.

Der neue Flughafen BBI wird mitten in ein dichtbewohntes Siedlungsgebiet am Berliner Stadtrand, in den sogenannten Speckgürtel, gebaut. Er liegt dichter an der Wohnbebauung als der Flughafen Frankfurt/Main.

Gerade hier, in den Gartenstädten an den Siedlungsachsen entlang der S-Bahnlinien nach Königswusterhausen und nach Blankenfelde, haben sich seit der Wende viele junge Familien niedergelassen, um ihren Kindern ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.

Nach dem Willen der Brandenburger Planfeststellungsbehörde wird den vielen Tausend Kindern dieser Familien lediglich eine (annähernd) fluglärmfreie Nacht von 5 Stunden zwischen 24:00 und 5:00 Uhr zugestanden. Jeder Laie weiß, dass das für die gesunde Entwicklung von Kindern viel zu kurz ist.

Die Kernzeit der 1. Berliner „Langen Nacht der Familien“ liegt laut Rundfunkberichten zwischen 18:00 und 22:00 Uhr.

Ich fordere Sie auf, sich als Aufsichtsratsvorsitzender der FBS in Fortführung dieses Gedankens für eine fluglärmfreie Nacht am BBI von 18:00 bis 6:00 Uhr einzusetzen.

Sie selbst sind 2008 von Lichtenrade an den Kudamm gezogen. Den Familien im direkten Umfeld von BBI steht diese Möglichkeit nicht offen, ihre Häuser sind schlicht unverkäuflich und in vielen Fällen auch noch nicht abbezahlt. Deswegen ist es wichtig, dass die Kinder hier vor Ort gesund aufwachsen können.

Mit freundlichen Grüßen


Astrid Bothe
Vorsitzende

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Sehr geehrter Herr Eder,

Ihr Beitrag in der „Berliner Wirtschaft“ scheint mir widersprüchlich. Erst erwähnen Sie, dass sie den Flughafen eigentlich nicht in Schönefeld wollten, nun aber, da die Politik aus unterschiedlichen Erkenntnissen heraus, wie zum Beispiel kein Drehkreuz als Konkurrenz zu Frankfurt und München zu wollen oder einen stadtnahen Flughafen, um den Menschen den Abschied von Tegel leichter zu machen oder, oder, oder, da haben sie sich auf Schönefeld eingelassen und nicht interveniert. Es hat Sie auch nicht gestört, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bedenken zum Nachtflug an diesem Standort angemeldet hat. Es ist für Sie auch nie bedenklich gewesen, dass der Gutachter des Vorhabenträgers, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, zugeben mußte, dass Kinder geistig zurückbleiben werden und seelische Schäden davontragen werden, wenn Sie in den Einflugschneisen zu Ihrem „Vorzeigeobjekt“ leben und zur Schule gehen werden müssen. Es wurde nicht nachgedacht und der Standort nochmal überdacht.
Nun, wo der Flughafen aber fast fertig ist, appellieren Sie, dass doch möglichst viel Flugverkehr in Nachtrandzeiten möglich sein sollte und die Anwohner doch bitte nicht mehr den Flughafen an sich infrage stellen sollten und ein Einsehen mit den Urlaubern, Geschäftsreisenden haben mögen, wie auch mit den Arbeitsplätzen, die neu im entstehen sind. Das heißt, Menschen die vielleicht auch arbeiten, Rentner, Kinder, alle mögen einsehen, dass die Einen fliegen und die Anderen den Lärm ertragen sollen, möglichst 19:00 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche ihre Grundstücke verlärmen lassen, es hinnehmen, dass der Wert ihrer Grundstücke fällt, ein Aufenthalt im Freien, in ihrem Lebensumfeld, kein Vergnügen mehr bereitet und die Nacht nur noch 5 Stunden hat, was zu Krankheiten führt und auf Dauer ein jedes Leben verkürzt.
Ich überlege sehr stark, welcher politischen Herkunft Sie sind? Die Herkunft einer Christlichen Natur möchte ich eigentlich ausschließen  wollen. Ein Vertreter der reinen Kapitalistischen Lehre, alle Macht dem Großkapital, kann man weniger ausschließen. Eine Kommunistische Lehre, das Volkseigentum ist alles, das Privateigentum nichts, kann man auch nicht ausschließen, immerhin hat die Flughafenplanung in Schönefeld kommunistische Traditionen.
Herr Eder, es ist normal, dass Vielflieger nicht in der Einflugschneise leben. Es ist normal, dass alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger nicht in den Einflugschneisen wohnen. Daher war das Theater in Berlin auch größer, wo am Rande der Stadt Politik und Wirtschaft doch betroffen sein sollten und es wurden alle Hebel bewegt, um diese Betroffenheit abzuwenden. Nun müssen bloß die „Untermenschen“ beruhigt werden, die Öffentlichkeit zu Gunsten des Flughafens mobilisiert werden und das Gericht zu einem flughafenfreundlichen Urteil bewegt werde, dann können Sie aus der einstigen Planung für einen Regionalflughafen doch einen Großflughafen machen. Hoffentlich bekommt die Vertuschungen und Schwindeleien niemand mit.
Herr Eder, ich halte Sie und Ihre Politik im Namen der IHK als überholt und unangemessen. Sie besitzen keine politische Kultur, die ein abgeschlossenes und rundes Weltbild erahnen lässt. Sie können sich nur mit Halbwahrheiten und Erklärungen über geeignete Medien, wie der „Berliner Wirtschaft“ über Wasser halten. Bei einer fairen Diskussion wären Sie zwangsläufig unterlegen. Daher halte ich Sie in Ihrer Funktion auch nicht für tragbar. Aber wir wollen Ihnen eine Chance geben. Es werden immer mehr Immobilien in den Einflugschneisen auf den zukünftigen Flughafen angeboten. Vielleicht wollen Sie sich ein Anwesen in Berlin-Bohnsdorf, Berlin-Schmöckwitz oder Mahlow-Blankenfelde zulegen. Erst dieser Schritt würde Sie berechtigen, solche Artikel in der „Berliner Wirtschaft“ zu schreiben.

Vielleicht noch ein paar intelligente Fragen an Sie:
Darf ein Flughafenanwohner zu Ihren „Nachtrandzeiten“ jetzt in Berlin zwischen 22:00 und 24:00 Uhr sowie zwischen 5:00 und 6:00 Uhr auch, mit dem Auto, die normale Geschwindigkeit fahren, anstelle der oft herabgesetzte Geschwindigkeit für die Nacht zwischen 22:00 und 6:00 Uhr?
Wenn aus einem Regionalflughafen in Berlin-Brandenburg ein Großflughafen in Siedlungsachsen gebaut werden kann, können dann in Berlin-Brandenburg nicht auch Schweinemastanlagen aus einem kleinen Schweinestall errichtet werden?
Nach meinen Informationen hat Berlin ein Windrad. Kann daraus nicht auch der drittgrößte Windpark in Deutschland entstehen?
Wenn mein Nachbar um 5:00 Uhr vom Flieger geweckt wird und sich entschließt Rasen zu mähen, kann man ihm das verdenken?

Danke

Lutz Wieczorek

(Übrigens, wenn Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter mir tatsächlich, wie bereits geschehen,  antworten wollen, dann sollten Sie auch etwas zu sagen haben und nicht irgendwelche Erklärungen und Parolen abgeben, z.B. warum sich die IHK wirklich für Schönefeld anstelle Speerenberg entschieden hat, obwohl ihr die Risiken in mehrerer Hinsicht bekannt waren. Warum der Nachtflug in Schönefeld wichtiger ist, als die Gesundheit von Menschen …... usw.)

Sehr geehrte Frau Beyerlein,
Ihre Überschrift „Vereint im Misstrauen gegen die Politik“ (Berliner Zeitung vom09.05.2011) trifft den Nagel auf den Kopf.
Es wurde 1996 (im letzten Jahrtausend) ein so genannter  Konsensbeschluss zum BBI von unterschiedlichsten Politikern getroffen.
Dass der so genannte Konsensbeschluss einem Millionen teurem Raumordnungsverfahren widerspricht wurde von allen Beteiligten billigend in Kauf genommen, wobei die Motive der Beteiligten nur im spekulativen Bereich liegen. Für mich als Betroffenen gehören die Beteiligten auf den Müllhaufen der Geschichte.
Der BBI-Standort Schönefeld  ist (auch zur Trauer des dortigen Amtsleiters) falsch.
Aufgrund vom Zurückhalten, Vorenthalten, Unterschlagen von Informationen sprich Betrügen wurden Bürger in Sicherheit von Unbetroffenheit gewiegt. Dies hat wiederum die Politik zu verantworten.

Sehr geehrte Frau Beyerlein,
dass Sie sich unter das Niveau des RBB, ein für mich scheinbar obrigkeitshörigen Senders, der erstmalig am vergangenen Wochenende erwähnt hat, dass der Standort Schönefeld falsch sei bewegen stimmt mich als Abonnent sehr traurig.
Die zitierte Bezeichnung Dummheit im Artikel zum Thema Baustop ist eine Beleidigung für alle Betroffenen.
Die letztendliche Forderung nach Baustop ist ein verzweifelter Aufschrei der Betroffenen, die wie oben erwähnt betrogen wurden bzw. derjenigen die wissen was auf sie zukommt.
Ein Minimalziel ist für mich ein vom BVerwG Leipzig verworfener Planfeststellungsergänzungsbeschluss zu Flügen zwischen 22.00 06.00 Uhr
Das Nachnutzungskonzept des BVBB ist ein Interimsziel!
Ein Baustop wegen falscher Information wäre für mich die beste Lösung (Leipzig sollte die Courage haben das Urteil von 2006 wg. falscher Ausgangsdaten kassieren)
Leipzig entscheidet wieder zum Planfeststellungsergänzungsbeschluß und sollte nach der Bürgerwehr in Stuttgart sensibiliert sein. Jede Entscheidung pro zeigt, dass  wir nur im Recht(beuge)staat leben. Die Verantwortlichen für den jetzigen BBI täuschen, tricksen, verheimlichen sprich betrügen zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen die Bürger von Berlin und des betroffenen Umlands zu Lasten der Betroffenen.
Baustop ist eine wirklich extreme Forderung nur bedeutet sie nur die Rückkehr zur bestehenden anerkannten Verfahrensweisen / Richtlinien.
Die zitierte „Dummheit“ sollten vielleicht andere mal in ihr persönliches Vokabular aufnehmen und sich fragen welche Äußerungen sie treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Hochachtungsvoll kann ich bei diesem Thema nicht mehr sagen
Klaus Pfennigwerth

PS: Ich wäre als Leser dankbar um Weiterleitung an die Herren Schwenkenbecher und Neumann

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Fritsch,
mit dem gehörigen Abstand zum Ereignis ist es mir ein dringendes Bedürfnis, mich an Sie
zu wenden.
In der vergangenen Woche hatte ich als Besucher die Gelegenheit, einer Anhörung zum
Thema Nachtflugverbot im Zusammenhang mit dem Katastrophenprojekt Flughafen
Schönefeld im Landtag beizuwohnen. Es war ein sehr beeindruckender Tag in meinem
Leben. Das in vielerlei Hinsicht. Zum einen, Teile von demokratischen Instrumentarien
wirken zu sehen und gleichzeitig zu erleben wie der Umgang mit diesen in so
unterschiedlicher Weise vollzogen wird.
Ich war entsetzt wie dort, mit wenigen Ausnahmen, die Volksvertreter die Gelegenheit
ignorierten, sich tief schürfend zu informieren. Ich spreche mit absoluter Überzeugung von
Ignoranz, denn wer nicht eine einzige Frage stellt und die vielen Stunden dort nur grinsend
sitzt, muss sich jeglichen Argwohn bezüglich seines Tun und Handelns in dieser
spezifischen Form gefallen lassen. Dieser Gegensatz an geistiger Vitalität und
Interessiertheit ! Professoren, Gutachter zum Teil weit angereist, ein nicht zu beneidender
aber trotzdem engagierter Bürgermeister aus dem Rhein-Main-Gebiert, gerissene
Unternehmervertreter, absolut fit Vortragende aus der Bürgerbewegung und dann etliche
während der gesamten Anhörung schweigende oder grinsende Abgeordnete. Es war vom
zuhörenden Beobachter ( Wähler = Mitglied einer Bürgerinitiative = Teil eines
Netzwerkes mit dem Namen Bevölkerung) nur schwer auszuhalten.
Die beste Figur machten 2 von den Grünen, dicht gefolgt von der FDP u. ein wirklich guter
SPD-Mann. Alle anderen haben nur den Tag abgesessen bestenfalls Fragen gestellt, die
tiefe Einblicke in deren Vorbereitung oder Interessenlage gewährten.
Eiskalt vorgetragene Großmannssucht führender Angestellter von Unternehmen um das
Thema Flugzeug und von Verbandsbonzen. Zur Schau gestellte Freundlichkeit unter
einander mit oft erkennbarer Falschheit. Und das alles obwohl in der Planfeststellung
definiert ist, dass es sich um einen Drehkreuz freien Regionalflughafen handeln soll, der in
der Konsequenz dann auch keine Nachtaktivitäten braucht.
Die drei in allen Debatten zum Thema Flughafen Schönefeld immer wiederkehrenden
Aspekte Flug-Sicherheit, Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit wurden insgesamt von den
Ausschussmitgliedern, insbesondere durch den Anteil der Schweigenden u.
Alibifragenden, nur unzulänglich in ihrer Wechselwirkung beleuchtet. Gerade die Thematik
der Wirtschaftlichkeit mit ihren marginalen Folgen bei einer längerer Routenführung, die
aber die Natur und die darin lebende Bevölkerung spürbar schonen würde. Bis auf den
Regierenden BM in der Bundeshauptstadt sind nach meinen Einsichten alle führenden
Bundes- und Landespolitiker in Regierungs- oder Oppositionsverantwortung bei ihrer
Aussage geblieben, dass die Wirtschaftlichkeit an dritter Stelle nach Sicherheit und
Lärmschutz steht. Das war bei vielen Volksvertretern nicht erkennbar in den
Fragestellungen.
Ich bitte Sie nicht nur sondern appelliere an Sie:
Ermahnen Sie die Abgeordneten aller Parteien, sich vorrangig ihrem Gewissen und nicht
einer fragwürdigen Parteidisziplin oder einem Lobby-Druck unter zu ordnen. Wer
Ausschuss-Mitglied ist, hat auch zu fragen und dies unter Einsatz der Intelligenz. Niemand
kommt ohne Fragen aus. Der, der alles bereits weiß und kennt zu einer komplexen
Themenstellung mit allen ihren Unterpunkten, ist nicht existent in der Menschheit ! Auch
nicht im Kreis von Abgeordneten.
Es sollte endlich begriffen werden, dass es bereits seit Oktober 2010 nicht mehr
allein um Fluglärm geht. Es geht um mehr: Um Unverbindlichkeit der Politik, um
Ignoranz von Mehrheitswillen, um Ignoranz von konstruktiv aufgezeigten Alternativen, um
Vertrauensschutz, um die Wiederherstellung und den Erhalt wirklich demokratischer
Prozesse im Interesse von Mensch und Natur vorrangig zu parteipolitischen und
Offener Bürger- Brief- 12. April 2011- Ausgabe 1 (Korrektur Zeile in 18)
persönlichen Egoismen. Es geht darum, in Deutschland nicht bereits wieder die Wurzeln
für eine nächste Armeefraktion zu nähren ! Das besonders mit Blick auf viele weitere
Themen bei denen die Politik mehr als zweifelhaft in Erscheinung tritt: Atomkraft, CO2-
Verpressung, Straßenführungen durch Ortschaften wie in Güterfelde als kleines Beispiel,
oder der Nürburgring- Wahnsinn eines anderen Ministerpräsidenten als Beispiel für ein
Großprojekt.
Es ist kurz vor 12:00 mit Blick auch auf die Wahlen ! In den durch die Bürgerbündnisse
vertretenen Regionen wohnen, leben, schaffen ein überproportional hoher Anteil von
Leistungsträgern und damit auch von den Steuerzahlern dieser Gesellschaft, die sich nicht
für das von ihnen geschaffene Glück im Grünen als Ausgleich zu den 10 bis 12-
Stundentagen oder dem vorausgegangenem intensiven Arbeitsleben rechtfertigen
müssen! Schon gar nicht gegenüber den geförderten Neidschwaflern, die das Thema
Fluglärmgegner mit Begrifflichkeiten wie „Villenbesitzer im Süden oder Südwesten von
Berlin .... „ diffamieren wollen. Die wenigsten von den Protestierenden besitzen Villen,
Herr Fritsch. Unter denen sind sogar Mieter. Auch Mieter sind Menschen, die sich
für Gesundheit von Jung und Alt einsetzen und erkennen können, was die
Politische Klasse mehr und mehr in dieser Republik ausmacht und welche Gefahren
für die Demokratie davon ausgehen !!!
Ich bitte um Weiterleitung an alle Fraktionen des Brandenburgischen Landtages.
Mit freundlichem Gruß
R. Skalla
Stahnsdorf- OT Güterfelde-Kienwerder
Offener Bürger- Brief- 12. April 2011- Ausgabe 1 (Korrektur Zeile in 18)

Sehr geehrte Damen und Herren im Rundfunkrat des RBB,
Haben Sie eine Verpflichtung zur Information?
Wo ist Ihr Bericht über die Pressekonferenz des BVBB zur Vorstellung eines Nachnutzungskonzepts für den BBI (der für Betrug, Beschiss, Ignoranz
steht!)?
Es ist nicht zu fassen, mit welcher „Geradlinigkeit“ und „Beugsamkeit“ Sie die Interessen der ( welcher auch immer ) Staatsregierung vertreten. Diese Art der Nicht- Berichterstattung ist kein Einzelfall, weder in Ihrem Sender noch in anderen öffentlich-rechtlichen. Sie jedoch haben insbesondere die Aufgabe, die Nachrichten aus der Region der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der BVBB e.V. vertritt die geschädigten/ für den BBI geopferten Bürger seit fast 15 Jahren und was haben Sie die Jahre nicht alles verschwiegen? Es ist ein Skandal!
Ich bin zur Zeit total desorientiert, ich fühle mich in diesem Land weder verstanden, noch gehört, noch irgendwie ansatzweise vertreten und mir geht es bei weitem nicht allein so! 60-80 000 Bürger Brandenburgs und der südlichen Berliner Bezirke sind schwerstbetroffen und Sie erachten es 15 Jahre lang als nicht notwendig, fair über deren Belange zu berichten? Wo bin ich hingeraten? Die Medien, die ich als Kontrollinstanz ansah, haben sich skrupellos zum ausschließlichen Herrschaftsinstrument entwickelt. Ich zahle Gebühren über die GEZ und verlange eine ausgewogene, allumfassende, politisch neutrale Informationspolitik. Betrachten Sie dieses Schreiben als Eingabe/Beschwerde! Ich erwarte eine Stellungnahme.
Elke Schulze

Betreff: BBI, PK 26.4.11 des BVBB
Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren im Rundfunkrat des RBB,
nehmen Sie bitte hiermit meine hochgradige Erregung und damit verbundene Beschwerde entgegen wegen der Missachtung der tatsächlich wichtigen Nachrichtenlage am 27.04. 2011.
Der BVBB hatte am 26.04.11auf der Bundespressekonferenz in Berlin seine konsequente Haltung zum Katastrophenprojekt BBI Schönefeld mit einem Nachnutzungskonzept BBI und der Vorstellung einer Grobplanung für den Flughafenstandort Sperenberg der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.
Nach meinen Informationen war der RBB nicht anwesend. Kaum vorstellbar, dass der RBB keine Kenntnis davon hatte !
Man spricht doch so gern vom „Heimatsender“ und für einen solchen hätte es sich doch gehört, von der Pressekonferenz oder von der am Folgetag statt gefundenen Informationsveranstaltung für die Bürger zu berichten.
Selbst die Bürger, die den sogenannten neuen Bürgerinitiativen gegen Fluglärm angehören, empören sich über so viel gesteuerte Nachrichtenpolitik! Im speziellen Fall wahrscheinlich gegen den BVBB. Letztlich aber gegen die vielen Betroffenen oder anders ausgedrückt Belogen und Betrogenen.

Sie sollten nur wissen, dass die mit Sicherheit manipulierte Nichtachtung der PK am 27.04.11 im Sender RBB (TV und Radio) in der Bevölkerung bemerkt wird. Damit haben auch Sie einen weiteren Beitrag zur Politverdrossenheit geleistet.

Ich erbitte und erwarte Ihre Stellungnahme.
Mein Schreiben wird dem Netzwerk aller BI‘s und dem BVBB z.K. gegeben.

MfG
Roland Skalla
Stahnsdorf- Kienwerder

Ein unveröffentlichter Leserbreif an die Märkische Allegemeine Zeitung
Vom Bundesverwaltungsgericht darf man keine Sympathien für die Kläger gegen den BBI erwarten. Denn das Urteil von 2006 folgt nur einer Linie, nämlich den BBI "auf Teufel komm raus" zu retten. Man denke nur an die freimütigen Äußerungen der Gerichtssprecherin im August 2004 allein auf Grundlage von Medienberichten. Nicht eine Klage lag dem Gericht zu diesem Zeitpunkt vor und trotzdem räumte man möglichen Klagen nur eine "theoretische" Chance ein. Noch dreister dann die Empfehlung an die Flughafengesellschaft selbst gegen die hohen Lärmschutzauflagen vorzugehen. Richtig peinlich wurde es dann, als der damalige Gerichtspräsident in Telefonaten mit Privatpersonen versuchte, sie von der Forderung nach einem presserechtlichen Widerruf zu den Äußerungen der Sprecherin abzuhalten.
Dann die mündliche Verhandlung in 2006. Eine Woche zuvor hatte die Landesregierung einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) erlassen, der die rechtlichen Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss bildet. Wie von "Zauberhand" verdoppelte sich in ihm die Anzahl der Lärmbetroffenen. Nur jetzt hatte das Gericht ein Problem. Würde es den neuen LEP anerkennen, wäre eine neuer  Planfeststellungsbeschluss notwendig geworden und die Verhandlung schon am ersten Tag beendet gewesen. Stattdessen aber machte das Gericht klar, dass es des neuen LEP nicht bedurft hätte, weil es  im "großmaßtäblichen" Vergleich keinen Unterschied mache, ob 35000 oder 70000 Menschen betroffen seien. Einige Wochen später dann das Urteil selbst, dass in der Feststellung gipfelte, dass sich "die Frage des Standorts der Nachprüfbarkeit des Gerichts entziehe", eines Standorts also, von dem selbst Ministerpräsident Platzeck sagt, dass er allein aus politischem Kalkül gewählt wurde.
Genau auf dieser Linie liegt nun aktuell die zu erwartende Zurückweisung der Klagen Neubetroffener. Hätten sie 2004 Klage erhoben, wären sie wegen Unzulässigkeit abgewiesen worden. Niemals hätte das Gericht anerkannt, dass man betroffen und damit klagebefugt sein könnte. Wenn aber die gleichen Kläger heute ihre Rechte geltend machen wollen, argumentiert das selbe Gericht, dass man nun zu spät käme und sich schon 2004 ins Verfahren hätte einbringen müssen.
Das ist klarer Verfassungsbruch, denn im Ergebnis gibt es eine Gruppe von Betroffenen, denen jeder Rechtsschutz verwehrt wird. Erst kürzlich hat das Verfassungsgericht in einem Urteil die Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit hervorgehoben. Auch Regelungen im Genehmigungsbeschluss, nach denen Neubetroffene Anspruch auf Lärmschutz haben, ändern daran nichts. Denn Lärmschutz und Klagebefugnis sind "zwei Paar Schuhe", von denen letzteres durch das Grundgesetz geschützt ist.
Den Besuchern des Bundesverwaltungsgerichts empfehle ich die Ausstellung zur Geschichte in dessen Foyer, die zeigt, wie sich das Gericht in der Vergangenheit zum Werkzeug der jeweils Herrschenden hat machen lassen. Mein Eindruck ist, dass sich daran bis heute nichts geändert hat.
Gerrit Schrader
Blankenfelde-Mahlow

RBB aktuell am 11.04.2011

betr.Brandenburg aktuell vom 07.04.2011


Sehr geehrte Damen und Herren,
über die Berichterstattung des regionalen Senders Brandenburg über die gestrige Demonstration vor dem Potsdamer Landtag und der anschließenden Anhörung bin ich entsetzt. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie dem Fernsehen der DDR um nichts nachstehen!
Bisher habe ich geglaubt (oder auch fast schon nicht mehr), dass wir eine Pressefreiheit haben, dass eine funktionierende Demokratie bestrebt ist, alle Informationen möglichst wahrheitsgemäß, so doch zumindest vielseitig und ausgewogen einem interessierten Publikum zugänglich zu machen.
Sie jedoch fühlen sich als verlängertes Sprachrohr der Regierenden, der Wirtschaft und der Lobbyisten. Sonst wäre es nicht zu erklären, dass Sie in Ihren Meldungen die Befürworter eines Nachtflugverbotes (im Prinzip) nicht zu Wort kommen lassen. Tatjana Jury hat in der gestrigen Sendung, für Sie scheinbar selbstverständlich, den Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände, Herrn Amsinck, eingeladen. Das ist ein Skandal! Der Sender fällt allen betroffenen Bürgern, den Demonstranten – die  deutlich mehr als 50 an der Zahl waren – in den Rücken! Frei nach dem Motto:
Stärkt die Starken und schwächt die Schwachen!
Wieviel bekommen Sie für Ihren „Dienst am Volke“?
Was in unserer Gesellschaft abhanden gekommen ist, sind:  Standfestigkeit, Geradlinigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit! – Nur noch krumme Rücken, wohin man schaut. War wohl im „alten Rom“ auch so!

Hoffnungsvolle Grüße
Elke Schulze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin   am 11.04.2011


Sehr geehrte Frau Pop, sehr geehrter Herr Ratzmann,
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion,

Sie haben, meines Wissens am 02.April 2011, eine Antwort des Ehrenvorsitzenden des BVBB (Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.) Herrn Ferdi Breitbach auf Ihren offenen Brief erhalten.
Ich möchte mich vollumfänglich den Ausführungen des Herrn Breitbach anschließen.
Als Betroffene und Privatperson komme ich nicht umhin, Ihnen unsere  Situation als Anwohner noch deutlicher vor Augen zu führen. Ich sehe mich gezwungen die Gelegenheit zu nutzen, meine grenzenlose Enttäuschung von der politischen Entwicklung Ihrer Partei in Berlin zum Ausdruck zu bringen, die sich auch niederschlägt in Ihrer Haltung zu diesem Wahnsinnsprojekt BBI.
Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass sich der BVBB seit Anbeginn der leidigen Diskussion um den Ausbau des Flughafens Schönefeld organisiert hat und für die Interessen der Anwohner, egal welcher Himmelsrichtung, streitet. Die Politik hat es versäumt, sich ehrlich und fair mit den Argumenten der Anwohner der zu höchst betroffenen Gebiete auseinander zusetzen.  Während des gesamten Verfahrens mussten die Bewohner feststellen, dass sie zwar sprechen durften, aber ihre Positionen überhaupt nicht von Belang waren. Dieser Standort musste gegen allen Widerstand durchgepeitscht werden, insbesondere auch gegen die Entscheidung des Raumordnungsverfahrens. Spätestens an diesem Punkt hätte das demokratische Stimmvolk erkennen müssen, wie viel Wert unsere durch eine parlamentarische Demokratie legitimierten Vertreter auf sachliche Argumentationen, Nachhaltigkeit, Sinnhaftigkeit, Ökonomie und Ökologie legen. So muss man sich nicht wundern, dass der Unmut wächst und die Politik der Korruption und des Lobbyismus bezichtigt wird.  Die Politik hat es geschafft, den Flughafenbau fast abzuschließen, ohne dass  die Mehrzahl der in Zukunft betroffenen,  gutgläubigen Bewohner gemerkt hat, dass sie dem Fluglärm ausgesetzt wird. Jetzt gibt es den ersten, flächendeckenden Aufschrei um die Flugrouten. Wie kann denn eine Demokratie funktionieren, indem Betroffenengruppen gegeneinander ausgespielt werden! Sind wir in einer „Bananenrepublik“?! Entweder ertragen alle die Last oder Keiner! ... Und unter „Alle“  verstehe ich auch die gesamte Berliner Bevölkerung, denn sie streiten ja noch so vehement für das Projekt! Warum soll Berlin-Mitte von Fluglärm und Dreck ausgespart werden? Sicherheit???  Gibt es gute und schlechte Menschen, 1. und 2. Klasse?
Sie wären die Einzigen, die den Menschen endlich sagen könnten, wer, wie laut, wie oft am Tag bei 360 000 Flugbewegungen im Jahr – das sind 1000 täglich – in welcher Höhe im An- und Abflug überflogen wird, die Warteschleifen und die Variabilität der Flugrouten eingerechnet(!)  und somit  Lärm und Feinstaub zu ertragen hat! Sie hätten die Pflicht, aufzuklären über die Gefahren von Lärm und Emissionen –Sie waren ja auch die Streiter für
den Emissionsschutz in der Innenstadt. (Zur Kurzinformation gebe ich Ihnen einen Link über die Emissionen am Flughafen Wien: http://www.fluglaerm.at/liesing/Gesundheit/Feinstaub.html)

Die Diskussion um Flugrouten ist Betrug! Der Standort ist falsch!

Sie opfern Ihre Identität für dieses Projekt und das ist unfassbar! Diese Partei ehemals der  Hoffnungsträger für eine menschlichere Umwelt, für Nachhaltigkeit, für den aktiven Schutz von Fauna und Flora, für einen sensiblen Umgang mit unserer Natur, dafür, dass unsere Kinder und Enkel  einen lebenswerten Raum für ihre Entwicklung vorfinden und gegen Turbokapitalismus, gegen den ungebremsten Konsum, gegen die absolut beherrschende Macht der Wirtschaft! Wo sind Ihre Maxime!
Von wie vielen Hauptstädten der Welt wird Berlin beneidet gerade wegen seiner „Grünlage“. Das Umland dieser Großstadt ist so besonders und so wertvoll für die Menschen in dieser Stadt. Ehemals Westberliner genießen es seit Jahren, endlich „atmen“ zu können!
Waren Sie schon einmal in Berlin- Hessenwinkel? Hier bin ich aufgewachsen und hier, und nur hier fühle ich mich zu Hause!
Sind Sie schon einmal in Neu Venedig über die vielen kleinen Brücken, die sich über die vielen kleinen Kanäle spannen, Ruhe findend geschlendert? 
Haben Sie schon einmal ein Paddel- oder Ruderboot bestiegen und sind mit eigener Muskelkraft über die vielen Kanälchen, über die weiten Seen oder durch den Umweltkanal, diesem einzigartigen Feuchtbiotop, abseits des Gosener Kanals ehrfürchtig gegenüber der Schönheit und Unberührtheit dieser noch verbliebenen Natur gepaddelt?
Haben Sie schon mal das Fahrrad genommen und sind durch die weitgestreckten Wälder zwischen Müggelsee, Dämeritzsee bis Alt Buchhorst oder Langen See, Seddinsee, Zeuthener See bis Zeuthen, Miersdorfer Werder oder Wernsdorf geradelt?
Ist Ihnen bekannt wie viele Feucht- und Trockenbiotope in diesem Bezirk und im angrenzenden Brandenburg als schützenswert eingestuft wurden?
Haben Sie schon die Kraniche auf den Gosener Wiesen und nicht nur an den Havelseen gesehen oder beobachtet, wenn sie hoch oben am Himmel ihre Formation finden? Wissen Sie wie viele es sind und wie wir sie am besten vor uns schützen können?
Wissen Sie, dass der Eisvogel wieder erfolgreich in diesem Gebiet brütet? Was kann er an Lärm, Abgasen und Feinstaub verkraften? – mehr oder weniger als wir?
Wenn Sie dies alles so empfinden würden, wie wir unser Zuhause empfinden, würden Sie auf unserer Seite stehen. Doch Sie können es wohl  nicht nachempfinden! Aber müssen Sie es mit Ihrer aktiven Unterstützung des Projekts BBI am Standort Schönefeld auch zerstören?!

Sind diese kleinen, äußerst begrenzten Rückzugsgebiete nicht mehr erhaltenswert und opfern wir alles, aber auch alles einer ungebremsten, zügellosen Wirtschaftsentwicklung? Haben Sie sich zum Handlanger der Wirtschaft degradieren lassen?
Treten die „Grünen“ nicht mehr für ein Leben im Einvernehmen mit unserer natürlichen Umwelt ein? Oder sehen Sie Ihren Wirkungskreis nur noch in der Unterstützung „portabler Gemüsegärten“ in der Berliner Innenstadt, um das innerstädtische Leben doch einwenig näher an unsere natürliche Umwelt heranzuführen?

Es enttäuscht mich so maßlos, dass „Bündnis 90 – Die Grünen“  trotz besseren Wissens einer Gefahr für die Gesundheit  es zulassen, dass hunderttausende Menschen durch Fluglärm und Flugemissionen gefährdet werden, weil die Wirtschaft und die Politik diesen und nur diesen Standort Schönefeld haben wollten, gegen die Interessen derjenigen, die gefährdet werden. Die Bevölkerung im Südosten des Bezirks Köpenick mit den Ortslagen Friedrichshagen, Rahnsdorf, Wilhelmshagen und Hessenwinkel soll geopfert werden für eine sichtbar falsche Entscheidung.

Ich denke, wir haben ein Recht, dass unsere Stadt auch unsere Interessen schützt. Und diese werden nicht nur durch ein für mich selbstverständliches Nachtflugverbot erreicht! Denn wir leben nicht nur in der Nacht! Wir haben ein Recht auf freie Entfaltung und nicht auf passiven Lärmschutz in Räumen! Wir haben Grundstücke, das macht unser Leben aus und wir zahlen Grundsteuer dafür! Wir leben in und mit der Natur, wir bauen Obst und Gemüse an, sorgen für  schöne und gepflegte Ortsteile, die auch einen hohen  Freizeitwert für die „Großstädter“   bieten.
Dass wir uns in schallgeschützte Häuser (oder besser noch: Schlafräume) mit künstlicher Belüftung  verkriechen sollen, ist lebenslanges Zuchthaus mit anschließender Sicherheitsverwahrung, also Höchststrafe!

Wir sind unschuldig!
Unsere ganze Hoffnung ist ein Wiederaufnahmeverfahren mit anschließender Revision!
Ich hoffe sehr, ich konnte eine Diskussion in der Berliner Fraktion auslösen. Denken Sie bitte daran, dass Sie „grün“ sind und nicht in die „graue“ Masse der nichtwählbaren Parteien abdriften. Das haben Ihre Vorstreiter nicht verdient!

Der Standort Schönefeld ist falsch!


Bitte erkennen Sie das endlich und kämpfen Sie mit uns!  Es ist ein Hilferuf!


Elke Schulze,
mit Unterbrechung seit 1960 wohnhaft in Hessenwinkel