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 Volksbegehren Nachtflugverbot in Brandenburg:

Das Volksbegehren in Brandenburg in der 2. Stufe  war am 03.06.2012 mit 106.332 Stimmen (80.000 waren notwendig) erfolgreich. Sollte die Landesregierung dem Volksbegehren nicht nachkommen, erfolgt ein Volksentscheid.

Pressemitteilung des BVBB e.V. zu dem Volksbegehren in Brandenburg:
http://www.bvbb-ev.de/...brandenburger-haben-rot-rot-die-rote-karte-gezeigt

Am 19.02.2013 wurde das Volksbegehren in Brandenburg angenommen. Der BVBB e.V. meint, dass dies ein "wahlkampftaktisches Theater" ist.

Weiterführend wurde am 21.02.2013 eine Bundesratsinitiative 138/13 gestartet. Ziel der Gesetzesinitiative soll es sein, “dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei der Gestaltung und Genehmigung von Flugverfahren sowie in der betrieblichen Praxis der Flugsicherungsorganisationen stärkeres Gewicht zu verleihen”. Der BVBB e.V. stellt dazu fest: "Bürger auf die Barrikaden, Platzeck und Rot-Rot beabsichtigen schon wieder uns zu verraten".

Mit einem "Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Brandenburg" startete der BVBB e.V. am 26.02.2013 eine Aufklärungsaktion der Abgeordneten. In dem Schreiben "Warum ist die Gesetzesinitiative Brandenburgs zur Fluglärmproblematik abzulehnen?" werden Details zu der Problematik erläutert.

 Volksbegehren Nachtflugverbot in Berlin:

Das Volksbegehren in Berlin ist in der 2. Stufe gescheitert. Es wurden rund 140.000 gültigen Stimmen abgegeben. Die Hürde lag bei 173.000 Stimmen. 30.000 der gesammelten Stimmen wurden als ungültig gewertet.

 

Wussten Sie, dass

BER Nachutzungskonzept, löst Kosten- und Fehlplanungsproblem in Berlin und Fluglärmbelastung deutschland weit

 

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Pro Nachflugverbot

Contra Nachtflugverbot

 

Inhalt des Volksbegehrens (Auszug)

Volksbegehren Brandenburg BER-Nachtflug„Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“

Der Landtag möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, in Verhandlungen mit dem Land Berlin einzutreten, um den Staatsvertrag vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwick-lungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg und über die Änderung des Landesplanungsvertrages, geändert durch Staatsvertrag vom 5. Mai 2003, wie folgt zu ändern:

„Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg bestehende Bedarf an Luftverkehrskapazitäten soll derart gedeckt werden, dass am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER) Tagflug aber kein planmäßiger Nachtflug stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren.“ „Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden.“„Dieser Gesetzestext ersetzt Satz 1 und 2 des in den Ländern Berlin / Brandenburg gültigen § 19 Abs. 11 LePro (Landesentwicklungsprogramm).Satz 3 und Satz 4 des § 19 Abs. 11 LePro entfallen.“

Der vollständige Text (PDF): Inhalt des Volksbegehrens


Am 24.11.2012 fand eine deutschlandweite Großdemonstration gegen Nachtflug statt. 

Hier die Pressemitteilung des BVBB e.V. zu der Demonstration:
http://www.bvbb-ev.de/...nationale-fluglaermdemo-vor-dem-willy-brandt-haus

 

Großdemonstration gegen Nachtflug 24.11.2012 - Berlin Großdemonstration gegen Nachtflug 24.11.2012 - Frankfurt Großdemonstration gegen Nachtflug 24.11.2012 - Frankfurt