Offensichtlich wohlüberlegt haben Noch-Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seine rote-rote Landesregierung die Sommerpause des Landtags genutzt, um bereits am 19.07.2013 klammheimlich hinter dem Rücken der Abgeordneten eine weitreichende Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung (LuFaLuSiZV) auf den Weg zu bringen. Danach gehen ab sofort die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde über.

Für den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) ist nicht nachvollziehbar, warum Brandenburg ohne jede Not freiwillig Planungskompetenzen an Berlin abgibt. Offensichtlich ist nach dem angekündigten Rücktritt von Platzeck die Angst vor politischen Verwerfungen dort so groß, dass man der Beendigung des BER-Projekts durch eine neue Regierung nach der Landtagswahl 2014 zuvorkommen will.

Für den BVBB hat sich Platzeck mit einer seiner letzten Amtshandlungen endgültig als Lügner und Heuchler entlarvt. Denn während er noch bei der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Woidke den Wunsch äußerte, er möge im Sinne des ersten erfolgreichen Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am BER wirken, hatte Platzeck schon im Hintergrund die Änderung der Zuständigkeit auf den Weg gebracht, um Beschränkungen des Nachtflugs, die von Berlin vehement abgelehnt werden, zukünftig von dessen Zustimmung abhängig zu machen.

Die Mitglieder der Linkspartei fordert der BVBB auf, Druck bis hin zum Bruch der Koalition auf die eigenen Minister in der Landesregierung ausüben, um dem dreisten Schurkenstück Platzecks Einhalt zu gebieten, eine Rücknahme der Verordnung zu erzwingen sowie sich einen Rest ihrer stark angeschlagenen Glaubwürdigkeit zu bewahren.