Das Eingeständnis von Ministerpräsident Woidke (SPD), der heute das Volksbegehren zum Nachtflug für endgültig gescheitert erklärte, belegt, dass Brandenburg nicht Herr im eigenen Land ist. Es zeigt sich, dass es ein Kardinalfehler der Brandenburger Politik war, durch eine gemeinsame Landesplanung mit Berlin hoheitliche Rechte abzugeben. Denn der knallharten Interessenpolitik Berlins hatte Brandenburg nie etwas anderes entgegenzusetzen, als die naive Vorstellung über vermeintliche Vorteile bei einer gemeinsamen Planung. Dafür opferte man dann schamlos die eigene Bevölkerung. Der BER ist heute das Sinnbild für eine neue Form von Vertreibung durch falsch geplante Großprojekte.

Der Gipfel der Verlogenheit von Woidke aber ist es, nun die Verantwortung für das Scheitern allein den Mitgesellschaftern Bund und Berlin in die Schuhe schieben zu wollen. Denn es waren die Ministerpräsidenten Stolpe und Platzeck (beide SPD), die bisher den BER ohne Rücksicht auf die Anwohner mit Betrug, Lügen, Propaganda und Steuergeldveruntreuung durchsetzten. 

Aus Sicht des BVBB e.V. folgen die Ereignisse in diesen Tagen einem festen Drehbuch, das in der Parteizentrale der SPD in Potsdam geschrieben wurde. Denn genauso, wie es kein Zufall ist, dass auf dem SPD-Landesparteitag am 03.05.14 die Entscheidung über den Antrag zur Kündigung des Staatsvertrags auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, genauso wenig ist es Zufall, dass nur einen Tag nach der Gesellschafterversammlung mit der Bekanntgabe des Scheiterns des Volksbegehrens sofort der Startschuss für eine neue Volksinitiative fallen soll.

Die unter dem Deckmantel der Schutzgemeinschaft initiierte Volksinitiative hat nur den einen Zweck, den Frust der Betroffenen über das Scheitern des Volksbegehrens aufzufangen und ihnen vorzugaukeln, man hätte mit der neuen Initiative eine “zweite Chance”.

Tatsächlich aber soll der Widerstand gegen die Bauruine BER nur weiter zerbröselt und marginalisiert werden.