Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010. 

BVBB reicht Musterklage gegen MIL wegen Nichtumsetzung von Schallschutzauflagen ein

Der BVBB hat mittels ausgesuchter Musterkläger beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage gegen das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg mit dem Ziel eingereicht, das Ministerium zur Umsetzung der Schallschutzauflagen gegen die Flughafengesellschaft zu verpflichten.

Hintergrund der Klage ist der zwischen den Anwohnern, dem MIL und der Flughafengesellschaft bestehende Streit über das im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Tagschutzziel. Die Anwohner und das MIL sind dabei der Auffassung, dass entsprechend dem Wortlaut der Auflage durch Schutzmaßnahmen sicherzustellen ist, dass tagsüber innerhalb von Wohnräumen bei geschlossenen Fenstern der Wert von 55 dB(A) keinmal überschritten werden darf. Die Flughafengesellschaft hält hingegen eine sechsmalige Überschreitung eines solchen Maximalpegels für zulässig; eine Auffassung, die den klaren Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 13. März 2004 (Az. Bundesverwaltungsgericht 4 A 1073/04 u. a.) widerspricht. Trotz entsprechender Anträge ist das Ministerium jedoch bislang nicht bereit die Flughafengesellschaft zur Umsetzung des verfügten Schutzziels zu verpflichten. Diese Weigerung muss umso mehr verwundern, da  der wissenschaftliche Dienst des brandenburgischen Landtages ausdrücklich festgestellt hat, dass bei Nichtumsetzung der verfügten Schallschutzmaßnahmen das Ministerium notfalls im Wege der Verwaltungsvollstreckung gegen die Flughafengesellschaft vorgehen könnte.

Die Begründung des MIL, bis zum Jahre 2015 würde der angebotene Schallschutz in jedem Falle ausreichen, überzeugt den BVBB nicht. „Die Anwohner haben bereits jetzt Anspruch auf den Schallschutz bezogen auf das Prognosejahr. Die Anwohner müssen es keineswegs hinnehmen, dass zu einem späteren Zeitpunkt erneut Schallschutzmaßnahmen eingebaut werden müssen“, so der Pressesprecher des BVBB, Kristian-Peter Stange ausdrücklich. „Das Ministerium soll endlich Klarheit schaffen und die FBB notfalls im Wege des Verwaltungszwangs dazu anhalten, den verfügten Schallschutz rasch umzusetzen“, so Stange weiter.
Aufgrund des monatelangen Schweigens des Ministeriums ist nunmehr eine entsprechende Klage unabdingbar. Dabei ist die Klage durchaus als Reaktion auf den sog. „Klarstellungsantrag“ der Flughafengesellschaft zu verstehen, mittels dessen der Flughafen versucht, die im Planfeststellungsbeschluss verfügten Maßnahmen des Tagschutzes deutlich zu reduzieren. In der Presse heißt es hierzu, dass die FBB dadurch Schutzmaßnahmen in Höhe einer Größenordnung von ca. 200 Mio. € zulasten der Anwohner einsparen will.

Bereits in seinen Presseinformationen vom 23.Januar  und 21.Mai hatte der BVBB auf die Hintergründe des so genannten “Klarstellungsantrags” der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) hingewiesen, mit dem der durch Gerichtsurteil bereits Rechtskraft erlangte Schallschutzstandard drastisch reduziert werden soll. Denn genauso so schlampig wie bei Planung und Bau des Flughafens selbst wurde auch beim Schallschutz vorgegangen. Inzwischen drängt die in Brandenburg mitregierende Linke darauf, dass der Flughafen seinen Änderungsantrag zurückzieht. Damit drohen der FBB allein beim Schallschutz Mehrkosten von 297 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung eines bereits gewährten Nachschlags von 17 Millionen verdreifachen sich damit die Kosten von ursprünglich 140 auf nun über 450 Millionen Euro.

Unstrittig ist, dass die Kosten für das Flughafen-Projekt bereits aus dem Ruder gelaufen sind und die Eigentümer, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe nachschießen müssen. Schon warnen die ersten Politiker vor einer Insolvenz der Flughafengesellschaft. Denn unter Berufung auf Auskünfte der EU und des Finanzminister von Brandenburg, Markov (Linke), können Länder und Bund nicht ohne vorherige Genehmigung der Wettbewerbshüter aus Brüssel weiteres Geld nachschießen. Sollten diese ihre Zustimmung verweigern und die Banken die Gewährung weiterer Kredite ablehnen, droht der Flughafengesellschaft die Pleite bzw. die Veräußerung an einen Dritten.

Der BVBB fordert vor dem Hintergrund einer möglichen Insolvenz oder Veräußerung der FBB die Abgabe einer Garantieerklärung der Länderchefs von Berlin und Brandenburg, mit der die Fertigstellung des Schallschutzes unabhängig vom Fortbestand der FBB sichergestellt werden soll.
BVBB-Vorstandsmitglied Dr. Philip Zeschmann erklärt dazu: “Das was der Bundeskanzlerin in der Finanzkrise mit der Abgabe einer Garantie zu den Konten der Bürger recht war, muss nun Wowereit und Platzeck billig sein, in dem sie in der BER-Krise die volle Umsetzung des Schallschutzprogramms unabhängig von einem möglichen Eigentümerwechsel garantieren”.

 

WER ZAHLT FÜR DAS BER-DESASTER?
FALSCHER STANDORT! FALSCHE VERSPRECHEN! FALSCHES PERSONAL!

Die Lüge ist wie ein Schneeball:  Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er. (Martin Luther)

Der Flughafen BER  gründet auf der Ur-Lüge vom geeigneten Standort in Schönefeld.  Dieser Lüge folgten weitere Lügen:  von einer Privatisierbarkeit des BBI/BER,  den Investitionskosten, von der Anzahl der Betroffenen, von den Flugrouten und  Lärmzonen, von den zu erwartenden Arbeitsplätzen, vom Lärmschutz, von der Umweltverträglichkeit, von  der Notwendigkeit des Nachtflugs, von der Zukunftsfähigkeit des BER sowie vom Eröffnungstermin des BBI/BER.


Mahnwache am Roten Rathaus – 03. bis 12. Juni 2012      Machen Sie mit und melden Sie sich hier verbindlich an: Anmeldung
Wir fordern Konsequenzen, auch von den politisch Verantwortlichen! Klaus Wowereit, Matthias Platzeck, treten Sie zurück!
Alle Demoteilnehmer sind aufgerufen ihr „letztes Hemd“ mitzubringen, das bei der Abschlusskundgebung dann um das Rote Rathaus gespannt werden soll!


In seiner Regierungserklärung verspricht Platzeck (SPD), das stockende Lärmschutzprogramm bis März 2013 zu beschleunigen.
Dieses Versprechen steht im krassen Widerspruch zur Darstellung des Rechtsbeistands der Landesregierung in einer Antwort auf eine Klageschrift gegen die BER-Eröffnung, die kürzlich beim OVG Berlin-Brandenburg einging. Danach lässt Platzeck behaupten, die Betroffenen seien selbst schuld, wenn sie noch keinen Lärmschutz haben. Denn es stehe ihnen seit 2004 frei, jederzeit selbst dafür zu sorgen. Die Nachlässigkeit der Betroffenen begründe nicht das Recht zu einer Verschiebung der BER-Inbetriebnahme auf einen Zeitpunkt, an dem Lärmschutz umgesetzt sei.

Der BVBB hält diese Argumentation für eine dreiste Verhöhnung der Schwerstbetroffenen. Denn weder können Eigentümer Maßnahmen zum Schallschutz von bis zu Zehntausenden Euro aus eigener Tasche vorfinanzieren, noch würde der Flughafen in diesem Fall überhaupt nur einen Cent zahlen. Denn Geld gibt es nur für eine zuvor vom Flughafen geprüfte und bestätige Kostenerstattungsvereinbarung (KEV), die vom Eigentümer zu unterschreiben ist.

Darüber hinaus weiß Platzeck sehr genau, dass die schleppende Umsetzung des Schallschutzes auf die einseitige Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses durch den Flughafen zu Ungunsten der Anwohner zurückzuführen ist. Denn der Flughafen war es, der bisher mit fadenscheinigen Begründungen, wie zu geringer Raumhöhe, zu kleiner Fläche bei Wohnküchen oder der Behauptung, ausgebaute Dachgeschosse oder Wintergärten wären keine Wohnräume, den Lärmschutz verweigerte.

Folgte man der beim OVG vorgetragenen Argumentation, dann sind die Auswirkungen für die Betroffenen dramatisch. Wenn sie nämlich die vorfinanzierten Kosten geltend machen würden, würde der Flughafen deren Notwendigkeit in der geforderten Höhe bestreiten. Als einzige Chance bliebe dem Einzelnen nur der Weg über eine Zivilrechtsklage mit hohem Prozesskostenrisiko und ungewissen Ausgang.

Man stelle sich zum Beispiel einen Eigentümer vor, der den Schallschutz nach der Vorgabe des Planfeststellungsbeschlusses, nach der es keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 db(A) geben dürfe, einbauen ließe. Bei Geltendmachung der Kosten würde ihm dann der Flughafen gemäß seines so genannten Klarstellungsantrags mit der Behauptung entgegen treten, nur Kosten für Maßnahmen zu übernehmen, die eine 6-malige Überschreitung zulassen. Auf der Differenz von bis zu Zentausenden Euro würde der Eigentümer dann sitzen bleiben.

Genauso verschweigt Platzeck in seiner Regierungserklärung, dass Anwohner bereits im Mai 2011 die Planfeststellungsbehörde auf die falsche Berechnung beim Schallschutz hingewiesen haben. Trotzdem hat die Aufsichtsbehörde den Flughafen bis heute unbehelligt weiter gewähren lassen und denkt offensichtlich gar nicht daran, mit Ordnungsmaßnahmen ihren eigenen Genehmigungsbeschluss durchzusetzen.

Mehr noch, Platzeck hat als Mitglied des Aufsichtsrats den Flughafen zum Klarstellungsantrag, mit dem das Schallschutzniveau drastisch reduziert werden soll, gedrängt. Damit sollen die Betroffenen in ein aufwändiges Anhörungsverfahren gezwungen werden. Wenn dann die Genehmigungsbehörde dem Antrag stattgibt, muss jeder auf eigene Kosten gegen den Beschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Denn Sammelklagen sind wegen der individuellen, baulichen Gegebenheiten nicht mehr möglich. Sollte das Gericht den Rest-Klägern Recht geben, können Nicht-Kläger die möglichen Vorteile aus dem Urteil, nämlich die Wiederherstellung der jetzigen Schutzstandards, nicht für sich beanspruchen und würden leer ausgehen.

Die Strategie ist leicht zu durchschauen. Die nach der jetzigen teuren Regelung mehr als 6.000 Anspruchsberechtigen sollen durch das Prozedere des Klarstellungsantrags auf einige Dutzend reduziert werden.

Vergleicht man allein den finanziellen Schaden, der bisher schon durch das Versagen vom Wowereit und Platzeck verursacht wurde, verwundert das Ringen um ein paar Euro am Gesundheitsschutz. Wieder einmal stellen beide ihre Unfähigkeit in den Mittelpunkt. Sie können weder rechnen noch planen. Und das, wofür sie einen Eid abgelegt haben, nämlich den Bürger zu schützen, treten sie mit Füßen.

Zum Schutz der Bevölkerung, zum Schutz unserer Werte, zum Schutz unserer Gesellschaft, fordern wir Wowereit und Platzeck zum Rücktritt auf!

BVBB-Pressemitteilung vom 20.05.2012

BVBB fordert zu Verfassungsbeschwerde gegen Länderfinanzausgleich auf


Obwohl das ganze Ausmaß des BER-Debakels noch nicht bekannt ist, scheint doch sicher zu sein, dass die Mehrkosten für das Projekt auf mindestens 1 Milliarde Euro explodieren. In der Schätzung noch nicht berücksichtigt sind die “planmäßigen” Verluste von 74,5 Millionen Euro für 2011, die sich im laufenden Jahr durch die Ausschöpfung der Kreditlinie auf fast 120 Millionen Euro erhöhen werden. Damit rückt durch die Verschiebung der BER-Eröffnung das ursprüngliche Ziel des Flughafenbetreibers, ab 2014 mit der Rückzahlung der Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro beginnen zu wollen, in weite Ferne.

Ohne Zweifel kommen auf die Haushalte von Berlin und Brandenburg neue Belastungen zu. Für Berlin prophezeit der BVBB, dass das ambitionierte Ziel, 2016 erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, durch die Verluste des BER scheitern wird.

Darüber hinaus dürfte das von Wowereit und Platzeck (beide SPD) angerichtete Debakel die Diskussion über den Sinn des Länderfinanzausgleich neu entfachen. Denn bekanntermaßen ist Berlin mit 3 Milliarden Euro jährlich größter Profiteur der Überweisungen aus den anderen Bundesländern. Aber auch Brandenburg gehört mit 300 Millionen Euro zu dessen Nutznießern.

Das BER-Debakel zeigt einmal mehr die Ungerechtigkeit des in die Jahre gekommenen Ausgleichssystems, da es den politischen Wettbewerb zwischen den Bundesländern verzerrt. Während Geberländer vor den Ausgleichszahlungen noch eine höhere Finanzkraft als Berlin haben, finden sie sich nach den Überweisungen auf einen der hinteren Plätze wieder und müssen neue Schulden machen. Berlin dagegen verspricht Wohltaten, wie den BER, und gibt diese dann als Erfolg der eigenen Politik aus. Die Wahrheit aber ist: Erst die Überweisungen aus Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg haben diese Wohltaten und damit die Wiederwahl von Wowereit ermöglicht.

Mit dem jetzigen System des Länderfinanzausgleichs, das es Versagern wie Wowereit und Platzeck ermöglicht, die Erfolge der Politik anderer Landesregierungen als die eigenen auszugeben, muss endlich Schluss sein. Der BVBB fordert deshalb die Geberländer des Finanzausgleichs auf, so wie bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einzulegen.

Erschütternde Zustände in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft

Für den BVBB ist das Ergebnis der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft ein erschütterndes Zeichen über die Zustände in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der zu 100 % staatlichen GmbH.

Noch vor wenigen Wochen haben der Sprecher der Geschäftsführung Prof. Dr. Rainer Schwarz wie auch der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit keinerlei Zweifel an einer  Eröffnung des BER am 3. Juni gelassen.
Am Dienstag, den 8. Mai, wurde jedoch die Notbremse gezogen, da angeblich die Brandschutzanlagen nicht termingerecht fertiggestellt werden konnten. Während Ministerpräsident Platzeck, ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats, noch in der Pressekonferenz am gleichen Tag eine Eröffnung im August diesen Jahres einforderte, wird heute, nur eine Woche später, eine Inbetriebnahme am 17. März des kommenden Jahres angekündigt.  Die Mängel, die der Fertigstellung entgegenstanden, haben sich innerhalb von 8 Tagen wie Karnickel vermehrt.

Dies offenbart nicht nur eine erschreckende Unkenntnis des Kontrollgremiums über den tatsächlichen Stand des Bauzeitenplans, sondern auch Erkenntnisse über den Umgang mit der Wahrheit durch die Geschäftsführung.
Mit Sorge stellt sich der Steuerzahler die Frage, welchen Überblick die Aufsichtsratsmitglieder über die Höhe der bisher aufgelaufenen Kosten bzw. die noch benötigten finanziellen Mittel haben.
„Hier muss man die schlimmsten Befürchtungen haben, dass dem Management nicht nur die Zeit sondern womöglich auch die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind“, so der amtierende BVBB-Vorsitzende Hans-Joachim Stefke.

Die  Mitteilung, dass der Technikvorstand Dr. Manfred Körtgen von seinen Aufgaben entbunden wird, wertet der BVBB als untauglichen Versuch, ein Bauernopfer zu präsentieren.
Hierdurch soll lediglich von den Verantwortlichkeiten und Versäumnissen der Spitze des Aufsichtsrats, in Person des Regierenden Bürgermeister Wowereit und des Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck abgelenkt werden.

Woher ein Verwaltungsjurist (Wowereit), ein Ingenieur für biomedizinische Kybernetik (Platzeck), ein Absolvent der SED-Parteihochschule (Christoffers) und ein Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler (Henkel) die Kompetenz nehmen, einen Flughafenbau, der gern als das größte Infrastrukturprojekt Europas bezeichnet wird, quasi nebenberuflich als Aufsichtsrat zu kontrollieren, erschließt sich dem Steuerzahler und Zwangsfinanzier dieses nunmehr mind. 3,5 Mrd. umfassenden Bauvorhabens ohnehin nicht.

Es ist lange überfällig, dass unabhängige Wirtschafts-  und Bautechnische Prüfinstitute die tatsächliche Situation in Schönefeld analysieren  und Parlamente sowie Öffentlichkeit wahrheitsgemäß über Zustand und Konsequenzen dieses Bauvorhabens am ungeeigneten Standort informieren.

Der BVBB ist zudem der Auffassung, dass der ursprünglich geplante Eröffnungstermin von der Politik bestimmt wurde; das Scheitern daher vorhersehbar war. Offensichtlich dachte auch der ehemalige Technikvorstand Weyer so, als er die Berliner Flughäfen 2008 überraschend verließ. Diese Einschätzung wird durch neue Erkenntnisse gestützt, nach denen bereits 2007 klar zu sein schien, dass nach der Aufteilung von Bau und Planung des Terminals in 35 "kleinere Happen" der Zeitplan nicht mehr zu halten gewesen sein soll.

Der BVBB fordert daher von den für das Desaster  verantwortlichen Politikern persönliche  Konsequenzen. 
Es kann nicht sein, dass Inkompetenz und Größenwahn par ordre de mufti weiterhin  Aufsicht und Kontrolle über das so genannte  bedeutendste Bauvorhaben der Region ausüben und der Steuerzahler unendlich für die wiederholten Bauchlandungen der Versager in Haftung genommen wird.

Der BVBB fordert die Verantwortlichen in Politik, Geschäftsführung und Kontrollgremien auf, bis spätestens 31. Mai 2012 belastbare Fakten in Bezug auf Mängel und Probleme, hinsichtlich Bauzeiten- und Baukostenplanung sowie der Mehrkosten für die verzögerte Eröffnung des BER auf den Tisch zu legen.

Stefke weiter: „Alle Unzulänglichkeiten und Schwierigkeiten, die nach diesem Datum zu dem  Schwarzbau am verfassungswidrigen Standort bekannt werden, müssen als versuchte Täuschung der Öffentlichkeit gewertet und einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen werden.“

BVBB-Pressemitteilung

Bauernopfer Körtgen soll Kopf von Wowereit und Platzeck retten

Bei der Suche nach einem Schuldigen für das BER-Desaster scheinen Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) fündig geworden zu sein. Gezielt wurden in den letzten Tagen Gerüchte über den Technikvorstand Körtgen in die Öffentlichkeit gestreut, er gehe einer Nebentätigkeit nach oder hätte während der Bauphase des BER an einer Dissertation gearbeitet.

Der BVBB weist die Absicht von Geschäftsführung und Aufsichtsrat als durchschaubar zurück, die alleinige Schuld am eingetretenen Chaos dem Technikvorstand anzulasten. Sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat haben als Ganzes komplett versagt.

Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat "die Geschäftsführung zu überwachen", kann "Bücher und Schriften der Gesellschaft ... einsehen und prüfen" und "für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen".

Nach Auffassung des BVBB haben Wowereit und Platzeck als Chef einer Landesregierung weder die Zeit noch die Kompetenz, das "größte Infrastrukturprojekt Europas" gemäß den Vorgaben des Aktiengesetzes zu kontrollieren. Ihre Berufung in den Aufsichtsrat erfolgte allein in der Hoffnung, sich in den ursprünglich erwarteten Erfolgen des Projekts "sonnen" zu können. So ließen beide in der Vergangenheit auch keine Gelegenheit aus, um sich als Grüßaugust bei BER-Feierlichkeiten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dagegen nahm die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen offensichlich nur den Stellenwert einer gelegentlichen Feierabendtätigkeit ein.

Der BVBB fordert die Abgeordneten in den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg auf, von Wowereit und Platzeck Auskunft darüber zu verlangen, ob und wie sie ihren Verpflichtungen aus § 111 Aktiengesetz nachgekommen sind.

BVBB-Pressemitteilung vom 10.05.2012

Fast 1 Mrd. Euro Mehrkosten für Haupstadtflughafen - ILA 2012 muss abgesagt werden

Wenn es noch eines Beweises für die Ahnungslosigkeit von Wowereit und Platzeck (beide SPD) bedurft hätte, so haben die neuesten Meldungen zu den Mehrkosten am Hauptstadtflughafen die letzten Zweifler überzeugt. Auf der Pressekonferenz zur Verschiebung des Eröffnungstermins über mögliche Mehrkosten befragt, antwortete Wowereit noch: “… da ist auch kein Geheimnis, unabhängig von der Verschiebung, dass wir da an die Kante kommen”.“

An die Kante kommen” soll heißen, die Mittel werden knapp. Das aber was der "Tagesspiegel" in seiner Ausgabe vom 10.05. berichtet, klingt so ganz anders. Da ist von bereits bekannten Mehrkosten in Höhe von 350 Mio. Euro die Rede. Wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins rechne man “bei wohlwollendster Überschlagsrechnung” mit weiteren 250 Mio. Euro. Und bei den Schallschutzmaßnahmen sehe man sich mit Zusatzkosten in Höhe von knapp 300 Mio. Euro konfrontiert, zumindest dann, wenn das Potsdamer Verkehrsministerium dem “Klarstellungsantrag” des Flughafens nicht stattgeben sollte.

Bereits in seiner Pressemeldung vom 23.01. hatte der BVBB die wahren Gründe für den Änderungsantrag benannt. Anders als von Wowereit und Platzeck behauptet, geht es nicht um eine Klärung widersprüchlicher Aussagen in den planfestgestellten Unterlagen, sondern allein um eine Kostenreduzierung auf dem Rücken der Schwerstbetroffenen. Auch hatte der BVBB damals schon die Gesamtkosten für das Schallschutzprogrammm auf 560 Mio. Euro beziffert. Mit den bestätigten Zahlen zeigt sich, dass es  Wowereit und Platzeck nie um den Schutz der Schwerstbetroffenen ging, denn sie haben als Mitglieder des Aufsichtrats dem Änderungsantrag zugestimmt und damit ihren schäbigen Charakter offenbart.

Im Hinblick auf die Diskussionen über einen neuen Eröffnungstermin fordert der BVBB eine Absage der ILA 2012 am neuen Standort in Selchow. Mit Ausnahme von Berlin und Brandenburg gibt es an keinem anderen Verkehrsflughafen der Welt eine Luftshow wie die ILA, da die Flugvorführungen zu einer Störung des regulären Flugbetriebs führen würden. Es ist deshalb unverantwortlich von der Politik, dem Chaos der BER-Eröffnung nun noch ein weiteres Chaos mit der Durchführung der ILA hinzuzufügen zu wollen.

 

BVBB-Pressemitteilung vom 09.05.2012

BVBB: Dritte Bahn droht in Schönefeld - Platzeck muss weg

Nach der für Berlin und Brandenburg peinlichen Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens kommen nun Stück für Stück neue Wahrheiten ans Licht. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll der BER schon bald an seine Kapazitätsgrenze stoßen, so dass spätestens in drei Jahren mit der Planung und dem Bau einer dritten Start- und Landebahn begonnen werden muss.

Jene, die bis heute glaubten, auf Dauer von Fluglärm verschont zu bleiben, werden mit der dritten Bahn eines Besseren belehrt. Denn dann muss von der heutigen Nordbahn zwingend über Berlin und von der zukünftigen dritten Bahn genauso zwingend nach Süden über Rangsdorf, Zossen etc. abgeknickt werden. Niemand im südlichen Berlin und der angrenzenden Region von Brandenburg kann dann mehr vor Fluglärm sicher sein.

Der Schlüssel für die Lösung des Problems liegt allein in Brandenburg, da Brandenburg über die Planungshoheit auf seinem Gebiet verfügt. Das größtes Hindernis stellt dabei der noch amtierende Ministerpräsident Platzeck dar, weil er sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Flughafenprojekts verbunden hat.

Für alle, die auf eine menschenverträgliche und zukunftsfähige Lösung des Flughafenproblems drängen, kann es deshalb nur eine Devise geben: Platzeck muss weg!
Die Brandenburger CDU hat in ihrer heutigen Pressemeldung „Planungen für weiteren Flughafenstandort sofort beginnen“ den richtigen Weg gezeigt.
Daran anknüpfend fordern wir von einer zukünftigen Landesregierung ohne Platzeck:

1. Kündigung des Staatsvertrags mit Berlin über eine Gemeinsame Landesplanung
2. Flächenvorsorge für den Standort eines Großflughafens im äußeren Verflechtungsraum
3. Landesplanerisches Verbot über den Bau einer dritten Start- und Landebahn in Schönefeld
4. Neuplanung eines Großflughafens mit 24 Stundenbetrieb an einem menschenverträglichen Standort

Nur dies kann der Weg sein, den Menschen in der Region um Schönefeld wieder eine Lebensperspektive zu geben. Anderenfalls droht den Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg ein Dauerkonflikt, bei dem bürgerkriegsähnliche Zustände nicht auszuschließen sind.

BVBB: Verschiebung der BER-Eröffnung erfolgt nicht unerwartet - Wowereit und Platzeck müssen zurücktreten

BVBB stellt fest, dass seine bisherigen Warnungen zur Vakanz des Zeitpunktes der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg nicht unberechtigt waren. Ob nun der Brandschutz oder andere Anlagen Schuld daran haben, ist nachrangig.

Weiter stellt der BVBB fest, dass Flughafenchef Rainer Schwarz einmal mehr frühere Aussagen des BVBB zur Leistungsfähigkeit des bestehenden Flughafensystems bestätigt hat. Während die Flughafengesellschaft in den vergangenen Wochen nicht müde wurde, bereits Engpässe am neuen Flughafen durch temporäre Bauten zu „beseitigen“, sollen die ab 3. Juni 2012 „geplanten Verkehrszunahmen“ – so Flughafenchef Rainer Schwarz heute – ohne Probleme im bestehenden Flughafensystem abgefertigt werden können!

Wofür dann aber der neue Flughafen? Rainer Schwarz begründet dies damit, dass die neuen Flüge in den „Tälern“ von Tegel geplant seien. Bei der kurzen Distanz zwischen Tegel und Schönefeld können die „Täler“ in Tegel aber nicht zu „Bergen“ in Schönefeld werden! Auch hier bestätigt Rainer Schwarz einmal mehr die bisherigen Aussagen des BVBB zur Flexibilität des bestehenden Flughafensystems und zur Anpassungsfähigkeit der Flugzeugumlaufplanung.

Die Lügen der Luftverkehrswirtschaft zu diesen Themen bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden nun offensichtlich. Da wurde die Umlaufplanung noch als höchst komplex und nicht beliebig veränderbar bezeichnet. Dies führte im Ergebnis dazu, dass ab dem 3. Juni 2012 Nachtflüge bis 24 Uhr und ab 5.30 Uhr am neuen Flughafen zulässig sein sollten. Nun müssen die in Tegel verbleibenden Fluggesellschaften im Sommerflugplan – also in der Hochsaison - mit den schärferen Restriktionen des Flughafens Tegel zurechtkommen. Dazu gab es keine Ausführungen des Flughafenchefs.
Der BVBB stellt fest, dass damit ein weiteres Mal belegt wird, dass Flugverbote in der Zeit von 23 bis 6 Uhr unproblematisch durchsetzbar wären, noch besser aber ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr! Flughafen und Politik sind aufgerufen die Verzögerung zu nutzen, im Interesse der Flughafennachbarn, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu verfügen.

Bemerkenswert findet der BVBB, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Ministerpräsident Matthias Platzeck den neuen Flughafen als „Leuchtturm“ im Märkischen Sand beschrieben haben, als wenn Berlin und die Mark Brandenburg ohne diesen „Leuchtturm“ unattraktiv und öde Wildnis wären. Der BVBB sieht dies genau andersherum. Ein Berliner Flughafen erhält seine Attraktivität durch die Anziehungskraft der Metropole Berlin, der Kulturgüter von Potsdam und der von Theodor Fontane beschriebenen lieblichen Landschaften Brandenburgs.

Noch bemerkenswerter aber ist, dass sich die beiden Regierungschefs angeblich um die Sicherheit der Fluggäste sorgen, die Gesundheitsfragen der Flughafennachbarn aber unerwähnt bleiben. Dass 90 % der Anwohner zum Zeitpunkt des geplanten Eröffnungstermins ohne Schallschutz gewesen wären, ließ sie kalt.

Beide glaubten zu wissen, dass wir Bürger uns auf die Eröffnung am 3. Juni 2012 gefreut hätten und nun enttäuscht wären.
Der BVBB kann beide beruhigen, mit der Eröffnung haben wir es in der Umgebung von Schönefeld nicht so eilig. Der Flughafen sollte sich die Zeit gönnen, den planungsrechtlich versprochenen passiven Lärmschutz umzusetzen. Besser aber noch, auch aktive Lärmschutzmaßnahmen zu entwickeln.
Interessant waren die unpräzisen Auslassungen des Flughafenchefs, zu möglichen Schadensersatzleistungen an die Fluggesellschaften und die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters, dass man erhebliche Finanzmittel aufgewendet habe, um die termingerechte Einweihung des Flughafens sicherzustellen.

Dazu meint der BVBB, dass es dem Flughafen und der Politik besser angestanden hätte, wenn sie diese Millionen für Entschädigungen, aktiven und passiven Schallschutz aufgewendet hätten!

Schlussendlich bleibt der BVBB bei seiner bisherigen Position! Der Standort Schönefeld ist als Flughafenstandort ungeeignet. Das vom BVBB entwickelte und öffentlich vorgestellte Nutzungskonzept eines „Zentralflughafens“ bietet für die Region und für den Flughafen große Entwicklungspotenziale.
Entwicklungspotenziale, die am Standort Schönefeld weder vorhanden sind, noch künftig entwickelt werden können.

Der BVBB empfiehlt den Verantwortlichen, nicht erneut potemkinsche Dörfer aufzubauen. Vordringlich sollte die Beseitigung der erkannten negativen Auswirkungen des Flughafens beseitigt und ein Flugroutenkonzept entwickelt werden welches mit den Wohn- und Erholungsbedürfnisse der Region in Übereinstimmung gebracht werden kann.
Vorsorglich fordert der BVBB die Verantwortlichen auf, für den neuen Flughafen eine Kapazitätsbegrenzung auf maximal 250.000 jährliche Flugbewegungen festzusetzen, eine Pistennutzung zu entwickeln, die Lärmpausen ermöglicht. Weiterhin muss vor einem weiteren Wachstum am Standort sichergestellt werden, dass das Lärmschutzkonzept auf das Verkehrsaufkommen des Jahres 2025 und nicht 2015 ausgerichtet wird.

Der BVBB schließt es aber auch nicht aus, dass die Gründe der Verschiebung des Eröffnungstermins wegen unzureichenden Brandschutzes nur vorgeschoben sind, die eigentlichen Probleme aber in den Unsicherheiten und Risiken der anstehenden juristischen Auseinandersetzungen um Rechtmäßigkeit der Planfeststellung bzw. der Betriebsgenehmigung bestehen.

Unabhängig davon könnte der nun eingetretene Imageschaden für Berlin und Brandenburg nicht größer sein. Hohn und Spott werden sich über beide Länder ergießen. Kosten in mindestens 6-stelliger Größenordnung für Medienkampagnen, geplanter Eröffnungsparty und die Umzugsvorbereitungen sowie mögliche Schadenersatzansprüche der Pächter aus dem Non-Aviation-Bereich, vor allem aber der Fluggesellschaften werden auf die staatliche Flughafengesellschaft und damit den Steuerzahler zukommen.
Die Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses und des Landtages Brandenburg müssen sich für die Hintergründe und Verantwortlichkeiten in Regierung, Verwaltung und der staatseigenen Flughafengesellschaft interessieren: Hierfür sollte unverzüglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Wowereit und Platzeck stellen sich indes Mitleid erheischend als Belogene oder Lügner dar. Entweder sind sie ihren Aufgaben als FBB-Aufsichtsrat nicht gewachsen und haben versagt oder sie haben im vollen Bewusstsein mit Vorsatz seit Wochen die Öffentlichkeit und Parlamente belogen.

In beiden Fällen gibt es nur eine Konsequenz: Wowereit und Platzeck müssen sofort zurücktreten!