Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010. 

Update vom 21.03.2012 der BVBB-Pressemitteilung vom 16.03.2012

(Update v. 21.03.2012)  BVBB: Die Inbetriebnahme des BER ist für den 03.06.2012 ausgeschlossen oder nur noch durch ein Wunder möglich!

Am 09.02.2012  und am 16.03.2012 informierte der BVBB, dass im aktuellen „Luftfahrthandbuch für Deutschland“, auch AIP (Airport Information Publication), Angaben über An – und Abflugverfahren am BER – Schönefeld nicht zu finden waren.

Angegeben waren stattdessen die z. Zt. praktizierten und somit auch für Juni 2012 gültigen Verfahren für Tegel TXL und Schönefeld SXF. In der soeben erschienenen Aktualisierung des Luftfahrthandbuch Deutschland (AIP), welche ab 23.03.2012 gültig ist, gibt es für die Berliner Flughäfen (TXL und SXF) wiederum keine Änderungen. Ein Flughafen BER ist nicht enthalten!

Das Luftfahrthandbuch wird von der Deutschen Flugsicherung (DFS) herausgegeben. Es legt für den Betrieb des Flughafens die Flugverfahren von und zu den Flughäfen sowie die Rollführung auf den Flughäfen fest. Diese Angaben müssen in die Bordcomputer der Flugzeuge programmiert werden. Das Programm ist Grundlage für die Einweisung des Personals.  Ebenfalls wird das Personal der DFS und das Personal der BER für den Rollverkehr (in Berlin ebenfalls DFS) für die Anwendung der Vorschriften aus der AIP geschult und unterwiesen.
Nach Auskunft von Experten reichte bereits Anfang Februar die Zeit bis zur geplanten Inbetriebnahme nicht, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Die Schulung kann erst beginnen, wenn die Verfahren veröffentlicht sind. In der Regel wird für die Installation in alle Flugzeuge und die Schulung des Personals ein vorlaufender Zeitraum von sechs Monaten als erforderlich angesehen.
In Frankfurt/Main z. B. wurden die Verfahren am 10. März 2011 und am 21. Juli 2011 für die Inbetriebnahme am 21.10.2011 veröffentlicht. Trotzdem gab es erhebliche Anfangsschwierigkeiten. Die notwendige Flugregelung am neuen Airport BER –Schönefeld einschließlich der Schließung von Tegel ist jedoch umfangreicher als die Regelung für die neue Start – und Landebahn in Frankfurt/Main, denn sie muss ein völlig neues Flughafensystem und vollständige Neuordnung des Luftraums umfassen.

 

Zudem werden die am 26.1.2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugwesen (BAF) festgelegten Flugverfahren und -wege für BER erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger rechtswirksam. Bis heute sucht man im elektronischen Bundesanzeiger vergeblich nach einer Bekannmachung zum BER.

Nachdem der BVBB den Mangel im AIP erstmals am 09.02.2012 veröffentlichte, wiegelte die Flughafengesellschaft Presseanfragen damit ab, dass 3 Monate, also 90 Tage, Vorlauf durchaus für eine Veröffentlichung der An-und Abflugverfahren am neuen Flughafen BER ausreichen würden, was Fachleute energisch bestritten.

Mit welcher  Erklärung die Flughafengesellschaft heute, 75 Tage vor der geplanten Eröffnung des Flughafen BER  das andauernde Fehlen der An-und Abflugrouten im  aktuellen „Luftfahrthandbuch für Deutschland“ (AIP) sowie die bisher nicht erfolgte öffentliche Bekannmachung der An-und Abflugverfahren am BER begründen wird, erwarten nicht nur die Experten mit Spannung.

Der BVBB wiederholt daher einmal mehr:  die Inbetriebnahme des BER ist für den 03.06.2012 ausgeschlossen oder nur noch durch ein Wunder möglich!

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon. 030-65942439

 

BVBB - Pressemitteilung vom 23.02.2012

Der BVBB fordert: Wowereit und Platzeck sollen sofort zurücktreten!

„Wir sind erzürnt, entrüstet und haben den letzten Funken an Glaubwürdigkeit und  Verfassungstreue des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Platzeck (SPD) und des Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) verlorenen.“ Dies erklärt Astrid Bothe, Vorsitzende des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e. V. (BVBB) nach Veröffentlichung von "Aktenfunden" durch die BI Kleinmachnow.
Jetzt hilft kein Lügen, kein Vertuschen mehr, Platzeck wusste seit 1994, dass der Flughafenstandort Schönefeld gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 (2) Grundgesetz verstößt.

Die Konsequenz aus dem Wissen und der Beteiligung an dem organisierten Verfassungsbruch zur Durchsetzung des Großflughafenstandortes in Schönefeld, kann darum nur der sofortige Rücktritt von Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) von ihren Ämtern sein.

Unter Bezug auf Warnungen des "Landesumweltamtes Brandenburg" wurde dem Umweltministerium unter Minister Platzeck, unmissverständlich mitgeteilt (AL R/B, 07.10.1994), dass die Folge insbesondere des nächtlichen Fluglärms die Erkrankung von 10 000 den sei. Darum ist "....der Standort Schönefeld - Süd auszuschließen,um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Art, 2 (2)9 gewährleisten zu können.," heißt es u. a. in den fachbehördlichen Informationen.
In voller Kenntnis dieser Feststellung der entscheidenden Fachbehörde hat Platzeck dann bis heute einen Verfassungsbruch organisiert, der seinesgleichen sucht.
Es ist unvorstellbar, dass Wowereit in Unkenntnis über die Warnungen der Brandenburger Fachbehörde war. Insbesondere Platzeck hat nicht nur gegenüber Öffentlichkeit und Parlament nicht mit offenen Karten gespielt. Im Gegenteil. Im Laufe des Verfahrens zur Durchsetzung dieses -wie nun durch Behördenfeststellung belegt ist- widerrechtlichen Standortes wurden Öffentlichkeit und Gerichte mit Gutachen eingedeckt, die als sogenannte Wissenschaft genau das Gegenteil weisgemacht haben.

Wer Gutachten, die von Platzeck und der Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben wurden liest, der kann nur zur Erkenntnis gekommen sein, dass der Standort "Schönefeld" und der von dort ausgehende Lärmterror die Region zum Luftkurort macht.
Alle Versuche des BVBB und seiner Anwälte diese Gutachten als grob irrig, als rechtliche unzulässige Entscheidungsgrundlage für den Standort zunichte zu machen, sind an einer Einheitsfront gescheitert, an der sich auch der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes orientierte.
Dieser Senat rettete den Standort auch weil er das Grundrecht nach Art.2 (2) des GG" einfach zur Seite geschoben hat.
Der BVBB ist darum mehr denn je davon überzeugt, dass es niemals zur heute auch von Platzeck und Wowereit eingestandenen Standortfehlentscheidung gekommen wäre, wenn beide Regierungschefs, entsprechend ihres Amtseides gehandelt hätten.
Mit dem gegen alle Widerstände und durch Grundrechtsverletzung zu Lasten von Hunderttausenden Menschen durchgesetzten Standort haben Wowereit und Platzeck auch jeden Anspruch verloren, sich als ehrliche Kämpfer gegen Verfassungsbrecher in der rechten und linken Szene aufzublasen.
Wer die Staatsmacht nutzt, um selber die Verfassung zu verbiegen, bewusst gegen sie zu verstoßen, der muss sich fragen lassen, mit welchem Recht er sich als Hüter der Verfassung aufspielt.


Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942439

 

BVBB-Pressemeldung vom 09.02.2012

BVBB: Inbetriebnahme des BER nur noch durch ein Wunder möglich

Der BVBB hat schon zu Anfang 2011 erhebliche Zweifel am Termin der Inbetriebnahme des BBI/BER öffentlich gemacht. Jetzt sieht es so aus, dass die Inbetriebnahme für den 03.06.2012 ausgeschlossen oder nur noch durch ein Wunder möglich ist.
Im aktuellen „Luftfahrthandbuch für Deutschland“, auch AIP (Airport Information Publication) genannt, sind Angaben über An – und Abflugverfahren am BER – Schönefeld nicht zu finden.
Angegeben sind die z. Zt. praktizierten und somit auch für Juni 2012 gültigen Verfahren für Tegel und Schönefeld.
Das Luftfahrthandbuch wird von der Deutschen Flugsicherung (DFS herausgegeben. Es legt für den Betrieb des Flughafens die Flugverfahren von und zu den Flughäfen sowie die Rollführung auf den Flughäfen fest. Diese Angaben müssen in die Bordcomputer der Flugzeuge programmiert werden. Das Programm ist Grundlage für die Schulung des Personals. Das Personal der Airlines wird dann in den Simulatoren geschult. Ebenfalls wird  das Personal der DFS und das Personal der BER für den Rollverkehr (in Berlin ebenfalls DFS) für die Anwendung der Vorschriften aus der AIP geschult und unterwiesen.
Nach Auskunft von Experten reicht darum die Zeit bis zur geplanten Inbetriebnahme nicht, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Die Schulung kann aber erst beginnen, wenn die Verfahren veröffentlicht sind. In der Regel wird für die Installation in alle Flugzeuge und die Schulung des Personals ein vorlaufender Zeitraum von sechs Monaten angenommen.

In Frankfurt/Main z. B. wurden die Verfahren am 10. März 2011 für die Inbetriebnahme am 21.10.2011 veröffentlicht. Trotzdem gab es erhebliche Anfangsschwierigkeiten. Die notwendige Flugregelung am neuen Airport BER einschließlich der Schließung von Tegel ist jedoch umfangreicher als die Regelung für die neue Start – und Landebahn in Frankfurt/Main.

Es ist anzunehmen, dass Wowereit und Platzeck nun die DFS für eine geplatzten Inbetriebnahmetermin verantwortlich machen und damit vertuschen wollen, dass es allein ihre Unfähigkeit ist, den schon aus bauseitigen Gründen unmöglichen Eröffnungstermin am 03.06.12 einzuhalten.

Immerhin könnte so verhindert werden, dass man Flughafenchef Schwarz zum Bauernopfer macht. Es wäre dann die böse DFS in Langen, die geschlampt  und einen riesigen Kostenschaden, vielmehr noch Imageschaden, verursacht hat.

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher

030-65942437

BVBB-Presseinfo vom 03.02.2012

BVBB: Die klammheimliche Umwidmung von Sperenberg ist Gewalt an den Betroffenen von Schönefeld

Mit einer klammheimlichen Umwidmung des ehemaligen  Militärflughafens in Sperenberg will die rot-rote Landesregierung Tatsachen schaffen, die eine künftige Nutzung des Flughafens für den Luftverkehr unmöglich machen. Damit ist verbunden, dass die 3. und 4. Start- und Landebahn des  BER entgegen allen Beteuerungen Platzecks und Beschlüssen der SPD nur in Schönefeld gebaut werden können.

Dieser erneute Versuch der Platzeckregierung die betroffenen Bürger mit Schurkereien hinters Licht zu führen, muss als Fortsetzungen der gegen die betroffenen Menschen gerichteten Gewalten gewertet werden.

Platzeck muss sich darüber im Klaren sein, dass jetzt jegliches  Maß des Erträglichen überschritten ist und dass Gewalt immer Gegengewalt produziert! Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

Brandenburg verfügt über zahlreiche brache Flächen,  die für Energie- und Solarparks genutzt werden könnten, so dass man nie gezwungen ist auf einen idealen Flughafenstandort zu verzichten, es sei denn, man will ihn auf alle Zeiten als Alternative oder Ausbaureserve kaputt machen.

Der BVBB wertet dieses gewohnt schuftige  Vorgehen der Platzeck-Regierung, als Anerkennung der Gefahr, die von der Schlüssigkeit und Machbarkeit seines Konzeptes  "Zentralflughafen für Deutschland - Die Alternative für „Berlin Brandenburg International“ BBI– BER" ausgeht. Dieses Konzept zeigt  eine sinnvolle Nachnutzung der in Schönefeld verbauten Milliarden und die Errichtung eines  deutschen Zentralflughafens durch private Investoren, der seinem Namen gerecht wird,  am verträglichen Standort in Sperenberg  auf.

Wieder einmal beweist Platzeck, dass ihm die anvertrauten Menschen, ihre Gesundheit und die Zukunft der Kinder, das Grundgesetz und die Regeln von Moral und Anstand völlig gleichgültig sind, wenn es um die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen geht.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942437

PS: Morgen, 4.2.2012, findet in Schönefeld, Terminal A, um 12.00 Uhr eine Inhouse-Demo statt - zur selben Zeit wie in Frankfurt, München, Düsseldorf, Leipzig.


Am 25.02.2012 wird  die nächste Großdemo der BER-Betroffenen unter dem Motto „Der Gesundheit zuliebe –Neuplanung sofort" diesmal am Ku'damm starten.

Pressemitteilung der BVBB-Ortsgruppe und der BVBB-Wählergemeinschaft vom 28.01.2012

BVBB-Ortsgruppe (
Blankenfelde-Mahlow/Diedersdorf) und BVBB-WG Blankenfelde-Mahlow  bereiten Absiedlungskampagne vor


Nachdem nun die unselige, den Menschen unserer Gemeinde nie helfende Diskussion um sogenannte intelligente Flugrouten, letzte Beweise ihrer Nutzlosigkeit durch Vorlage der Flugrouten geliefert hat, müssen jetzt Maßnahmen her, die den Betroffenen wirklich helfen. Die nun vorliegende Flugroutenverordnung hat in vollem Umfang bestätigt, was der BVBB immer gesagt hat.

BVBB-Presseinfo vom 28.01.2012

BVBB: Wenn der Standort Schönefeld nicht aufgegeben wird, muss die Absiedlung von Zehntausenden Betroffenen die Konsequenz sein

Die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg Berlin e. V. (BVBB), Astrid Bothe, teilt mit, dass der BVBB nun die Durchsetzung eines Absiedelungsprogramm für die betroffenen Menschen zwischen Müggelheim und Großbeeren vorbereitet. Der BVBB wird es nicht hinnehmen, dass die Bewohner dieser Region über Generationen mit gesundheitsgefährdendem Lärm beschallt werden, ihnen ein Leben in Gemeinden aufgezwungen wird, die schon jetzt als Lärmhauptstädte Europas bezeichnet werden.

Darum müssen nun Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD), die BER - Protagonisten in Parlamenten, Gemeindevertretungen und Parteien sich entweder im Sinne des BVBB Konzeptes „Zentralflughafen für Deutschland – Nachnutzung Schönefeld“ bekennen oder politisch gezwungen werden, den Betroffenen durch Absiedlung die Chance eines Lebens in Würde zu eröffnen. Die zynischen und höhnischen Aufforderungen, die gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen zugunsten einer politischen Standortfehlentscheidung hinzunehmen, sind unerträglich. Was sich Platzeck und Wowereit mit solchen Aufforderungen erlauben, liegt außerhalb ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtungen. Sie treten damit die Grund – und Menschrechte mit Füßen und dürfen sich darum nicht wundern, wenn sie als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.

Nachdem aufgrund gesicherter lärmmedizinischer Erkenntnisse Fluglärm über 55dB(A) krankmacht, haben alle Bewohner in Regionen mit dieser Fluglärmbelastung zum Schutz ihrer Gesundheit das Recht auf Absiedlung, bei einer  Verkehrwertentschädigung ihrer Immobilien nach Stichtag 2000. Der propagierte Lärmschutz ändert an den Lärmbelastungen nichts. Er zwingt zu einem würdelosen Leben in Wohnbereichen, die akustisch abgeriegelt sein sollen und künstlich belüftet werden.

Die Erfinder und Propagandisten dieser Art von Lärmschutz würden selber nie unter solchen Bedingungen leben wollen, zu denen sie andere zwingen.

Ausdrücklich warnt der BVBB vor der politischen Illusion, die Folgen der Standortfehlentscheidung folgenlos aussitzen zu können. Mit Inbetriebnahme werden die Betroffenen erst real wissen, was ihnen angetan wurde. Was dann auch an Protesten passiert, wird eine Folge davon sein, wie rücksichtslos und volksverdummend die Annahme befördert wurde, dass man den Betroffenen die Folgen zumuten muss. Wer Nichtbetroffenen solche Parolen offeriert will nichts anderes als die Beförderung egoistischer Instinkte.

Die Botschaft: seid froh, euch trifft es nicht. Beruhigt könnt ihr auch sein, weil ja geschützt wird.

Zunächst bereitet die BVBB Ortsgruppe Blankenfelde-Mahlow Diedersdorf) der unerträglich belasteten Gemeinde Blankenfelde-Mahlow eine Aktion „Absiedlung“ vor.
Innerhalb der ersten vier Wochen nach Inbetriebnahme des BER wird der BVBB per Fragebogen die Eigentümer und Mieter befragen, ob sie in Kenntnis der dann laufenden Flugpraxis und des realen Fluglärmterrors ihre und die zukünftige Heimat ihrer Kinder in der Gemeinde sehen oder zum Umzug in eine andere Region ohne Fluglärm bereit sind. Gefragt wird dann auch danach, welche Entschädigungen für Eigentum und Umzug erwartet werden.

In den Folgemonaten wird dann die Aktion auf andere schwerstbelastete Regionen ausgedehnt. Ende 2012 gäbe es dann einen ersten Richtwert, nach nur wenigen Monaten Flugbetrieb, der Handlungen durch politische Entscheidungen herausfordert.

Politiker die jetzt darauf spekulieren, dass der BVBB oder andere Bürgerinitiativen in betroffenen Regionen ihren zynischen und dummen Parolen nach „findet euch ab“ folgen würden, beweisen nur, dass sie immer noch nicht verstanden haben wie unglaubwürdig sie sich durch Lügen, Vertuschen und Verdummung gemacht haben. Sie sollten sich lieber darauf einstellen dass sie Proteste erwarten dürfen, die sie zu Konsequenzen zwingen. Falls sie an friedlichem Nebeneinander zwischen Bürger und Politik überhaupt noch ein Interesse haben sollten.


Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439

 

BVBB-Presseinformation vom 23.01.2012

BVBB fordert Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Rechtsberatung

Medienberichten zufolge erklärte der Sprecher der Berliner Flughäfen, Schwarz, am 17. Jan. 2012 vor dem Infrastruktur-Ausschuss des Brandenburger Landtags, dass seine Gesellschaft bei den bisherigen Berechnungen zum Schallschutz eine 6-malige Überschreitung der Maximalpegel pro Tag zugrunde lege, wogegen der Genehmigungsbeschluss selbst bei wohlwollender Auslegung nur eine einmalige Überschreitung zulasse. Bei Fortbestand der Regelung wären nach Schwarz deshalb 6000 Häuser und Wohnungen „nicht schützbar“.

Der BVBB wertet die von Schwarz so hochgezogene Drohkulisse als Versuch, die ausufernden Kosten für das Schallschutzprogramm in den Griff zu bekommen. Immer deutlicher wird nämlich, dass die geplanten 140 Mio. Euro für die 25.500 Wohneinheiten und 50 Sonderobjekte bei Weitem nicht ausreichen. Unterstellt man, dass auch von den ca. 5000 Euro pro Objekt die Außenbereichsentschädigungen für Balkone, Terrassen, etc. in Höhe von 2.000 bis 4.000 Euro zu zahlen sind, dann stünden für den baulichen Schallschutz am einzelnen Objekt gerade einmal 1.000 bis 3.000 Euro zur Verfügung. Dagegen sind inzwischen Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) in Höhe mehrerer Zehntausend Euro, in der Spitze sogar von 60.000 Euro, bekannt geworden. Nach Auffassung des BVBB sind für einen rechtskonformen Schallschutz durchschnittlich 20.000 Euro pro Objekt erforderlich. Damit würden sich die Kosten für das Schallschutzprogramm auf ca. 560 Mio. Euro vervierfachen, womit der BVBB noch unterhalb der Schätzung des Verbandes der Haus- und Grundstückseigentümer von 750 Mio. Euro liegt.

Wenn die Flughafengesellschaft heute meint, die strittige Regelung zu den Maximalpegeln würde sie benachteiligen, dann hätte sie dagegen 2004 Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht führen müssen. Von dieser Möglichkeit hat sie aber keinen Gebrauch gemacht, offensichtlich deshalb, weil die von ihr beauftragten Rechtsbestände die “ungünstige” Regelung nicht erkannt haben. In diesem Fall würde es sich um eine anwaltliche Falschberatung handeln, die einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 BGB begründet. Der BVBB fordert Schwarz deshalb auf, nicht weiter auf eine Änderung der bestehenden Genehmigung einseitig zu Lasten der Anwohner hinzuwirken, sondern mögliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung zu prüfen, um so die “ungerechtfertigten” Mehrkosten durch die Maximalpegelregelung im Rahmen der Anwaltshaftpflicht ersetzt zu bekommen.
Von den Abgeordneten der Landesparlamente von Berlin und Brandenburg sowie des Bundestages erwartet der BVBB, dass sie von den jeweiligen Regierungen Auskunft darüber verlangen, inwieweit durch die bisher unterlassene Prüfung auf Schadensersatz den Berliner Flughäfen, und damit dem Steuerzahler, ein Schaden entstanden ist. Im Zentrum steht dann sicher auch die Frage, ob mögliche Ansprüche auf Schadenersatz bereits verjährt sind.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon. 030-65942437

BVBB-Pressemitteilung vom 11.01.2012

Der BVBB handelt – Akteneinsicht in Skandalvorgang UBA-Maulkorb eingereicht
Die Diskussion über den Skandal ist die Fortsetzung der Vertuschung der Verantwortung für den Fluglärm


Seit gestern (10.01.12) liegt der Antrag des BVBB auf unverzügliche Akteneinsicht in den Gesamtvorgang der Fachbeteiligung des Bundesumweltamtes (UBA) zum Nachtlärm – und Flugroutenkomplex vor. (Siehe Schreiben)
Wegen  der Aktualität und dem nicht ausgeräumten Verdacht, dass bis zum neuen Termin, der nun auf den 30. Jan.2012 verschoben ist, wird sich der BVBB nicht gedulden. weiterlesen...

BVBB: Das Verbot der Pressekonferenz des Bundesumweltamtes (UBA) durch Bundesministerien ist ein schlimme Nötigung  – BVBB beantragt Akteneinsicht

Die in letzter Minute erfolgte Absage der Pressekonferenz des UBA zur Begründung seines Gutachtens: „Lärmfachliche Bewertung des Flughafens Berlin Brandenburg“ ist nicht nur ein Maulkorb für die Behörde sondern auch eine schlimme Nötigung des Präsidenten Flasbarth.

Sicher ist, dass der Präsident mit dieser Zurechtweisung wohl auch zur Aufgabe seines Amtes gezwungen werden soll. Er ist einschlägigen Kreisen der Wirtschaftslobby schon lange im Weg.

BVBB-Presseinfo vom 29.12,2011

CDU Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig: Keine Kapazitätserweiterung, keine 3. Start – und Landebahn am BER


Allen Träumen von Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD)  den Flughafen Schönefeld (BBI/BER) in Zukunft auszubauen, die Kapazität zu erweitern und schließlich eine 3. Start – und Landebahn zu bauen, erteilte die brandenburgische CDU Landesvorsitzende eine unmissverständliche Absage. Hierzu erklärte sie in einem Interview für die Webseite des „Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (www.bvbb-ev.de).

„...Aber am Standort Schönefeld wäre eine Kapazitätserweiterung gerade unter dem Aspekt Gesundheitsgefahren und der Betroffenheit zigtausender Menschen grob fahrlässig. Und was notwendige Kapazitätserweiterungen betrifft, brauchen wir nur nach Frankfurt/Main und München schauen. Mit einer ähnlichen Entwicklung muss ich auch für den ganzen Süden und Südosten Brandenburgs rechnen. Das will ich nicht. Darum muss eben ohne Denkverbote nachgedacht und auch gehandelt werden......... Auf keinen Fall wollen wir eine Kapazitätserweiterung mit einer dritten Start- und Landebahn in Schönefeld, die bei Zielsetzung von Berlin und Bund wahrscheinlich nach 2025 fällig ist. Eine Flughafenpolitik, die die südlichen und südöstlichen Landkreise an der Berliner Stadtgrenze in ihrer Entwicklungsfähigkeit endgültig opfert und die dortige Bevölkerung unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Lebensqualität aussetzt, gibt es mit der Union nicht. Es wird auch gern vergessen, dass laut Prognosen die Hälfte der Brandenburger schon im Jahre 2030 genau in den betroffenen Regionen wohnen wird. Im Übrigen sehen wir doch, was in Frankfurt/Main oder München los ist, was sich dort in 20 Jahren entwickelt hat und was dort vor 20 Jahren gesagt wurde....“

Offensichtlich gemünzt auf die Aussage von Platzeck, nach der die Betroffenen die Folgen des BBI/BER wegen der wirtschaftlichen Notwendigkeiten ertragen müssen, erteilte Dr. Saskia Ludwig Platzeck eine geharnischte Antwort, die sie als den grundsätzlichen Unterschied in der Wahrnehmung politischer Verantwortung zwischen SPD und CDU herausstellt.

„...Die Aufrechnung von Arbeitsplätzen oder Wirtschaftserfolg gegen gesundheitliche Schäden oder Eigentumsvernichtung von Betroffenen ohne Ausgleich lehne ich strikt ab. Diese von Platzeck praktizierte Aufrechnung ist unethisch und unmoralisch zugleich. Diese Auffassung widerspricht auch dem christlichen Menschenbild, dem wir uns verpflichtet fühlen. Zwangläufig ergibt sich aus dem christlichen Menschenbild, gestützt auch durch das Grundgesetz, dass sich wirtschaftliche und unternehmerische Tätigkeiten mit dem Wohl des Menschen vereinbaren lassen müssen....“

Dr. Ludwig kündigte an, dass die CDU im März mit eigenen Vorstellungen zu Problemen des BBI/BER, seinen Folgen für die Betroffenen, den in Rangsdorf mit den Bürgerinitiativen begonnen Dialog in einer „Rangsdorf 2“ Veranstaltung fortsetzen wird.

Die BVBB Vorsitzende Astrid Bothe erklärte zu den Aussagen der CDU-Vorsitzenden:
Wir werden Frau Dr. Ludwig und die CDU beim Wort nehmen. Für uns und die 200 000 vom Fluglärm betroffenen Bürger in Berlin und Brandenburg eröffnet sich eine Perspektive auch im Hinblick darauf, dass die Bürgerinitiativen politisch ernst genommen werden. Wir widersprechen darum auch nicht, wenn Frau Dr. Ludwig zugibt, dass es daran in der Vergangenheit gemangelt hat und bei der SPD, den Linken und den Grünen immer noch mangelt. Besonders begrüßen wir, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachen Lärmschutzumsetzung und im Einsatz für eine Lärmrente politischen Druck macht und die Landesregierung an ihre Pflicht erinnert.
(Das vollständige Interview auf www.bvbb-ev.de)

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher

Fon: 030-65942439