Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010. 

BVBB-Pressemitteilung vom 26.04.2011

Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) fordert die Aufgabe des BBI-Standortes Schönefeld und den Neubau eines Zentralflughafens in Sperenberg

Die bisherigen Pleiten und Pannen, die aktuellen Proteste und Gerichtsverfahren um den Standort des Großflughafens BBI in Schönefeld bei Berlin sind sehr wahrscheinlich erst die Vorboten einer Entwicklung, die nach geplanter Inbetriebnahme im Juni 2012 an Härte gewinnen wird. Ursache ist der sachlich nicht vertretbare Standort, der mit zunächst geplanten 360.000 Flugbewegungen und genehmigten Nachtflügen über südlichem und östlichem Berliner Gebiet und über dem Landkreis Teltow-Fläming 200.000 Menschen den Fluglärmfolgen aussetzt.
Über Generationen werden die betroffenen Menschen schwersten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt, ihr Eigentum ist zu größten Wertverlusten verurteilt, wunderbare  Erholungsgebiete werden zerstört und ein lebenswertes Leben in der 60 x 25 km großen Lärmregion wird nicht mehr möglich sein.
Weil absehbar ist, dass infolge der weiteren Entwicklung des Betriebes (bis zu 550.000 Flugbewegungen mit der dritten Landebahn) im Kernbereich der Fluglärmbelastung (Schmöckwitz im Osten, Blankenfelde-Mahlow im Westen) zum Schutze der Gesundheit abgesiedelt werden muss (errechnete Kosten 3,4 Mrd. €), fordert der BVBB, so die Vorsitzende Astrid Bothe, die Aufgabe des Standortes Schönefeld als Großflughafen.

Der Standort Sperenberg ist sachgerecht – der Standort Schönefeld eine planerische Katastrophe

Nur am Standort Sperenberg sind alle Forderungen der Flugbetriebswirtschaft erfüllbar bzw. umsetzbar (Nachtflugbetrieb, Wachstum Anzahl der Passagiere u. Fracht, Steigerungsraten Flugbetrieb).
Für diese Ziele hat der BVBB sein Konzept für eine sinnvolle Nachnutzung des in Schönefeld getätigten Investments, verbunden mit dem Neubau eines „Deutschen Zentralflughafens“ in Sperenberg (LK Teltow-Fläming, Brandenburg) geplant und entwickelt.
Das Konzept hat die Erkenntnisse aus den gutachterlichen Ergebnissen der Flughafengesellschaft (1993) und dem Raumordnungsverfahren (ROV) des Landes Brandenburg (1994) aufgegriffen. Gutachten und ROV haben bekanntlich den Standort Schönefeld als ungeeignet und den Standort Sperenberg als geeignet eingestuft. Das Konzept ist darum die Antwort auf die sachfremde politische Entscheidung, die Flughäfen Tegel und Tempelhof zugunsten eines Single Airports am falschen Standort Schönefeld politisch durchzusetzen, erklärte der Leiter der BVBB-Projektgruppe, Ferdi Breidbach.

Flughafenpropaganda ist jenseits von Fakten

Die Propagandaaussagen und Forderungen, mit denen der Nachtflug (Nacht ist von 22:00-06:00 Uhr, Nachtrandzeiten sind von Einbruch der Dunkelheit bis 22:00 Uhr) als Voraussetzung für eine geforderte Drehkreuzfunktion des BBI oder seiner sonstigen Entwicklung unabdingbar seien, sind sachlich nicht haltbar und durch die Struktur der Flugpläne leicht widerlegbar. Gleiches gilt für das propagierte Horrorszenario, nach dem bei einem Nachtflugverbot 18.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen. Wo die angekündigten zusätzlichen 40.000 Arbeitsplätze entstehen sollen und um welche Arbeitsplätze es sich handelt, ist nicht belegt. Das immer wieder angeführte Gutachten eines Kölner Verkehrswissenschaftlers ist ein Parteiengutachten auf Grundlage eigener Quellen, die sich wiederum auch auf Angaben der Flughafengesellschaft (FBS) berufen. Sicher ist nur, dass es zu einer direkten Verlagerung der Arbeitsplätze, auch der katalytischen, von Tegel nach Schönefeld kommen wird. Die Rationalisierungseffekte aus der Zusammenlegung auf einen Single-Standort und die arbeitsplatzvernichtenden Effekte aus der modernen Technik des Flughafenbetriebes, werden weder sachlich bewertet noch berücksichtigt.
Die Arbeitsplatzpropaganda ist nur Bestandteil der Gesamtpropaganda, die dem BBI-Projekt eine Rolle zuweist, die in den angegeben Zielen nicht erfüllbar ist. Der Schwerpunkt des Billigflieger-Flugbetriebs (über 60% des Aufkommens) ist eine Fesselung, die den BBI weder wirtschaftlich noch konkurrenzfähig gegenüber den Flughafenstandorten macht, die ihr Geschäft auf den Linienverkehr und Drehkreuzfunktion konzentrieren.
Jetzt sind Vernunft und Sachlichkeit gefragt – es ist nie zu spät für Alternativen
Die öffentlich verbreitete Behauptung, nach der es für eine neue Sachbeurteilung und Konsequenzen aus neuen Erkenntnissen zu spät sei oder nach der das BBI-Projekt alternativlos ist, sind reine Schutzbehauptungen. Nichts ist alternativlos, nie ist etwas zu spät. Behauptungen die darauf abstellen beweisen nur, dass sich ihre Protagonisten von der Zukunftsgestaltung verabschiedet haben.
Die Propaganda um das Projekt soll beschönigen, dass BBI Schönefeld von Anbeginn seiner Planung ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt ist.
Auch jetzt, wo die Probleme auch für Laien sichtbar werden, ist noch Zeit zur Umkehr. Der BVBB fordert darum zur Einleitung eines neuen Planungsprozesses ein Moratorium.
Das BVBB-Konzept soll so Anstoß und Einstieg für eine Neujustierung der Flughafenpolitik und des Flughafenstandortes Deutschland sein.
Sperenberg – die Alternative
Gegenüber den deutschen Wettbewerbsstandorten Frankfurt, München und Düsseldorf ist Schönefeld als Billigflieger-Standort unterlegen. Schon aus diesen Gründen wird BBI-Schönefeld ein unwirtschaftliches Subventionsprojekt zu Lasten des Steuerzahlers sein.
Als Alternative kann am Standort Sperenberg ein deutscher Zentralflughafen mit uneingeschränktem 24-Stunden-Betrieb entwickelt und damit eine Forderung der Luftverkehrswirtschaft und der Politik erfüllt werden. Mit dem Flughafen am Standort Sperenberg wird die internationale Konkurrenzfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland gestärkt und der Flugbedarf für die Region Berlin Brandenburg auf Jahrzehnte sichergestellt. Dieser Standort sichert auch die Teilnahme des Standortes Deutschland an den Zuwachsraten des Weltluftverkehrs.
Die günstige Schienenanbindung wird für einen Check-In-Terminal in Berlin-Hauptbahnhof und Berlin-Südkreuz genutzt. Die Fahrzeit von Berlin-Hauptbahnhof nach Sperenberg liegt bei 30 Minuten und ist Bestandteil der Anforderung, den Check-In in 1,5 Stunden vor Abflug zu tätigen.
Sperenberg wird Passagier- und Fracht-Drehkreuz, Wartungsschwerpunkt, Homebase für mehrere Fluglinien. 70 % des Aufkommens werden in der Entwicklung Umsteigepassagiere sein. Der Flughafen wird Standort für 40.000 bis 80.000 Arbeitsplätze, je nach Ausbauphase. Zusätzlich generiert er auch indirekte, induzierte und katalytische Arbeitsplätze im Gesamtraum um Sperenberg.
Der Standort Sperenberg wird deutlich mehr als 150.000 Arbeitsplätze (direkte, indirekte, induzierte und katalytische) bewirken.

Die Zukunftsstärke des Standortes Sperenberg

Der Standort Sperenberg ist im Gegensatz zu anderen Großflughafenstandorten ausbaufähig u. raumverträglich und wegen seiner dünnen Besiedelung auch als Fluglärmquelle oder aus Gründen des Absturzrisikos vertretbar.
Nur am Standort Sperenberg sind alle Forderungen der Flugbetriebswirtschaft und der Politik uneingeschränkt erfüllbar bzw. umsetzbar (Nachtflugbetrieb, Wachstum Passagiere u. Fracht, Steigerungsraten Flugbetrieb). Flugbetriebswirtschaft und Politik sind darum gefordert, sich für den Zentralflughafen für Deutschland an diesem Standort einzusetzen.
Die Nachnutzung des Standortes Schönefeld
Schönefeld bleibt auch Flughafen, raumverträglich und ohne störende Belastung der Flughafennachbarn! Der Standort Schönefeld wird entwickelt zu einem Sonderlandeplatz (SLP) als Regierungsflughafen, für die ILA, die Flugbereitschaft der Bundeswehr, den Verkehr der Allgemeinen Luftfahrt, den Luftverkehr zum internationalen Gesundheitszentrum am Standort Schönefeld und Standort der Hubschrauberstaffel der Polizei.
Am Standort wird das neue Messe- u. Kongresszentrum für Berlin-Brandenburg gebaut. Eine Therapie-Klinik nach Vorbild der US Mayo-Kliniken leistet einen herausragenden Beitrag zur Entwicklung Berlins als Standort für Medizin und Medizinforschung. Der Standort soll Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungszentrum für Produkte der Verkehrswirtschaft werden.
Schönefeld wird Check In-Terminal für den Zentralflughafen in Sperenberg
Die Fahrzeit von Schönefeld nach Sperenberg wird ca. 15 Minuten  per Shuttle betragen. Für Umsteiger spielen weder Standort noch Fahrzeiten eine Rolle.
Privat finanziert und privat betrieben – Kosten Investment
Bau und Betrieb des Investments wird durch private Investoren erfolgen. Die Flughafengesellschaft bleibt lediglich Grundbesitzer in Schönefeld und erwirbt den Baugrund für den Zentralflughafen in Sperenberg (amerikanisches Betreibermodell).
Der geschätzte Investitionsbedarf (Erfahrungswerte) beläuft sich auf 1,5 – 2.0 Mrd. Euro für Nachnutzung / Investitionen in Schönefeld, 4 Mrd. Euro Investment in Sperenberg 1. Bauphase 50 Mio Paxe.
Dagegen stehen die Baukosten BBI-Schönefeld (Endabrechnung sicher 3 Mrd. €), die Kosten für Umsiedlungen von ca. 3,4 Mrd. € und unübersehbare Kosten für den passiven Lärmschutz (140 – 200 Mio €). Die Finanzierung der Kredite und Verluste aus der Betreibung werden den Steuerzahler mit Milliarden belasten.
Das getätigte Investment am BBI-Schönefeld wird privatisiert. Hieraus ergibt sich ein Rückfluss des Investments an öffentliche Haushalte

Schritte der Realisierung

Während des Realisierungszeitraums müssen Tegel und Schönefeld weiterbetrieben werden.
Schönefeld muss ansteigendes Flugwachstum bewältigen.
Alternativ wird für die Bauzeit Sperenberg der Flugbetrieb – mit Nachtflugrestriktionen – in Schönefeld organisiert.
Das bedeutet weitere Lärmbelastung von Tegel und Schönefeld für den Realisierungszeitraum.
Für den Zeithorizont der Umsetzung sind die Genehmigungsphase und die Bauphase anzusetzen.
Die Zeit für die Genehmigungsphase ist abhängig vom politischen Willen und Behördenfleiß. Gerechnet werden muss mit rechtlichen Einsprüchen, die aber nicht zu Zeitverzögerungen führen. Planung und Bauvorbereitung können parallel zum Genehmigungsverfahren bewerkstelligt werden
Die Realisierung kann innerhalb von 10 Jahren bis maximal 15 Jahren erfolgen.

Probleme des Übergangs

Der BVBB verkennt nicht die Probleme der Übergangsbelastung für die betroffenen Menschen. Es geht aber um die Zukunftsperspektive ohne diese Belastungen für alle Zeiten und viele Generationen. Die dann wiederhergestellte Raumverträglichkeit und Lebensqualität der jetzt Betroffenen eröffnet neue Entwicklungsperspektiven für die Region. Die Nachhaltigkeit durch Problemlösung von unmenschlicher Belastung für Generationen wird so sichergestellt. Vor diesem Hintergrund wirbt der BVBB um Verständnis für die Zumutungen während der Übergangszeit.

Zentralflughafen stärkt den deutschen Luftverkehrsstandort und entlastet andere Standorte

Die Konzentration des zukünftigen Wachstums auf einen Standort führt zur Entlastung anderer Standorte, die schon heute unannehmbare Belastungen von Mensch und Regionen verzeichnen. Die permanenten Auseinandersetzungen an den Standorten Frankfurt/Main, München, Köln/Bonn und Düsseldorf sprechen eine deutliche Sprache.
Ein weiterer Ausbau an deutschen Großflughäfen potenziert die Probleme von Raumunverträglichkeit und unverantwortlicher Fluglärmbetroffenheit. Die hiermit verbundenen Gesundheitsgefahren der betroffenen Bevölkerung sind unverantwortlich. Sie müssen durch Ausbaubegrenzung minimiert werden.
Vor dem Hintergrund des Baus großer Drehkreuze im arabischen Raum (z.B. Doha) und den Ausbauplänen europäischer Flughäfen ist nur Sperenberg wettbewerbsfähig.
Nur am Standort Sperenberg sind alle Forderungen der Flugbetriebswirtschaft erfüllbar und umsetzbar (Nachtflugbetrieb, Wachstum Passagieranzahl und Fracht, Steigerungsraten Flugbetrieb).

Download des PDF-Konzeptes

"Zentralflughafen für Deutschland
Die Alternative für „Berlin Brandenburg International“
BBI– BER

Pressemitteilung vom 20.04.2011

BVBB stellt in öffentlicher Veranstaltung sein Nachnutzungskonzept für den BBI - Schönefeld vor

 

Am 27. April 2011 um 18:30 Uhr stellt der BVBB in der Markthalle "Schloss Diedersdorf "(15831 Diedersdorf) sein angekündigtes Konzept "Zentralflughafen für Deutschland - Nachnutzung BBI Schönefeld" erstmals der Öffentlichkeit vor.

Mit diesem Konzept wird der BVBB beweisen, dass die Forderung nach Baustopp beim BBI einen realen Hintergrund hat. Unter vollständiger Nachnutzung des BBI-Schönefeld und mit weiteren Investitionen an diesem Standort, wird der Weg für den Bau eines Großflughafens in Sperenberg (LK Teltow-Fläming) aufgezeigt. Dieses Projekt wird beweisen, dass es möglich ist, die jetzt von Fluglärm, Absturzrisiken und Umweltverschmutzung betroffene Region für die Zukunft von diesen unmenschlichen Belastungen freizumachen.

Das bedeutet eine lebenswerte Zukunft für die Region, anstelle unerträglicher Belastungen für Generationen von Menschen. Es wird auch bewiesen, wie viel Arbeitsplätze wirklich geschaffen werden können, wenn der Standort Schönefeld als Großflughafenstandort aufgegeben wird. Das BVBB - Projekt wird den Flughafenstandort Deutschland unter Bedingungen der Fluglärmentlastung für die Bevölkerung stärken.

Im Anschluss an die Vorstellung des Projektes wünscht der BVBB eine Diskussion zum Projekt.

Am 28. April 2011 wird der BVBB um 19:00 Uhr im Saal des Restaurants "Löcknitz-Idyll", Fangschleusenstraße 1, in Erkner das Nachnutzungskonzept ebenfalls vorstellen.

 

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher

BVBB-Pressemitteilung vom 30.03.2011

BVBB erhebt schwere Vorwürfe gegen Fluglärmkommission und Ministerpräsident Platzeck

Die Informationen über die Manipulation der Mehrheitsentscheidung zu den Flugroutenvorschlägen der Fluglärmkommission (FLK) lassen nur einen Schluss zu: Ministerpräsident Platzeck duldet und befördert die Fluglärmbelastung Brandenburger Bürger zur Entlastung von Berliner Bürgern.
Es ist ein Skandal, dass es die Vorsitzende der FLK, Schneider (Brandenburg) und Staatsekretär Bretschneider (SPD, Brandenburg) zulassen , dass die Mitglieder der FLK ohne schriftliche Vorlage ihre Routenempfehlung für die Planung der Deutschen Flugsicherung (DFS) abstimmen konnten. Bretschneider und auch Frau Schneider musste klar sein, dass dieses Verfahren unvereinbar mit der Geschäftsordnung der FLK ist, die ausdrücklich für Beschlussfassungen schriftliche Vorlage des Antrags vorsieht. Der nun von Berlin gefeierte Beschluss ist rechtswidrig. Der BVBB fordert darum die Vorsitzende der Kommission auf, dies der DFS unverzüglich mitzuteilen. Der BVBB wird die DFS entsprechen vorab informieren.
Beide Verantwortliche  und die Mehrheit der Mitglieder der FLK haben sich mit diesem Verhalten in den Dienst des Berliner – Wahlkampfes gestellt und der Irreführung der Bürger Vorschub geleistet. Dies sicher nicht ohne Genehmigung von Ministerpräsident Platzeck.
Platzeck kennt das Ergebnis der Abstimmung und schweigt dazu. Anstatt Schaden von den Bürgern Brandenburgs abzuwenden, wie er dies beeidigt hat, befördert er den BBI – Schaden für die Brandenburger. Er duldet und betreibt, dass alle BBI – Folgen vom Fluglärm über die Umweltbelastungen von den Bürgern Brandenburgs getragen werden sollen. Dazu gehören dann auch Absiedlungen u. a. in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die Staatsekretär Bretschneider ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat.

BVBB für  BBI-Baustopp und einen  zukunftsfähigen Zentralflughafen am richtigen Standort
BVBB wählte neuen Vorstand


Am Abend des 25.03.2011 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung in Rotberg durch.
Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen eine Ergänzung des Vereinsstatutes, die Rechenschaftslegung und Entlastung des alten sowie die Wahl des neuen Vorstands.  
Die Delegierten beschlossen, dass sich der Verein weiterhin mit  aller Kraft für einen BBI-Baustopp einsetzen wird, weil dies die einzige Lösungsmöglichkeit ist, eine Verlärmung von mehr als 240 000 Anwohnern zu verhindern.
In geheimer Wahl wurden durch die anwesenden Delegierten  mit mehr als 98% die Vorsitzende Astrid Bothe (Berlin-Bohnsdorf), die stellvertretenden Vorsitzenden Heike Saase (Diedersdorf)und  Klaus Dierke (Eichwalde), der Schatzmeister Hans-Joachim Stefke (Berlin-Neukölln)  und die Beisitzer Dagmar Rebel-Cortes (Blankenfelde), Gerrit Schrader (Blankenfelde), Matthias Stefke  (Blankenfelde), Gernut Franke (Schulzendorf) wieder und erstmalig als Beisitzer Frank Wigger (Mahlow-Waldblick) gewählt. Alle Delegierten sprachen in offener Wahl den Kassenprüfern Anke Schneider und Carsten Görner ihr Vertrauen aus.

Astrid Bothe erklärte vor den 57 Delegierten aus den verschiedenen Brandenburger und Berliner Ortsgruppen, dass die im September 2010 begonnene Flugroutendiskussion eine ganz neue Dimension der öffentlichen Wahrnehmung erzeugt und dabei die Aufdeckung der betrügerischen Manipulationen um die Vertuschung der ausgedehnten Betroffenheit von mehr als 240.000 Anwohnern in Brandenburg und im südlichen Berlin ermöglicht habe. Dies habe auch zu einem beträchtlichen Mitgliederanstieg und zur Neugründung von weiteren Ortsgruppen des BVBB geführt.
Neben den rechtlichen Aktivitäten und Demonstrationen setzt sich der BVBB für einen Baustopp zur Revidierung der mittlerweile sogar von den politisch Verantwortlichen eingeräumten Standortfehlentscheidung ein und wird in Kürze der Öffentlichkeit ein Konzept für eine sinnvolle Nachnutzung des BBI Schönefeld und eines Neubaus eines zukunftsfähigen Zentralflughafens für Deutschland vorstellen.  Dieses Konzept trägt allen Anforderungen der deutschen Flugwirtschaft, der Entwicklung der Weltwirtschaft, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Globalisierung Rechnung  und  bietet die attraktive Möglichkeit eines vollständig privat zu bauenden und zu betreibenden Großflughafens.

Der BVBB wird indes seinen beharrlichen Widerstand gegen den unmenschlichen und zukunftslosen BBI am Standort Schönefeld fortsetzen und weiß sich in seinem Kampf gegen Fluglärm als weisser Folter einig mit einer Vielzahl von neuen Bürgerinitiativen und Betroffenen in Brandenburg und im Süden Berlins.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher

PS.: Für den heutigen Samstag hat der BVBB die neuen Bürgerinitiativen zu einer Fachtagung auf Schloß Diedersdorf eingeladen.
Auf dieser Fachtagung werden namhafte unabhängige Experten zu Rechts-, Planungs- und Lärmschutzfragen Vorträge halten, anschließend ist eine seminaristische Diskussion durch die BI-Vertreter vorgesehen.

BVBB-Pressemitteilung vom 18.01.2011

BVBB: Standort Schönefeld muss sofort aufgegeben werden – Es gibt keine Flugrouten, die die Region vor Fluglärm schützen

Die immer wieder vermittelten Behauptungen und Hoffnungen, nach denen es durch die Lage von Flugrouten möglich sei, Fluglärmentlastungen im nennenswerten Umfang sicherzustellen sollten schnellstens aufgegeben werden, erklärte die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe. Diese Schlussfolgerung zieht der BVBB aus den von der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf der Sitzung der Fluglärmkommission (17.01.2011) vorgetragenen Positionen und dem Gutachten („Final Draft“-90% Report, 10 Jan. 2011, Faulenbach da Costa), das BVBB und „Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden im Juni 2010 in Auftrag gegeben hatten. Die Flugroutendiskussion und die wiederum durch die Nichtergebnisse der Fluglärmkommission „ (FLK) sichtbare Hilflosigkeit belegen zusätzlich, dass es keine akzeptable Lösung für das Fluglärmproblem, ausgehend vom Standort „Schönefeld“ gibt.

Im Ergebnis kommt der Gutachter (unter www. bvbb-ev.de/ Downloads, 108 Seiten, nachlesbar), auch unter Bezug auf die Stellungnahmen der DFS (06.09.2010; 17.01.11) zur Feststellung, dass alle untersuchten Möglichkeiten der Routenführung und Routenbelegung nur dann zu einer nachhaltigen Entlastung, insbesondere auch im Nahbereich des BBI – Schönefeld führen können, wenn die von ihm vorgeschlagenen aktiven Maßnahmen (Pistennutzungsstrategie, steilerer Anflug, versetzte Landeschwellen und geknickter Anflug von Westen usw.) umgesetzt werden. Diese Vorschläge würden in Ludwigsfelde, Großbeeren, Blankenfelde-Mahlow, Schönefeld, Berlin, Neu- Zittau/Gosen, Schulzendorf und Eichwalde zu Entlastungen und in Rangsdorf (+4.400 Einwohner) zu neuen Belastungen führen. Insgesamt käme bei idealer Nutzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen eine Nettoentlastung von 52.000 Einwohnern zustande.
Der Gutachter schränkt darum ein, dass diese Entlastung nur gegenüber den Annahmen der Planfeststellung bei gleichzeitiger Begrenzung der Flughafenkapazität auf 360.000 jährliche Flugbewegungen eintrete. Mit darüber hinausgehenden Bewegungszahlen würden die Entlastungseffekte durch mehr Verkehr wieder konsumiert. Anders formuliert: bei einem angenommenen dauerhaften Wachstum des Luftverkehrs haben alle aktiven Maßnahmen nur vorübergehenden Charakter. Den von vielen Spekulationen, auch der „Neu – Betroffenen, erhofften “großen Wurf gibt es nicht“, so der Gutachter. Jede Maßnahme der Flugroutenbelegung auf der Abflugseite führt zwangsläufig zu Konsequenzen auf der Anflugseite. Gleiches gilt für Veränderungen auf der Anflugseite und bei den Pistennutzungsstrategien. Dies insbesondere, weil er nicht davon ausgeht, dass es zu einer dauerhaften Einschränkung der im Planfeststellungsbeschluss genehmigten und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten (Urteil 16.03.2010; Ziffer 221 und 262) Kapazitätseinschränkung von 360.000 genehmigten An– und Abflüge/Jahr kommen wird. Diese Kapazität dürfte, bei angenommenen Wachstum von 2,6%/Jahr, zwischen 2023 und 2028 erreicht sein.
„Es liegt auf der Hand, dass sich auf einem abhängigen Bahnsystem weniger Flugbewegungen abwickeln lassen als auf einem unabhängigen“, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. D. h.: das Gericht plädierte ganz im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses und der Planungen der Flughafengesellschaft (FBS) für ein unabhängiges Parallelflugsystem mit der Konsequenz von Flugroutenregelungen, die 360.000 Flugbewegungen sicherstellen. Dies ist wiederum nur möglich, wenn mit mindestens 15° Spreizung vom Parallelbahnsystem abgeflogen wird. An diese Entscheidung ist auch die DFS gebunden.
Weil der Gutachter nicht den Auftrag hatte, eine BBI - Standortaufgabe zu untersuchen, sondern sich an die Vorgaben des gerichtlich bestätigten Teils des Planfeststellungsbeschlusses zu halten, kam er für die Möglichkeit von Fluglärmentlastungsmaßnahmen, insbesondere im Nahbereich, nur zu einem Schluss: es „sollte der Weg der Absiedlung beschritten werden“. Denn, Entlastungen im Nahbereich gibt es praktisch nicht.Nur so könne die Raumverträglichkeit des Flughafenstandorts verbessert und die Zukunftsfähigkeit des Flughafens und der Region gesichert werden. Ein hierzu notwendiges Programm bezifferte er mit einer Größenordnung von 3,4 Milliarden €.
Die Kosten der Absiedlung lägen in jedem Fall über den Kosten, die für den BBI investiert werden müssen.
Der BVBB sieht sich vor dem Hintergrund dieses Dilemmas in seiner Forderung nach Baustopp und Standortaufgabe bestätigt. Er hält es für höchst problematisch Tausende von Einwohnern, zum Schutz ihrer Gesundheit, zwischen Diedersdorf/Blankenfelde Mahlow und Berlin-Müggelheim zu vertreiben und irgendwo neu anzusiedeln. Dies um den Preis, dass es beim Fluglärm für alle anderen Regionen bleibt, die durch die An- und Abflüge betroffen sind.
Die nun selbst von Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) eingestandene Standortfehlentscheidung muss sofort korrigiert werden. Sie müssen einsehen, dass es unmenschlich ist, unter ihrer Entscheidung 200.000 betroffenen Menschen vieler Generationen leiden zu lassen. Der BVBB wird das nicht hinnehmen. Er fordert alle Bürgerinitiativen auf, die sinnlose und von den tatsächlichen Problemen ablenkende Flugroutendiskussion aufzugeben und für eine neue Standortentscheidung zu kämpfen. Nachdrücklich weist der BVBB darauf hin, dass auch Wowereit und Platzeck genau wissen, dies auch öffentlich zugeben, dass dieser Standort nur „Sperenberg“ heißen kann. Die Schutzbehauptung, dass „Schönefeld“ wegen des Geldes, das schon investiert sei, nun auch fertig gebaut werden muss, heißt im Klartext: Geld geht vor den Schutz der Bevölkerung, uns fällt nichts ein, wie wir das investierte Geld nach nutzen können.
In der zweiten Hälfte Februar wird der BVBB hier hilfreich sein und ein Nachnutzungskonzept, einschließlich eines BBI – Neubaus in Sperenberg, öffentlich machen.

Final Draft-Aktiver Lärmschutz am BBI-Faulenbach da Costa

BVBB-Pressemitteilung vom 27.12.2010

Der BVBB begrüßt die Einreichung einer Klage an das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) außerordentlich

Nach Presseberichten haben am 24. Dez. 2010 mehrere Bürger, eine Wohnungsbaugesellschaft und ein Bürgermeister eine Klage eingereicht, Lt. Pressemeldungen mit dem Ziel eine Rückkehr zu den „alten Routen“ zu erzwingen. Tatsächlich richtet sich die Klage jedoch gegen den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss BBI in Schönefeld.
Der BVBB ist davon überzeugt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes endlich Klarheit darüber schaffen wird, ob seiner Entscheidung (vom März 2006) die behaupteten „alten Flugrouten“ zugrunde liegen oder nicht. Offensichtlich gehen die Kläger davon aus, dass sie und das Bundesverwaltungsgericht durch die Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg vorsätzlich getäuscht wurden und das deswegen der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist. Wenn das Bundesverwaltungsgericht dies ebenso sieht, praktisch Prozessbetrug feststellt, dann ist ein BBI – Baustopp und die Standortaufgabe zwangsläufig. Die so erzwungene Standortaufgabe würde einer erzwungenen politischen Entscheidung zuvorkommen. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Klägerantrag nicht folgt, gibt es nur einen Weg zur Vermeidung des Fluglärms für 200.000 Betroffene: Eine einheitliche Position aller Bis für Baustopp und gegen den Standort, um so die Standortaufgabe zu erzwingen, sagte die Vorsitzende des BVBB Astrid Bothe.

BVBB: Verkehrsministerium setzt Vernebelung und Vertuschung fort

Der Pressesprecher des Brandenburger Verkehrsministerium weist Vorwürfe zurück, die niemand erhoben hat.  Ministeriumssprecher Schade unterstellt  dem BVBB fälschlich behauptet zu haben, dass Briefe nicht an angegebenen Stellen zu finden seien und unternimmt den untauglichen Versuch dies an Hand der Nummerierung eigener Akten zu belegen.
Ministeriumssprecher Schade spricht lediglich davon, dass sein intern in Kopie vorliegender Vorgang der Flugroutenroutenplanung von 1997 bis 1998 mit dem Originalvorgang, der beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorliegt, übereinstimmt, und dies sogar mit den entsprechenden Seitenzahlen. Eine gegenteilige Behauptung hat der BVBB  nie aufgestellt.
Das Verkehrsministerium beabsichtigt offenbar aber einen ganz anderen Sachverhalt zu vernebeln.
Die  auf den Seiten der Ministeriumsakten als Blatt 92 und 93 (20. August) bzw. Blatt 106 und 107 (26. Oktober) aufgeführten DFS- Briefe -unabhängig davon, dass auch eine manipulierte Variante aufgefunden wurde- sollten ursprünglich als Seite 41 bis 42 in den Planfeststellungsantrag im Band M12 einfließen.
In der gebundenen Fassung des Gutachtens M12, dass dann als Antragsunterlage zur Planfeststellung einging und zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt wurde, ist genau dieses Schreiben vom 20.08.98 nicht dargestellt worden. Es heißt auf Seite 40 der zur Auslegung gebundenen Antragsunterlage, dass die Seite 41 bis 42 nicht belegt sind.

Es liegt auf der Hand, warum hier so verfahren wurde. Man wollte die Öffentlichkeit über die wahre Betroffenheit der sich aus der notwendigen Divergenz von 15 Grad beim Abflugverfahren ergebenden zusätzlichen Lärmbelastung für die Umgebung des Flughafens Berlin-Schönefeld hinwegtäuschen. Vor allem gilt diese für die Betroffenen in Berlin-Lichtenrade, Mahlow-Nord, Teltow, Stahnsdorf und Berlin-Wannsee.
Durch Belegung in den eigenen paginierten Akten sollte dem Gericht bei Aktenübergabe offenbar vorgetäuscht werden, dass der Sachverhalt der divergierenden Flugrouten Gegenstand der Planfeststellung bzw. seiner Erörterung gewesen sei.
Die Frage, warum die betreffenden DFS-Schreiben nicht in den Planfeststellungsunterlagen enthalten waren, hat Herr Schade wohlweislich nicht beantwortet.

Offen bleibt auch die Frage, warum das Ministerium  Akten zur Flugroutenplanung an das BVerwG ausreicht, obwohl sonst immer strikt auf einer juristischen Trennung von Planfeststellungsbeschluss und Flugroutenplanung bestanden wird.

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher

Fon: 030-65942439

Der BVBB zu den Protesten gegen Flugrouten
Es muss endlich Schluss mit der öffentlichen Irreführung sein, in dem gefordert wird zu den “alten“ Flugrouten zurückzukehren, weil diese angeblich im Planfeststellungsbeschluss BBI festgelegt worden wären.

Zu dieser Behauptung, die als Propaganda genutzt wird, um nach dem Prinzip von St. Florian den erwarteten Fluglärm nach BBI – Inbetriebnahme auf andere Gemeinden abzuschieben, erklärt der BVBB:

Die BIs, nun vertreten durch die ehemalige Volkskammerpräsidentin, Bergmann–Pohl, führen mit ihrer gebetsmühlenhaft propagierten Forderung nach für sie passenden Flugrouten eigene Anhänger und die Öffentlichkeit in die Irre. Sie negieren die Rechtslage und weigern sich zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Planfeststellungsbeschluss keine Flugroutenregelung gab.
Ausdrücklich hat das Bundesverwaltungsgericht der Planfeststellungsbehörde mit ihrer Weigerung Flugrouten in den Beschluss aufzunehmen Recht gegeben.
Wörtlich heißt es im Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004:

„10.1.8.1.5 Festlegung der An- und Abflugwege
Die verbindliche Festlegung der An- und Abflugverfahren geschieht durch Rechtsverordnung (§ 27 aLuftVO) und wird erst kurz vor Betriebsbeginn der neuen Start- und Landebahn erfolgen. Zuständig sind das Luftfahrt-Bundesamt und bei Eilbedürftigkeit die Flugsicherung. Aufgrund der §§ 29 b Abs. 2 und 29Abs. 1 LuftVG ist auch bei der Festlegung der An- und Abflugrouten dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm Rechnung zu tragen. Eine Regelungsmöglichkeit im Planfeststellungsbeschluss ist mangels Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde, aber auch unter sachlichen Gesichtspunkten wegen der Notwendigkeit der Integration der An- und Abflugwege in das überregionale Netz nicht gegeben.“


Für das Sicherheitsrecht, die Flugrouten, so auch das Bundesverwaltungsgericht, ist die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Luftfahrt-Bundesamt zuständig.
Gemäß der Rechtslage sind also weder die Planfeststellungsbehörde, noch die Fluglärmkommission (FLK), die Politik, einschließlich des Bundesverkehrsministers oder Bürgerinitiativen, die glauben machen wollen, dass sie über Proteste passende Flugrouten erzwingen können, für Flugrouten zuständig. Alle dürfen zwar mitreden, haben aber nichts zu sagen!

Es gibt nur eine Wahrheit: Wer an den Segen von Flugroutenregelungen glaubt, will auch den BBI am Standort Schönefeld und damit krank machenden Fluglärm über dicht besiedelten Gebieten.
Wer Menschen durch Fluglärm nicht krank machen will, der muss den Standort bekämpfen und sich für dessen Aufgabe auch protestierend einsetzen. Nichts ist der Politik darum passender als eine endlose, die Bürger irritierende und zerfleischende Flugroutendiskussion. Sie lenkt ab von der brutalen Fehlentscheidung der Standortfestlegung.

Weil der BVBB mit Flugroutenregelungen keine Lösung, sondern nur die Weckung zweifelhafter Instinkte und eine gewollte Zersplitterung Betroffener sieht, beteiligt er sich nicht an einer Diskussion über Flugrouten.
Der BVBB bekämpft die Ursache, den Standort, und nicht die Wirkungen. Die Proteste sind sinnlos, weil sie von der Wirklichkeit eingeholt werden, wenn Wowereit und Platzeck den Standort aufrechterhalten.
Es ist schon erstaunlich, dass die Vertreter der mit Irreführungen arbeitenden BIs bis heute noch nicht wahrhaben wollen, dass im Planfeststellungsbeschluss mit höchstrichterlicher  Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts eine vorläufige  Flugkapazität von 360 000 Flügen pro Jahr unwiderruflich genehmigt wurde. Wer sich vor dem  Hintergrund von 1000 genehmigten Flügen innnerhalb 24 Stunden vormacht mit Flugroutenregelungen den Fluglärm beseitigen zu können oder seine An- und Abflugregion von Fluglärm freihalten zu können, der hat die vom Standort Schönefeld ausgehende zwangsläufige Fluglärmbelastung nicht verstanden oder ignoriert sie. Tatsächlich wird es bei  der von den FBS-Gesellschaftern (Berlin, Brandenburg, Bund)  beantragten Nutzung, bei gewollter Steigerung der An- und Abflüge im Laufe der nächsten 5 Jahre, noch zu einer enormen Vergrößerung des Lärmteppiches kommen!
Die Proteste der Neu–Betroffenen, sind so irreführend, wie sie sinnlos sind. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass Platzeck und Wowereit nicht weiter vertuschen sondern auch den 100 000 Neu–Betroffenen die ungeschminkte Wahrheit sagen, auch die Wahrheit darüber, dass diskutierte Flugroutenregelungen mit “Süd – Abkurvungen” auf alle Zeiten höchstens eine Kapazität von 300 000 Flügen zulassen. Diese Beschränkung wäre dann das endgültige Aus aller Träumereien von einem wettbewerbsfähigen BBI.
Der BVBB fordert darum von Platzeck und Wowereit klare und unmissverständliche Festlegungen, dass sie einer solchen Kapazitätsbeschränkung einschließlich eines Nachtflugverbotes gerichtsfest zustimmen.
Tun sie dies nicht, dann sollte auch den Neu-BIs klar werden, dass es nur die Alternative gegen Fluglärm gibt, die der BVBB vertritt: Schluss mit dem Standort Schönefeld, hin, zurück, zum Standort Sperenberg!
Die Machbarkeit dieses Schrittes, einschließlich der Nachnutzung des Standortes Schönfeld wird in absehbarer Zeit vom BVBB belegt.
Alle BIs unter dem Dach „BBI-Schönefeld 21“, die diese Position vertreten, laden die Neu-BIs schon heute für ein neues Denken ein.

BVBB fordert nun endlich auch die Lärmwerte für die am schwersten vom Fluglärm betroffene Region öffentlich zu machen

Die nun veröffentlichen, bisher vom Ministerium für Infrastruktur des Landes Brandenburg (MIL) zurückgehaltenen Angaben über Lärmbelastungen der Überflugregion sind ein weiterer Versuch der Wahrheitsvertuschung, erklärt die Vorsitzende des “Bürgerverein Brandenburg Berlin e. V.“ (BVBB), Astrid Bothe.
Es fehlen in den Bekanntmachungen ausgerechnet die Lärmwerte, die für die schwerstbelastete Region, mit ca. 50.000 Betroffenen zutreffend wären. Darum forderte der BVBB den Infrastrukturminister Vogelsänger auf, auch gegenüber diesen Menschen die Karten aufzudecken. Diese Region wird mit Überflughöhen zwischen 185 m und 350 m unwiderlegbar dem gesundheitsgefährdenden Lärm und ausgesetzt. Diese Tatsache ist auch dem Ministerium einschließlich der Lärmwerte seit wenigstens 2001 (Anhörung im Rahmen der Planfeststellung in Oberschöneweide) bekannt.
Nach Auffassung des BVBB wollte das Ministerium die ihm bekannten Werte nie offiziell veröffentlichen, weil sie zwangsläufig die Frage nach  großflächiger Absiedlung oder der billigeren Variante der Standortaufgabe zur Folge hätte. Anstelle dieser sachgerechten Alternativen wurde dann den Betroffenen vorgegaukelt, dass sie ihre Gesundheit durch Schallschutzmaßnahmen schützen könnten.

D.h.: leben und schlafen bei geschlossenen Schallschutzfenstern, krank machendem Fluglärm im Außenbereich. Besonders zynisch ist die Folge einer Unterweisung der Kinder in zu Akustikkäfigen umfunktionierten Horten, KITAS und Schulen. Schon heute sind erste Maßnahmen in Blankenfelde zu besichtigen. Das Ergebnis bezeichnet der BVBB als menschenunwürdig.
Der BVBB bezeichnet es aber auch als unvertretbar, dass nun Neu–Betroffene und ihre BIs für diese unwürdigen Maßnahmen, für die Wowereit und Platzeck die Verantwortung tragen, noch kein Wort verloren haben. Im Gegenteil, sie wollen zu eigenem Schutz gegen Fluglärmbelästigungen diese schwerstbetroffene Region noch massiver belasten. Dabei geben sie sich der Träumerei  hin, auch in Zukunft Ruhe zu Lasten Dritter erkämpfen zu können.
Fakt ist, wenn der BBI wirklich in Betrieb gehen sollte, werden sie ob kurz oder lang dem Fluglärm auch nicht entrinnen können.
Die “Schirmherrin” dieser St. Floriansjünger, die Ärztin Bergmann- Pohl hätte als Medizinerin hier, aber nicht in Zeuthen oder sonst wo, ein verpflichtendes Betätigungsfeld. Bisher geht es ihr aber nur um Ruhe in Zeuthen und am Wannsee.
Vorsorglich erklärt der BVBB, dass eine weitere Verweigerung der Flugärmangaben der schwerstbelasteten Regionen von Blankenfelde-Mahlow/ Diedersdorf bis zu Berlin-Bohnsdorf, -Grünau und -Müggelheim zu einer Veröffentlichung der Werte durch den BVBB führen wird.

 

BVBB begrüßt nachdrücklich den Antrag der Gemeinden auf einstweilige Anordnung

Der BVBB begrüßt nachdrücklich den für heute angekündigten Antrag der Gemeinden Ludwigsfelde, Großbeeren und Blankenfelde/Mahlow auf einstweilige Anordnung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Neubesetzung der Fluglärmkommission.

Dieser Antrag ist geeignet auch darauf aufmerksam zu machen, dass die Länder Brandenburg und Berlin mit der Erweiterung der Fluglärmkommission von den tatsächlich schwer betroffenen
Gemeinden ablenken wollte. Es gehört weder zum Interesse der Länder, noch zum Interesse der Politik sich von einer funktionsfähigen Fluglärmkommission sagen zu lassen, dass auch ihr Beitrag zu einer Flugroutenregelung den Fluglärm nicht beseitigt.

Um dies zu verhindern, soll die Fluglärmkommission zu einem Palavergremium mit 34 Mitgliedern umfunktioniert werden.