Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010. 

BVBB fordert die sofortige Entlassung des Brandenburgischen Verkehrsministers wegen dreisten Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht
Monatelang haben die Prozessvertreter (Grawert, Schöning & Partner-Berlin, RA Boermann) der Kläger des BVBB gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug BBI“, den begründeten Verdacht geäußert, dass die Planfeststellungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensakten vorenthalten hat. Die unvollständig vorgelegten Akten waren offensichtlich auch manipuliert und enthielten Stellungnahmen beigeladener Fluggesellschaften, die in entscheidenden Positionen geschwärzt waren.
Das Gericht und die Kläger sollten so systematisch und bewusst hinters Licht geführt werden, um die manipulierte Begründung der Planfeststellungsbehörde zu einem angeblichen Nachtflugbedarf (zwischen 22:00 und 6:00 Uhr) als einen Bedarf im öffentlichen Interesse im Klageverfahren durchsetzen zu können.
Dieser Manipulationsversuch ist nun in sich zusammengebrochen. Aufgrund einer Entscheidung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.07.2010, der ebenfalls von unvollständig vorgelegten Verfahrensakten ausging, ist die Planfeststellungsbehörde jetzt der Gerichtsaufforderung nachgekommen und hat dem Gericht mit Datum vom 16.08.2010 zu den zuvor 5 eingereichten Akten mit 2500 Blatt nun weitere 20 Akten mit 8000 Blatt zur Verfügung gestellt.
Unzweifelhaft steht nun fest, dass das Land Brandenburg beabsichtigte, die Justiz, das Bundesverwaltungsgericht, an der Durchführung eines ordentlichen Klageverfahrens gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zu behindern und gegenüber den Kläger eine Rechtsverkürzung bzw. Behinderung zu organisieren.
Dieser unglaubliche und wohl in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte einmalige Fall kann nur eine Konsequenz haben: Der verantwortliche Minister muss sofort entlassen werden. In seiner politischen Bewertung zeigt auch dieser Fall ein erschreckendes Verhältnis der brandenburgischen Landesregierung und der meisten Mitglieder des Landtages, dass frei nach Stolpe, Brandenburg die „kleine DDR“ ist. Die brandenburgische Regierung wird sich nun vorhalten lassen müssen im Rechtsstaat nicht angekommen zu sein und sich in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit begeben zu haben.
Der BVBB fordert den letztlich verantwortlichen Ministerpräsidenten Platzeck auf, den Augiusstall „Planfeststellungsbehörde“ auszumisten. Für die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlichen Handelns seiner Regierung und der Behörden trägt eben der Ministerpräsident die entscheidende Verantwortung. Die Planfeststellungsbehörde hat durch ihr Verhalten den letzten Rest von Glaubwürdigkeit und rechtlich geforderter Unabhängigkeit verloren. Sie ist in höchstem Maße befangen und darum als Vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr tragbar.
Gleichzeitig kann sich Platzeck nicht von dem Verdacht freisprechen, dass diese Behörde, zumindest in vorauseilendem Gehorsam, mit der Manipulation seine Interessen als Gesellschaftervertreter der Flughafengesellschaft (FBS) sanktioniert hat. Darum fordert der BVBB die Landtagsabgeordneten auf ihre Pflichten wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass in Brandenburg nach rechtsstaatlichen Grundsätzen regiert wird und Verletzungen von Prinzipien und Grundsätzen der Verfassung endlich unterbunden werden.

Der BVBB wird nun prüfen lassen in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen sich Minister Vogelsänger strafbar gemacht hat. Sicher ist aber, dass der Minister in Amerika schon in Ketten liegen würde, weil nach amerikanischer Rechtsauffassung die Behinderung der Justiz ein schweres Verbrechen ist.
Unvorstellbar ist auch das Verhalten der Prozessvertreter des Landes Brandenburg (Kanzlei Dolde, Stuttgart) die im „Rechtsgespräch“ am 21.07.2010 vor dem zuständigen Senat (Berichterstatterin des Senats, Frau Dr. Philipp) des Bundesverwaltungsgerichtes, die Klägeranwälte noch beschimpften, weil sie die Unvollständigkeit der vorgelegten Akten problematisiert hatten. Nach Prof. Dolde handelte es sich bei den zurückgehaltenen Vorgängen lediglich um einen Schriftverkehr, der vor allem seine Honorierung betraf. Diese Aktenteile ginge weder das Gericht noch die Klägern etwas an, so Dolde. Nun wird sich der Prozessvertreter des Landes Brandenburg, honoriert mit Steuergeldern aus dem Haushalt des Landes, vorhalten lassen müssen, dass er wohl bei Gericht gelogen hat. Es ist nämlich unglaubwürdig, dass seine Honorierung und seine Vertragsgestaltung den Inhalt von 20 Aktenordnern umfasst, während der Planfeststellungsbeschluss nur auf 2500 Blatt begründet ist.
Der BVBB ist nun gespannt wie das Bundesverwaltungsgericht auf diesen unglaublichen Versuch der Behinderung dieses Klageverfahrens durch das Land Brandenburg reagiert. Diese Frage wird auch zu einer Glaubwürdigkeitsfrage des Gerichtes, das mit einem groben Verstoß gegen den Grundsatz prozessualer Wahrheitspflicht umgehen muss.

F. Breidbach

BVBB-Ehrenvorsitzender/Verantw. f. Kommunikation

Absiedlung von durch Abstürze betroffenen Gemeinden ist die Forderung der Stunde

Die Beinahe-Katastrophe der Bruchlandung des „Rosinenbombers“ (19.06.10; 14:45 Uhr) bestätigt den BVBB, der -auch nach den Erfahrungen dreier vorhergehender Abstürze zwischen 1970 und 1989- im Bereich des Flughafens das Risiko in Schönefeld den BBI zu bauen als unverantwortlich bezeichnet hatte. Den politischen Entscheidern für die Standortfestlegung war sehr wohl bekannt, wie hoch das Risiko eines Standortes zwischen den Siedlungbändern Großbeeren,Blankenfelde-Mahlow und Müggelheim ist. 90% aller Flugzeugabstürze fanden weltweit genau in der Region statt, die von der Entfernung von Start – und Landebahnen mit diesen Siedlungsbändern identisch sind.
In unverantwortlichem Leichtsinn wurden zur Beruhigung der betroffenen Bevölkerung Risikoscenarien propagiert, mit denen sich die Verantwortlichen aus der Affaire ziehen wollten. Dabei sollte wohl der Eindruck erweckt werden: es passiert schon nichts! Spätestens mit der Bruchlandung haben sich diese Scenarien als Hirngespinste entlarvt. In Wahrheit stand hinter diesen „Beruhigungspillen“ das Motto: Lassen wir es drauf ankommen, es wird schon nichts passieren. Wowereit und Platzeck, als die Hauptverantwortlichen dieser verantwortungslosen „Sicherheitsphilosophie“, müssen nun die Frage beantworten, ob in dem Risikobereich von Abstürzen noch Menschen wohnen dürfen und neben dem gesundheitsgefährdendem Lärm, der Umweltverschmutzung auch noch die ständige Angst um Katastrophen ihr Leben bestimmen soll.
Der BVBB bleibt dabei: es muss zum Schutze der Anwohner in der Katastrophenregion im großem Stil abgesiedelt werden, erklärte die Vorsitzende, Astrid Bothe. Wenn diese Forderung im Interesse von finanziellen Vorteilen negiert wird, müssen die Verantwortlichen vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass sie im Falle einer wirklichen Katastrophe, im Wissen um die Eintrittswahrscheinlichkeit, auch strafrechtliche Verantwortung tragen.
Es kam durch unglaubliches Glück und das mutige Verhalten des Flugzeugführers bei der Bruchlandung des „Rosinenbombers“ zwischen Selchow und den Start – und Landebahnen des BBI – Schönefeld nicht zu einer unübersehbaren Katastrophe. Offensichtlich ausgelöst durch einen Totalausfall eines Triebwerks des für Rundflüge eingesetzten Flugzeugoldtimers aus dem Jahr 1944, musste der Flugzeugführer nach dem Start  mit einem mutigen und gewagten Flugmanöver über der Gemeinde Selchow einen Absturz des Flugzeuges verhindern. In nur wenigen Metern Flughöhe über Dächern von Wohnhäusern und Scheunen gelang dann die Bruchlandung unmittelbar hinter der Umgehungsstraße Selchow – BBI, auf dem Baugelände des Flughafens. Dabei konnte der Flugzeugführer nicht nur den Absturz über Selchow sondern auch einen Überschlag des Flugzeuges verhindern, bei dem mit Sicherheit nicht nur Verletzte sondern auch Tote unter den 25 Passagieren und 3 Besatzungsmitgliedern zu beklagen gewesen wären.

 

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher

Tel.: 030-65942439

BVBB: Teilerfolg gegen ILA-Tiefflüge erzielt

Der BVBB hat mit seinem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen den Tiefflug mit Militärflugzeugen auf der ILA 2010 einen Teilerfolg erzielt.
Aufgrund des Antrages eines Anwohners des Flughafens Berlin-Schönefeld, der vom BVBB unterstützt wird, hat das Verwaltungsgericht Cottbus am heutigen Tage entschieden, dass die Genehmigung für die ILA 2010 um eine sofort vollziehbare Schutzauflage ergänzt wird.
Diese Auflage beinhaltet die Festlegung von Lärmschutz-Grenzwerten, die beim Betrieb der ILA nicht überschritten werden dürfen. Des Weiteren wurde das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg dazu verpflichtet, die Einhaltung dieser Grenzwerte zu überwachen. Sollten die Grenzwerte überschritten werden, müssen die entsprechenden Flugmanöver entweder untersagt oder so modifiziert werden, dass eine Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt ist.
Formal gilt diese Regelung „nur“ für den Ort Selchow. Der BVBB geht jedoch davon aus, dass das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung die vom Verwaltungsgericht Cottbus für erforderlich erachtete Schutzauflage zugunsten aller Anwohner anwendet.
Eine vollständige Untersagung von Tiefflügen mit Düsenjägern, wie vom BVBB gefordert, mochte das Verwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu verfügen.
Gleichwohl sieht der BVBB in der Entscheidung einen wichtigen Teilerfolg. „Endlich ist das Ministerium verpflichtet worden, in die Genehmigung für die ILA 2010 verbindliche Grenzwerte festzuschreiben“, so die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe. „Die Einhaltung dieser Grenzwerte werden wir auf Grundlage der festen Messstationen genauestens überwachen“, so Bothe weiter.
Darüber hinaus wird der BVBB noch in Absprache mit dem Kläger entscheiden, ob man hinsichtlich der noch immer anhängigen Hauptsacheklage eine Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit von Tiefflügen im Rahmen von Luftverkehrs-Shows anstrebt.
Hierüber wird der BVBB voraussichtlich im Rahmen seiner nächsten Vorstandssitzung entscheiden.


Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Telefon: 030-65942439

BVBB: Klage gegen militärische Tiefflüge aus Anlass der ILA eingereicht

Kläger des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) haben  beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen das Land Brandenburg (hier gegen den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft) eingereicht. Ziel der Klage ist eine Untersagung von militärischen Flugvorführungen unterhalb einer Flughöhe von 450 m (über Grund). Entsprechende Auflagen aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Cottbus für die Genehmigung der ILA 2008 (VG Cottbus 27.05. 2008), so zeigt schon der Probetrieb der Luftfahrtshow, sollen unterlaufen werden. Insbesondere die Ortsteile Waltersdorf, Rotberg und Selchow der Gemeinde Schönefeld sind von einer Überflughöhe von 150 m und unter 450 m betroffen. Unstreitig führt der von den militärischen Kampfjets ausgehende unerträgliche Lärm (bis zu 120 dB(A)) neben den Sicherheitsrisiken durch mögliche Abstürze zu schweren Gesundheitsschäden.
Auf diese Tatsache haben die Anwälte der Kläger (Grawert, Schöning & Partner, Berlin) in ihrem Schriftsatz an das Gericht hingewiesen.
Begründet wird die Flugshow mit der Notwendigkeit potentiell kaufinteressierten Fachbesuchern durch Flugvorführungen eine direkte Anschauung und einen Vergleich zu den fliegerischen Möglichkeiten des militärischen Fluggeräts zu bieten.
Diese Begründung bezeichnet der BVBB als öffentliche Irreführung, erklärte die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe. Mit ihr wird der Eindruck erweckt,  als wären für den Einkauf von Kampfflugzeugen verantwortliche militärische Fachleute nicht fähig,  ohne eine solche Flugshow, urteilen und kaufen zu können. Dies, obwohl diese ILA – Flugshow mit Kampfflugzeugen (F-5 Tiger II sei1987; Phantom seit 1981; Tornado, von der die letzte 1981 gebaut wurde) veranstaltet wird, die schon seit Jahrzehnten im Einsatz sind. Gleiches gilt auch für andere Kampfjet-Typen (Eurofighter; Saab Gripon oder F-18 Hornet).
Genau so irreführend und abstrus ist die Begründung von der Notwendigkeit der Flugshows wegen der Konkurrenzfähigkeit der ILA gegenüber anderen Luftfahrtsveranstaltungen. Tatsächlich war und ist die ILA nie selbst eine Konkurrenz, z. B. zu Farnborough (England) oder La Bourgie (Frankreich gewesen. Diese Luftfahrtsausstellungen spielen in einer anderen Liga. Dort werden tatsächlich Flugzeuge, auch militärische, neuester Typen vorgeführt, verkauft und gekauft. Fakt ist, im internationalen Konzert von Flugausstellungen spielt die ILA keine Rolle. Sie ist im Zweifel ein Imageprojekt mit angeschlossenem Verkauf und Beratung über Ersatzteile und technische Innovationen als Einzelteilsortimente. Wenn überhaupt ein Verkaufsangebot von Flugzeugen ausgestellt wird, dann handelt es sich um Kleinstflugzeuge der Passagierluftfahrt, die mit einer militärischen Vorstellung von Kampfflugzeugen nichts zu tun haben.
Wahr ist nur die Begründung, nach der mit dem Sensationsgehalt militärischer Flugdemonstrationen ein entsprechendes Publikum angeworben wird, um mit Eintrittspreisen eine ILA zu finanzieren, für die die Aussteller nicht bereit sind kostendeckende Preise zu zahlen. Die Veranstalter, offiziell die Messe Berlin GmbH und der Bundesverband der Deutschen Luft – und Raumfahrtindustrie e. V. sind jedenfalls nicht bereit ein finanzielles Risiko für ihre Anwesenheit auf der ILA einzugehen. Hier stehen dann die Länder Brandenburg und Berlin, die Steuerzahler, zur Verfügung, die mit Millionen an Steuergeldern die ILA subventionieren. Begründet werden die Subventionen mit unbewiesenen Milchmädchenrechnungen über sonstige Einnahmen, die angeblich der Region zu Gute kommen.
Um diese Subvention zu mildern, genehmigen sie ein für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hochriskantes Spektakel.
Dabei negieren sie eine gigantische Umweltverschmutzung durch Kerosinverbrennung, die gesundheitliche Folgen für Betroffene des Lärmterrors, die Ängste Betroffener ebenso wie die Tatsache, nach der es bei solchen Kampfvorführungen weltweit schon zu zahlreichen Katastrophen mit Schaden für Leib und Leben gab.
Das tragische Unglück von Ramstein (28.8.1988) mit 70 Toten und 1000 Verletzten reicht wohl weder Platzeck noch Wowereit zur Einsicht, dass die Flugshow der ILA ein unverantwortliches Risikopotential darstellt. In Wahrheit tragen sie die Verantwortung für die ILA und alle damit verbundenen möglichen Folgen.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon:030-65942437

BVBB: ILA-Luftshow ist unverantwortliches Kriegspiel

Die für Fachleute und Aussteller auf der ILA völlig überflüssige militärische Luftshow, die Vorführung von Kunststücken von Kampfjets, stellt neben der Gesundheitsgefährdung durch unerträglichen Lärmterror ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko dar. Dieses Risiko geht die Zulassungsbehörde des Landes Brandenburg bewusst ein, um die Sensationslust von Bürgern zu befriedigen, die mit ihren Eintrittsgeldern nur eine Funktion haben: die Finanzierung der ILA.

Unumstritten werden die Besucher angelockt, obwohl ein tatsächliches Informationsbedürfnis zur fachlichen Leistungsfähigkeit von militärischen Flugmanövern sich ihrer Beurteilung entzieht bzw. überflüssig ist. Soll hier nicht auch die Kriegslust erzeugt und verharmlost werden?
Der "Probebetrieb" hat schon am 03. und 04.06.2010 demonstriert, welche Folgen der unerträgliche Lärmterror für die Anwohner hat. Wir können uns vor Anrufen von empörten und verängstigten Bürgern nicht mehr retten, erklärt die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe. Ich fordere darum den brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck auf, durch seine Zulassungsbehörde diesen Wahnsinn sofort stoppen zu lassen.
Offensichtlich ignoriert der Ministerpräsident, dass durch solche Flugshows weltweit schon Hunderte von Menschen umgebracht und schwer verletzt wurden (Siehe Videodemonstration auf: www.bvbb-ev.de, Seite 2). Diese Tatsache wäre schon allein Anlass die ILA - Militärluftshow nicht zu genehmigen. Weil das Treiben fortgesetzt werden soll, wird der BVBB nun den Rechtsweg beschreiten.

Darum haben wir unsere Rechtsanwälte (Grawert, Schöning & Partner, Berlin) beauftragt mit dem Ziel tätig zu werden festzustellen, inwieweit gegen die gerichtliche Auflagen des Carius - Urteils aus 2008 (Überflüge unter 450 m über besiedeltem Gebiet sind verboten) verstoßen wird und ein Eilverfahren gegen die Genehmigung anzustreben (Siehe hierzu Brief der Kanzlei an das Infrastruktur Ministerium Brandenburg vom 04.06.2010, in Anlage).
Für den Fall, dass die ILA auch in Zukunft am Standort "BBI - Schönefeld" stattfinden soll, werden wir eine rechtliche Grundsatzentscheidung über die Zulassung von militärischen Flugshows anstreben, erklärte Frau Bothe. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Sicherheit durch Sensationslust und als Einnahmequelle für die ILA gefährdet wird. Nach Auffassung des BVBB ist für den Fall einer Katastrophe schon jetzt klar, wer dann vor dem Richter bzw. Staatsanwalt erscheinen muss. Darüber sollte Platzeck nachdenken.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942437

Anlage

BVBB: Die können es nicht - BBI Chaos geht weiter

Der BVBB sieht sich in seiner Prognose (auf Grund von Informationen aus dem FBS Umfeld) nun bestätigt. Schon im April 2010 hat der BVBB darum den geplanten Eröffnungstermin in Frage gestellt.
Wenn es  stimmt, so der Pressesprecher des BVBB Kristian-Peter  Stange, dass Flughafenchef Schwarz oder sein technischer Vorstand Körtgen die notwendige Verschiebung des Eröffnungstermins auf 2012 oder gar 2013 gegenüber dem Aufsichtsrat und seinem Vorsitzenden Wowereit zurückgehalten hat, dann bleibt dem Aufsichtsrat nur dem Flughafenchef Schwarz und seinen Technischen Vorstand Körtgen die fristlose Entlassung auszusprechen. Monatelang hat Wowereit und die FBS die Öffentlichkeit bewusst oder unbewusst über den Eröffnungstermin 2011 hinters Licht geführt.
Wir bleiben auch bei der Aufrechterhaltung uns zugetragener Informationen zu schon seit Monaten erklärten erheblichen Differenzen zwischen Schwarz und Körtgen. Uns ist schleierhaft warum der Aufsichtsrat der FBS und sein Vorsitzender Wowereit auch von diesen Differenzen keine Kenntnis haben wollen. Auch diese angebliche Unkenntnis ist Beleg für eine Verletzung  der Kontrollpflicht des Aufsichtsrats.
Als nächstes erwartet der BVBB nun, dass alsbald auch Kostensteigerungen bekannt werden, die  die ursprünglich einmal bekannt gegeben Kosten von 2,4 Mrd. € in den Bereich von Märchen verbannen. Auch auf diesen Fakt hat der BVBB schon seit Monaten aufmerksam gemacht. Die am Bau des BBI beteiligten Unternehmen können nun vor dem Termindruck der propagierten Eröffnung ihre baubedingten, aber vorab falsch kalkulierten Forderungen fast problemlos durchsetzen. Im Zweifel kommt es zu Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang für die FBS.

Zu dem Chaos Projekt: Pleiten-, Pech-, und Pannen- BBI  gibt es nur ein sicheres Urteil:
Die Verantwortlichen können es einfach nicht!

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher

BVBB: Umsetzungen der passiven Schallschutzmassnahmen sind nur Schall und Rauch
Wowereit und Platzeck sollen sich endlich aktiv für den Nachtschutz der  BBI- Einflugschneisenanwohner einsetzen


Vor über 250 Teilnehmern in der Markthalle „Schloss Diedersdorf (15831 Diedersdorf, am 28.05.10) hat der „Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) zu dem Chaos der angeblich gut laufenden Umsetzung der passiven Schallschutzmaßnahmen für  die Bürger in der Einflugschneise „BBI Schönefeld“ Stellung bezogen.
Ein weiterer Informationspunkt war die geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes (§29b LuftVG) mit der beabsichtigt ist, den Schutz der Nachtruhe vor Fluglärmterror endgültig aufzuheben.
Die Vorsitzende des BVBB Astrid Bothe, erklärte, dass die vorgelegten Verträge für den Lärmschutz in Häusern in der Festlegung von Entschädigungssummen und den möglichen Folgekosten seien. An dieser Tatsache wird deutlich, dass die von einigen Seiten propagierte und angebotene Beratung unsinniger Aktionismus ist. Es reiche eigentlich ein Telefonanruf von Platzeck oder Wowereit an den Flughafenchef Schwarz und der Spuk sei beendet. Sie hätten es in der Hand die FBS aufzufordern, endlich Verträge vorzulegen, die akzeptiert werden können. Aber offensichtlich wollen sie die Betroffenen weiter mit „Billigheimerlösungen“ quälen, weil sie wirtschaftlichen Interessen den Vorzug vor den berechtigten Forderungen der Betroffenen geben.
Den Betroffenen nutzt eine Beratung, durch wen auch immer, nichts, wenn sie nicht bereit sind, ihr Recht im Sinne einer erträglichen Lärmschutzregelung auch wahrzunehmen. D. h.: Sie müssen Geld in die Hand nehmen, sich einen Rechtsanwalt suchen und notfalls vor Gericht klagen. Das muss den Betroffenen ehrlich gesagt werden. Darum hat der BVBB seine betroffenen Mitglieder die Chance eröffnet als Solidargemeinschaft, mit Hilfe  der Anwaltskanzlei Grawert, Schöning Partner, Berlin) ihr Recht durchzusetzen.
Rechtsanwalt Frank Boermann, der über 1500 Betroffenen vertritt, berichtete, dass es ihm trotz monatelanger Bemühungen nicht gelungen ist von der FBS unterschriftsreife Verträge für die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen zu bekommen. Insbesondere werde von der FBS die Herausgabe von Gutachten verweigert, die Grundlage für die Kostenerstattung der von den Gutachtern festgestellten Schutzmaßnahmen sind. Jetzt sei endgültig der Zeitpunkt gekommen notfalls durch eine Klage die FBS zu veranlassen ihren Verpflichtungen nachzukommen. Gleiches gelte auch für die Auszahlungsverpflichtungen von bis zu 4000 € als einmalige Entschädigungssumme für den Kreis der Betroffenen, der Anspruch nach dem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (März 2006) bzw. dem Planfeststellungsbeschluss hat.
In einer Abstimmung wurde dann festgestellt, dass noch kein Anwesender aus dem Kreis der Betroffenen von der FBS die ihm zustehende Entschädigung erhalten hat.
Der Ehrenvorsitzende des BVBB, Ferdi Breidbach, bezeichnete das Zustandekommen zur nun geplanten Änderung des Schutzparagraphen 29b des Luftverkehrsgesetzes als einen unglaublichen Skandal. Angeschoben sei diese Änderung durch Entscheidung der Lobbyorganisation „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen“(ADV) im Januar 2009. Die Mitglieder, 33 deutsche Flughafenbetreiber, einschließlich der Berliner Flughafengesellschaft (FBS, vertreten durch ihren Aufsichtsrat Bürgermeister Wowereit bzw. ihren Vorstandsvorsitzenden, Schwarz), haben diese geplante Änderung zur endgültigen Abschaffung des Nachtflugschutzes beschlossen und in die Koalitionsvereinbarung der Schwarz/Gelben Bundesregierung „eingeschmuggelt“. Spitze dieses Skandals sei dann die Tatsache, dass auch die Länderverkehrsminister Mitglied dieser Lobbyorganisation seien und darum im Gleichklang mit den Zielen der Lobbyvereinigung wüssten, was sie bei Umsetzung der Novellierung des § 29b pflichtschuldig als eigene Entscheidung in der Lobbyorganisation umsetzen müssen.
Dieses Verfahren, hinterrücks ein Gesetz zu ändern, bezeichnete Ferdi Breidbach als einen Skandal, weil durch die Beteiligung von Beamten schon im Vorfeld der Rechtsstaat und die Verfassung ausgehebelt werden. Nur in einer Bananenrepublik sei es möglich Gesetze auf den Weg zu bringen, die Beamte in trauter Eintracht mit Interessenten im Vorfeld und heimlich in ihrer Substanz entscheiden. Darum fordert nun der BVBB Wowereit und Platzeck auf, ihren Verkehrssenator bzw. Verkehrsminister unverzüglich aus dem Mitgliederkreis der Lobbyorganisation abzuberufen. Hier geht es nicht nur um politische Hygiene sondern ans Mark des Rechtsstaates Solche Praktiken sind darum verfassungsfeindlich.
Zu den angelaufenen Unterschriftenaktionen mit der die Bundesregierung aufgefordert wird den §29b (LuftVG) nicht zu ändern, äußerte Ferdi Breidbach Bedenken im Hinblick auf den richtigen Adressaten und die Wirksamkeit der Aktion. Effektiver und sachorientierter wäre hier Ministerpräsident Platzeck und Bürgermeister Wowereit aufzufordern, im Bundesrat einer Änderung die Zustimmung zu verweigern. In diesem Sinne verlangt der BVBB von beiden eine Erklärung.
Wenn nämlich die Zustimmung verweigert wird, ist der „Änderungsspuk“ reif für den Papierkorb, weil die Bundesregierung bekanntlich im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat, so Ferdi Breidbach. Die Initiatoren der Unterschriftenaktion sollten sich darum umorientieren und nicht die Bundesregierung angehen, wenn der einfache und effektive Weg  eine Zustimmungsverweigerung von Platzeck und Wowereit ist. Im Übrigen seien sie schließlich auch die Mitinitiatoren, dies dürfe durch die Unterschriftenaktion nicht vertuscht werden.
Einstimmig forderten die Teilnehmer, nach heftigen Diskussionsbeiträgen in denen sie ihre Empörung gegen Wowereit, Platzeck und deren Methoden zum Ausdruck brachten, den Vorstand des BVBB auf, die Forderungen des BVBB in einem Brief an Wowereit und Platzeck auch öffentlich zu machen.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942437

In der Anlage finden Sie den heutigen Brief der BVBB-Vorsitzenden Astrid Bothe an den Ministerpräsidenten Platzeck, wortgleich an Reg. Bürgermeister Wowereit.

Der BVBB begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit des vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten Entschädigungsrahmens für vom Fluglärm betroffene Hausbesitzer in der BBI-Einflugschneise.
Der BVBB fordert die Landesregierung auf nun ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Ihre öffentliche Zusage, dass auch Nichtkläger in den Genuss von Vorteilen kommen würden, falls die Nachtflugklagen zur Erhöhung von Lärmschutzansprüchen führten, muss nun auch uneingeschränkt auf alle bereits Entschädigten Anwendung finden.
Landesregierung und FBS müssen für alle bereits übernommenen Grundstücke eine Neubewertung nach den durch Karlsruhe aufgestellten Maßgaben vornehmen.
Da der Fall zu konkreten Entschädigungshöhe nach Leipzig zurück verwiesen wurde, erwartet der BVBB von der Landesregierung bis zur Feststellung des tatsächlich anzusetzenden Verkehrswerts, die Abgabe einer Garantieerklärung alle bereits Entschädigten auf der Grundlage gültiger Rechtsprechung auch nachträglich besser zu stellen.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Telefon: 030-65942439


BVBB: Die Umwelt- und Naturzerstörung durch den BBI-Bau geht weiter

Mit der Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses zur östlichen Anbindung des BBI an die Görlitzer Bahn geht die Umwelt- und Naturzerstörung um den Flughafenausbau in eine neue Runde.
Die gerade erteilte Genehmigung der Ostanbindung ermöglicht den Beginn der Rodungsarbeiten im Grünauer Wald noch vor dem Frühjahr. 24 Hektar Erholungswald werden zerstört, ohne dass es nennenswerten Widerstand von Bürgermeistern und von Umwelt- und Naturschutzverbänden gegeben hätte.
Der BVBB verurteilt diesen Frevel an der Natur auf das Schärfste!
Gleichzeitig muss der BVBB aber auch klar bekennen, dass unter dem gegenwärtigen Kostendruck der eingereichten Klagen gegen den bereits als rechtswidrig eingestandenen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zur Nachtflugregelung am BBI eine zusätzliche Klage des BVBB gegen den Planfeststellungsbeschluss für die östliche Schienenanbindung zum BBI finanziell nicht zu stemmen ist.
Hier sind endlich die zahlreichen anderen Umwelt- und Naturschutzverbände sowie die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden gefordert, Rechtsmittel einzulegen und einen sofortigen Baustopp zu erzwingen.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942439



PS: Soeben erreichte uns folgender Email-Aufruf zur Teilnahme an einer Spontandemo:
Sonntag, 21. Februar 2010 um 15 Uhr
Zum vermutlich  (oder besser hoffentlich nicht) letzten Waldspaziergang
vor dem Vernichtungsfeldzug der Walderntemaschine und den Kettensägen:
Bohnsdorf Waldstr. /Ecke Walterdorfer Str. (Stadtgrenze)
(Bus Linie 263 von S-Grünau bis Haltestelle Bohnsdorf Waldstr.)

Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) fordert Nichtigkeitserklärung des „Planfeststellungsbeschlusses Nachtflug BBI“ und neue Entscheidung über Nachtflug

Das Brandenburgische Infrastrukturministerium und die Flughafengesellschaft (FBS) haben mitgeteilt, dass es bei der Ermittlung der Schutzgebiete im Planergänzungsbeschluss zu einem „Dateneingabefehler“ gekommen ist. Der BVBB war dieser Schlamperei schon seit Monaten auf der Spur. Dieser „Fehler“ hat u. a. zur Folge, dass die Auswirkungen des Nachtfluges und die damit einhergehenden Belastungen der Anwohner höher sind, als im Planergänzungsbeschluss festgeschrieben wurde. Darum führt eine Neuberechnung mit richtiger Eingabe der Berechnungsdaten zwangsläufig zu einer Vergrößerung des Nachtschutzgebietes. Da die Grenzen des Nachtschutzgebietes vielfach in dicht besiedelten Gebieten liegen, dürfte dies wiederum dazu führen, dass zusätzlich zu den schon jetzt betroffenen 120 000 Anwohner weitere Hunderte Betroffene so stark von den Folgen des Nachtfluges betroffen sind, dass sie Anspruch auf Schutzmaßnahmen haben. 
Hinzu kommt, dass sich die Fluglärmbelastung für  die Mehrzahl der Betroffenen gegenüber den Angaben im jetzt rechtswidrigen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss erhöhen wird. Diese zusätzliche Belastung vieler Anwohner des Flughafens kann nach Auffassung des BVBB seitens des Infrastrukturministeriums nicht einfach weggewischt werden .Das Ministerium hat einen rechtswidrigen Beschluss vorgelegt, den es nun mit einer Nichtigkeitserklärung aufheben muss. 
Die Landesregierung Brandenburg hat nun auch zu verantworten, dass der BVBB und seine Kläger Klagen gegen einen unstrittig rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss zur Wahrung von Fristen (Fristablauf 17. Februar 2010) beim Bundesverwaltungsgericht einreichen mussten. Es ist nun Sache des Gerichts zu bewerten, welchen Sinn die Einreichung von Klagen gegen einen rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss hat.
Der BVBB wird es nicht hinnehmen wenn die Planfeststellungsbehörde den Versuch unternimmt den Planfeststellungsbeschluss mit ergänzenden Tricksereien zu „heilen“. Die Behörde sei vorsorglich daran erinnert, dass die FBS ihr mitgeteilt hat, dass das Nachtfluggebiet fehlerhaft ermittelte wurde. Damit hat auch die FBS erkannt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist.
Vor allem ist er deshalb rechtswidrig, weil die Behörde die falschen Angaben der FBS unbesehen übernommen hat. Die fehlende Qualitätskontrolle ist somit die Ursache für den Skandal“.
Dieser Skandal ist möglich geworden, weil es der Planfeststellungsbehörde nicht um rechtlich gebotene Abwägung von Schutzinteressen und wirtschaftlichen Interessen geht, wie sie immer wieder behauptet. Ihr geht es wohl um den Vollzug der von Platzeck und Wowereit vorgegeben Linie, die wirtschaftlichen Interessen des BBI durchzuwinken.
Eine selbst vom Vorhabenträger als rechtswidrig erkannte Entscheidung, ist nach Auffassung des BVBB nicht zuletzt aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Dass eine solche fehlerhafte und rechtswidrige Entscheidung unter Umständen noch monatelang formal in Kraft bleiben soll, wäre aus Sicht des BVBB der nächste Skandal.
Dies wäre dann die Fortsetzung einer Praxis gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates.
Wann endlich, so fragen wir, werden die Abgeordneten im brandenburgischen Landtag hier einschreiten, um Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Vor allem sie sind in der Pflicht, den Rechtsstaat gegen Behördenwillkür und Schlampereien zu schützen.



Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Telefon: 030-65942439