BVBB: Steuergeldvernichtung am BER muss endlich ein Ende haben

Aus Anlass des heute verhängten Baustopps am BER fordert der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB e.V.) die EU-Kommission auf, die derzeit in Prüfung befindliche Gewährung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 2,6 Mrd. Euro nicht zu genehmigen.

Nicht nur nach Auffassung des Vereins, sondern auch zunehmend nach der Überzeugung der breiten Öffentlichkeit kann das Flughafen-Projekt nicht mehr zu einem gute Ende geführt werden. "Jeder weitere Euro, der dort noch hinein gesteckt wird, ist ein verlorener Euro und wird an zahlreichen anderen Stellen dringender gebraucht", so Vereinsvorsitzende Christine Dorn. Da die politisch Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg aber offensichtlich unfähig sind, beim BER endlich die Reißleine zu ziehen, muss der Impuls dazu von außen kommen.

Offener Brief

an den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und die Messe Berlin

Keine ILA 2016!

Die Unterzeichner fordern die Veranstalter der "ILA Berlin Air Show" angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise zum Verzicht auf die Ausrichtung der Messe 2016 auf.

Die ILA hat sich über die Jahre hinweg immer mehr zu einer Wehrtechnikmesse entwickelt. Bei ihrer letzten Durchführung betrug der Anteil der Rüstungstechnik nach Angaben der Brandenburger Landesregierung ein Drittel¹.

Zu dem zur Schau gestellten Kriegsgerät gehören Luft-Boden-Raketen, Marschflugkörper, Kampfjets und Drohnen².

Allein in diesem Jahr werden über 1 Million Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan in der Bundesrepublik erwartet³.

Die Ohnmacht des Steuerzahlers

In dem ganzen Trubel der eklatanten Planungsfehler, dem Gerangel um Verantwortung, Schuldzuweisungen, Bestechung und Rücktritten, dem Zurechtrücken von Gesetzen rund um den schlechtesten aller möglichen Flughafenstandorte, verhallen die mehrfachen tösenden Detonationen am Flughafen BER fast ungehört.

Im demagogischen Schutzmantel des Schallschutzes platzt eine Megatonnen schwere Kostenbombe nach der nächsten. Die Informationslage über die tatsächlichen Schäden ist so erschreckend dürftig, wie es die Umsetzung der Auflagen zum Schallschutz ist. Deutliche und all zu viele Parallelen zu der Nachrichtensituation aus Krisengebiete lässt das wahre Ausmaß erahnen.

Gemeinsame Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe Lärmschutz des VDGN und des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB)

„Recht auf Lärmschutz durchsetzen!“

Die Situation spitzt sich zu – ein neuer Eröffnungstermin des BER rückt näher, aber in fast allen uns bekannten Fällen glauben die Betroffenen, die ihnen von der Flughafengesellschaft vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen nicht umsetzen zu können. Weder sind  die Maßnahmen akzeptabel oder abgesprochen, noch sind die Rahmenbedingungen zur Realisierung in irgendeiner Form geeignet. Der Flughafengesellschaft, den Ministerien, der Landesregierung sind die Gründe durch die Unmenge von Beschwerden der Betroffenen bekannt. Dennoch wird nicht adäquat gehandelt.

Deshalb sind jetzt juristische Schritte notwendig, um das Recht der BER-Anwohner auf akzeptablen Lärmschutz einzuklagen. Diese können solidarisch von vielen Betroffenen finanziert werden. Darüber sowie über den Stand des Schallschutzes wird auf der gemeinsamen Veranstaltung der Arbeitsgruppe Lärmschutz des VDGN und des BVBB informiert.

Das "weltbeste Schallschutzprogramm" des BER - Sieben Zwerge sollen es jetzt stemmen!

Wenn man mit einem Problem so lange Zeit auf niedrigstem Niveau stagniert wie die Flughafengesellschaft (FBB) bei der handwerklichen Umsetzung ihres Schallschutzprogrammes, macht es sehr viel Sinn, sowohl das System umzustellen als auch die Pferde auszuwechseln in solche, die den Karren aus dem Dreck zu ziehen geeignet sind. Das hat die FBB jüngst versucht. 
Was dem Flughafen da jetzt allerdings zur Abhilfe eingefallen ist, entlockt den sachkundigen Bürgerinitiativen als Fazit nur: "Schlimmer geht`s beim BER  immer!"

Ja, sie wollen uns schon wieder verar...!

In ihrer Regionalausgabe vom 18.08. fragte Bild "Wollt ihr uns beim BER schon wieder verar…?". Dem vorausgegangen war die Feststellung von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), dass trotz Insolvenz der Imtech und damit eines der Hauptakteure beim Bau des BER keine Gefahr für den anvisierten Eröffnungstermin in 2017 drohen würde. Woidke wortwörtlich: "Ich sehe derzeit keine neuen Risiken für Kosten und Eröffnungstermin."

Und tschüss 2017

Wie soll es denn weitergehen nach der Insolvenz von Imtech? Natürlich versucht der Insolvenzverwalter sein Bestes, um zu retten, was noch zu retten ist und er verspricht auch der FBB den schönsten blauen Himmel und die Weiterarbeit mit den Resten von Imtech und den dazugehörigen Sub-, Sub-, Subunternehmern. Es sollen ja nur 200 sein.

Zu Fragen von Südbahnanwohnern

Es häufen sich Fragen an uns, ob es denn für die Dauer der temporären Nutzung der Südbahn ein Nachtflugverbot gäbe, so wie es seinerzeit bei Nutzungsbeginn in den Medien berichtet wurde. Zur Verwirrung tragen Antworten des Fluglärmbeauftragten an Fluglärmbeschwerdeführer bei, dass  es bislang keine Nachtflugverbotsverfügung durch die Luftfahrtbehörde gäbe. Diese Antwort ist ebenso richtig wie unzureichend. 

Es ist zunächst zu klären, was ein Nachtflugverbot ist.  Geht man davon aus, dass die Nacht üblicherweise von 22 Uhr bis 06 Uhr dauert, gibt es kein Nachtflugverbot. Was es gibt, sind Einschränkungen des Nachtflugbetriebes. Begrifflichkeiten wie "Nachtflugverbotsverfügung",  "eingeschränktes Nachtflugverbot" oder die unsägliche Wortschöpfung  vom "erweiterten Nachtflugverbot" sind in Wirklichkeit propagandistische Euphemismen der wahren Situation, nämlich der eines "eingeschränkten NachtflugBETRIEBS".

NTV stellt die richtigen Fragen zur

größten deutschen Steuergeldwaschanlage:

Imtech & Co: Alles Ablenkungsmanöver / BER ist seit Jahren außer Kontrolle

Von Diana Dittmer
Vor einer Woche die Imtech-Pleite. Jetzt Kungeleien mit Siemens, Bosch und der Telekom-Tochter T-Systems. Schlimmer geht's immer beim BER. Haben die Prüfer in den vergangenen Jahren eigentlich geschlafen?
Die Hiobsbotschaften vom Hauptstadtflughafen BER reißen nicht ab. Vergangene Woche war es die Insolvenz von Imtech, der Schlüsselfirma auf der Baustelle. Hier geht es um Preisabsprachen, Scheinrechnungen, Bestechung und eine Geldübergabe auf einer Autobahnraststätte - wer hätte gedacht, dass es so was noch gibt? Jetzt stehen einem Medienbericht zufolge leitende BER-Mitarbeiter und die deutschen Traditionskonzerne Siemens, Bosch und Deutsche Telekom unter Betrugsverdacht.
Der Hauptstadtflughafen setzt offenbar jede Menge krimineller Energie frei. Es ist ein Schock. Es sind große deutsche Unternehmensnamen, die dem einstigen Vorzeigeprojekt Deutschlands hier übel mitspielten. Das ist ein Skandal. Aber der viel größere Skandal ist der BER und wie diese Baustelle gemanagt wird. Nicht die Imtech-Pleite, Scheinrechnungen und Preisabsprachen drohen den Eröffnungstermin ein weiteres Mal über den Haufen zu werfen, sondern die mangelnde Kontrolle am BER.
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Die Imtech-Insolvenz und das Desaster am Flughafen Berlin Brandenburg

Eine Woche nach dem Insolvenzantrag der Baufirma Imtech, der deutschen Tochter der niederländischen Royal Imtech N.V. erklärte das Rotterdamer Amtsgericht auch die Mutterfirma für bankrott. Royal Imtech N.V. wird jetzt zerschlagen. Die Bereiche Imtech Marine und Imtech Nordic wurden bereits verkauft. Damit sind über 22.000 Beschäftigte von Entlassungen bedroht, in Deutschland sind es 4.210.
Imtech Deutschland ist an 960 Baustellen in Deutschland tätig, darunter am Opern- und Schauspielhaus in Köln und dem Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Die Insolvenz des Unternehmens offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft, was sich am Beispiel des Flughafens BER besonders deutlich zeigt.

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